Arbeitnehmerfreizügigkeit: Aufbruch ins Ungewisse

Sie tagten bis in die Abendstunden hinein. Experten aus dem Bundesarbeitsministerium, Arbeitgeber und Gewerkschaften bereiteten in einer gemeinsamen Tarifkommission die Einführung eines Mindestlohns für das Wach- und Sicherheitsgewerbe vor. Er soll Lohndumping verhindern und vor billiger osteuropäischer Konkurrenz schützen. Es wäre die neunte Branche, die einen Mindestlohn einführt. Und ein Zehnter könnte folgen: In der Leiharbeitsbranche. Den befürwortet inzwischen selbst Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Der Grund dafür ist, dass die Menschen aus den EU-Mitgliedsländern Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen ab Mai 2011 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Dann laufen die deutschen Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit ab. Sie wurden festgesetzt, weil die Bundesregierung befürchtet hatte, dass die Folge des EU-Beitritts der acht osteuropäischen Länder im Jahr 2004 starke Zuwanderung und "soziale Verwerfungen" sein könnten.

Osteuropäische Unternehmen dürfen ab kommendem Mai ihre Mitarbeiter in Deutschland arbeiten lassen - zu osteuropäischen Löhnen. Das Institut für Mittelstandsforschung rechnet damit, dass jährlich 350.000 Dienstleister aus anderen EU-Ländern ihre Leute nach Deutschland schicken könnten. Der Experte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Herbert Brücker, rechnet vor, dass dies bis zu 700.000 zusätzliche Arbeitnehmer auf dem deutschen Markt bedeuten könnte, die zu konkurrenzlos günstigen Löhnen arbeiten.

Mindestlöhne können Lohndumping verhindern

Denn es gilt das Prinzip, dass die Tariflöhne aus dem Herkunftsland auch in Deutschland gelten. Das würde vor allem hiesige Dienstleistungsunternehmen in Bedrängnis bringen, deren Löhne einen hohen Teil an den Gesamtkosten ausmachen. Denn in den acht osteuropäischen Staaten liegt der Durchschnittslohn bei lediglich 6,14 pro Stunde. Lohndumping kann nur über die Einführung von Mindestlöhnen verhindert werden. Sie gelten für alle, die in Deutschland arbeiten wollen.

Der Ablauf der Übergangsfrist wird aber nicht nur dazu führen, dass osteuropäische Firmen ihre Mitarbeiter nach Deutschland schicken. Auch die Zuwanderung wird in Schwung kommen. Wie stark sie sein wird, können Migrationsexperten aber nur schwer beurteilen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat in einer Studie drei Szenarien aufgestellt.

Demnach könnten im Szenario mit der höchsten Zuwanderung bis zum Jahr 2020 rund 1,4 Millionen Menschen nach Deutschland kommen. Damit würde jeder zweite Migrant aus den acht Ländern Arbeit in Deutschland suchen. Das entspricht der Quote, die bereits vor dem EU-Beitritt dieser Länder erreicht wurde. Im mittleren Szenario sinkt die Quote auf 32,5 Prozent, im Szenario mit der geringsten Zuwanderung auf 18 Prozent. Letzteres entspricht den derzeitigen Migrationsströmen. Es würde sich also durch den Abbau der Schutzschranken nichts ändern.

Zuwanderungsströme könnten sich verändern

Denn bei den Einwanderern steht Deutschland seit 2004 nicht mehr ganz oben auf der Liste. Den Spitzenplatz als Haupteinwanderungsland hat Deutschland an Großbritannien und Irland verloren. Sie haben mit 70 Prozent den größten Teil der jährlichen Migranten angezogen - auch noch zu dem Zeitpunkt, als längst weitere Länder ihre Arbeitsmärkte geöffnet hatten. Das könnte dafür sprechen, dass sich die Migrantenströme nicht wesentlich verändern werden. Dagegen spricht die derzeit schlechte Arbeitsmarktlage in Großbritannien und Irland.

"Aufgrund der schlechten ökonomischen Bedingungen in Irland und auch in Großbritannien besteht die Möglichkeit, dass sich die Zuwanderungsströme bei der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes 2011 erneut verändern", sagt IAB-Experte Brücker. Auch der Europarechtler Oliver Lorenz weist in einer Studie darauf hin, dass viele Migranten in Irland und Großbritannien ihre Arbeitsplätze verloren haben. "Wir rechnen mit einem erheblichen Umlenken", sagt Brücker.

Einen weiteren ungewissen Faktor bilden die 290.000 Saisonarbeiter, die zurzeit jedes Jahr einige Wochen in Deutschland arbeiten. Die meisten von ihnen sind den Rest des Jahres arbeitslos. Der Migrationsexperte vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Volker Roßocha, fragt sich, ob diese Saisonkräfte versuchen werden, in Deutschland einen dauerhaften Job zu finden.

Hiesige Arbeitnehmer wären von hoher Zuwanderung wenig betroffen. "Langfristig bleibt das gesamtwirtschaftliche Lohnniveau weitgehend konstant", sagt Brücker. "Die gesamtwirtschaftliche Arbeitslosenrate steigt marginal aufgrund der erhöhten Arbeitsmarktrisiken von Ausländern." Denn Einwanderer aus Osteuropa wären Experten zufolge vor allem eine Konkurrenz für schon hier lebende Ausländer.