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12. Dezember 2016

Atommüll: Einig bei Atommüll-Entsorgung

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Protest gegen Atomkraft vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.  Foto: dpa

Die große Koalition und die Grünen präsentieren einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Entsorgung des Atommülls. Die Lagerung könnte noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

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Der mehrjährige Konflikt um die Finanzierung des Atom-Ausstiegs in Deutschland steht kurz vor der Lösung. In Bundestag und Bundesrat zeichnet sich eine breite, überparteiliche Mehrheit für den Plan ab, die Entsorgung des Atommülls einem neu zu gründenden Fonds zu übertragen und die finanzielle Haftung der Kraftwerksbetreiber zu beschränken.

Der Bundestag werde das entsprechende Gesetz am Donnerstag beschließen, kündigten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU), Georg Nüßlein (CSU), Hubertus Heil (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin an. Am Freitag soll sich dann die Länderkammer mit dem Thema befassen. Heil bezeichnete das parteiübergreifende Vorgehen als „Beitrag zum Entsorgungskonsens“ in Deutschland.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bedauerte, dass die Verständigung nicht schon zu einer Zeit möglich gewesen sei, als die Akw-Betreiber noch wirtschaftlich leistungsfähiger waren. Umso besser sei es aber, „dass dies jetzt auf den Weg gebracht worden ist“.

Die einvernehmliche Lösung war möglich geworden, nachdem die Kraftwerksbetreiber Ende vergangener Woche ihre Bereitschaft bekundet hatten, einen Großteil ihrer Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Die Unternehmen haben selbst ein großes Interesse daran, den geplanten Entsorgungspakt mit dem Staat zu schließen. Sie sind allesamt finanziell angeschlagen und wollen sich daher weiterer ökonomischer Risiken entledigen.

Konkret ist vorgesehen, dass die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW bis 2022 mehr als 23 Milliarden Euro aus ihren Atom-Rückstellungen in den neu zu gründenden Staatsfonds einzahlen. Mit dem Geld soll der Fonds für die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls aufkommen. Die Summe, die die Konzerne aufzubringen haben, enthält bereits einen Risikozuschlag in Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Im Gegenzug werden sie von sämtlichen Nachschuss-Verpflichtungen befreit, falls das Geld eines Tages nicht reichen sollte. Dann muss der Staat einspringen.

Weitere Klagen anhängig

Die Atommüll-Lagerung ist eine Aufgabe, die viele Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte in Anspruch nehmen wird. Kritiker monieren, dass sich die Unternehmen auf diese Weise von ihrer Verantwortung freikaufen könnten. Für die Verpackung des Atommülls und den Abriss der Kraftwerke sollen die Konzerne dauerhaft verantwortlich bleiben. In Deutschland wird der letzte Atommeiler spätestens Ende 2022 vom Netz gehen.

Die Konzerne ziehen jetzt insgesamt 20 Klagen zurück, sie sollen einen Streitwert von zusammen 600 bis 800 Millionen Euro haben. Zwei wichtige Verfahren sind aber weiterhin anhängig: In einem geht es um die Zulässigkeit der Brennelemente-Steuer; hier ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das zweite Verfahren hatte der schwedische Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington angestrengt.

Union, SPD und Grüne verlangen von den Konzernen, auch diese beiden Klagen zurückzuziehen. Die drei Fraktionen wollen dazu am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Entschließungsantrag auf den Weg bringen. Er soll auch eine Aufforderung an die Bundesregierung enthalten, hier entsprechend auf die Unternehmen einzuwirken.

Die Regierung hat gegenüber den Konzernen auch ein Druckmittel in der Hand: Nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes muss noch ein Vertrag mit den Unternehmen ausgehandelt werden, der die Absprachen zwischen Staat und Atomwirtschaft fixiert. Ohne Entgegenkommen der Stromkonzerne dürfte die Bundesregierung dazu kaum bereit sein. Dem Vernehmen nach wirbt die Regierung auch in Stockholm dafür, dass Vattenfall seine Klage vor dem internationalen Schiedsgericht zurückzieht. Der Konzern ist komplett im Besitz des schwedischen Staates.

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