Ausländerfeindlicher Bundesbanker: SPD will Sarrazin rauswerfen

Istanbul/Berlin. Bundesbank-Präsident Axel Weber will ihn loswerden, die Grünen fordern seinen Rücktritt als Vorstand - und nun steht er auch noch vor dem Rauswurf aus seiner eigenen Partei. Nach seinen ausländerfeindlichen Äußerungen wird es immer enger für Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Bundesbank und der SPD.

Der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow hat nach Informationen des RBB-Radiosenders 88,8 einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses gestellt. Der Antrag muss laut SPD-Satzung in Berlin nun von der zuständigen Kreisschiedskommission im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf behandelt werden. Dort ist Sarrazin nach seinem Abschied aus dem Senat und aus Berlin als Parteimitglied gemeldet.

Sarrazin ist auch Thema beim am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Istanbul. Das Wort "Rücktritt" nimmt Bundesbank-Präsident Axel Weber dort nicht in den Mund. Auch seinen Vorstandskollegen kommt der Begriff nicht über die Lippen. Aber indirekt legen Weber und andere ihrem Vorstandskollegen Sarrazin den Rücktritt nahe - ausgerechnet in dem Land, über dessen Bürger sich der frühere Berliner SPD-Finanzsenator in höchst zweifelhaftem Ton ausgelassen hat.

"Jeder in der Bundesbank, vom einfachen Bargeld-Sachbearbeiter über den Chauffeur bis hin zur Spitze, muss seinen Beitrag zum Ansehen der Bundesbank leisten", sagt Weber. "Der Bundesbank ist ein Reputationsschaden entstanden, der schnell wieder korrigiert werden muss." Sarrazins Äußerungen seien mit dem Verhaltenskodex der Bundesbank nicht vereinbar.

Weber sagt, die Entschuldigung des Kollegen sei notwendig und angemessen gewesen. Gleichzeitig betont er: Jeder, und damit auch Sarrazin, müsse mit sich "ins Gericht gehen", ob sein Handeln das Ansehen der Bundesbank fördere. Spekulationen zufolge soll Weber das Interview sogar gekannt und von der Veröffentlichung abgeraten haben. Bundesbanker bestreiten dies.

Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir legt Sarrazin den Rücktritt nahe. "Sarrazin bedient Klischees und wertet ganze Gruppen pauschalisierend ab. Mit der Realität hat das nichts zu tun, die gesellschaftliche Debatte ist längst weiter, als Sarrazin das begreift. Solch eine Haltung hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren" sagt Özdemir der FR.

"Wenn Sarrazin den Obst- und Gemüsehandel als einzige produktive Leistung von Arabern und Türken betrachtet, dann gäbe es für ihn auf einer Tour zu den 70000 türkischstämmigen Unternehmern im Land eine Menge hinzuzulernen."

Auch Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening kritisiert: "Sarrazins Äußerungen sind zutiefst rassistisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen, die so etwas sagen, an die Spitze der Bundesbank gehören".

Die VdB Bundesbankgewerkschaft wird noch deutlicher: Sarrazin sei "als Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank nicht mehr tragbar", erklärt die Gewerkschaft. Jeder Mitarbeiter der Bundesbank "müsste bei ähnlichen Äußerungen mit schwersten dienstlichen Konsequenzen rechnen".

Ob Sarrazin bis zur Vorstandssitzung der Bundesbank am Dienstag durchhält, fragt sich derweil die versammelte Finanzgemeinde in Istanbul. Wie werden sich Sarrazin, Präsident Weber und seine vier Kollegen am Dienstag bei der routinemäßigen Sitzung gegenübertreten?

Klar ist: Bundesbank-Vorstandsmitglieder können nur vom Bundespräsidenten entlassen werden. Den Antrag dazu muss der Bundesbankvorstand stellen. Ein Entlassungsgrund sind "schwere Verfehlungen". Natürlich könnte Sarrazin auch selbst zurücktreten. Er hatte in einem Interview unter anderem gesagt: Viele Araber und Türken in Berlin hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". (mit rtr)

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