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04. März 2015

Auto-Notrufsystem eCall: Autofahren mit trojanischem Pferd

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Eingebaute Notrufzentralen der Autohersteller könnten Unfallfahrzeuge in die eigenen Markenwerkstätten lotsen, fürchten Verbraucherschützer.  Foto: Imago

Die EU legt gerade die Regeln für ein Auto-Notrufsystem fest. Dieses könnte zum Paradies für Autohersteller und Versicherungen werden.

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München –  

Jedes Jahr kommen in der EU tausende Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Einige von ihnen könnten gerettet werden, wenn Hilfe schnell genug am Unfallort wäre. Damit das in Zukunft besser klappt, sollen alle Neuwagen in der EU ab 2018 mit einem automatischen Notrufsystem ausgestattet werden. Auf diese Weise sollen 2500 von rund 28.000 Todesfällen verhindert werden. Doch die geplante Technik, eCall genannt, wird für Autobauer und Versicherungen auch zum Türöffner für Geschäfte zulasten der Autofahrer, warnen Experten. Denn damit das System im Ernstfall Notrufe absetzen kann, müssen allerlei Daten gesammelt werden.

Seit 2003 steht eCall auf der EU-Projektliste, ohne dass Entscheidendes passiert wäre. Während vorwiegend hinter den Kulissen über Rechtsfragen diskutiert wird, bieten vor allem Premiumhersteller wie BMW ein eigenes Notrufsystem seit teils über 15 Jahren an. Nun endlich gibt die EU den Startschuss für eCall, aber was lange währt, wird nicht immer gut.

Der Autonotruf wird ab April 2018 für Neuwagen in der EU Pflicht. Das haben EU-Gremien soeben beschlossen. Die finale Zustimmung des Europaparlaments soll demnächst erfolgen. Sie gilt als Formalie. In drei Jahren werden dann nur noch Neuwagen zugelassen, die bei eingebauter SIM-Karte automatisch einen 112-Notruf anwählen, sobald im Auto ein Airbag auslöst. Dann meldet sich per Lautsprecher eine Notrufzentrale beim Unfallopfer oder sendet automatisch an den per GPS lokalisierten Unfallort, falls Insassen nicht mehr sprechen können.

Das System meldet ausschließlich Ort und Zeitpunkt des Unfalls, die betroffene Fahrzeugklasse und verwendete Treibstoffart. Ursprüngliche Entwürfe, die weiteres Datensammeln vorgesehen hatten, wurden abgespeckt und damit datenschutzrechtlich entschärft. Zudem löscht eCall gesammelte Daten nach einer Zeit automatisch wieder. Wer das Auto abschleppt, ist nicht vorgegeben. Das kann sich der Verunglückte aussuchen, wenn er noch bei Sinnen ist. Das hat so manchen Mahner zum Verstummen gebracht, zum Beispiel den ADAC. Die Autofahrerlobby jedenfalls begrüßt jetzt „den freien Wettbewerb“ durch eCall.

Volker Lüdemann dagegen tritt kräftig auf die Euphorie-Bremse. „eCall ist ein trojanisches Pferd“, warnt der Wirtschaftsrechtler von der Hochschule Osnabrück. Das gesetzliche Notrufsystem hält zwar auch er für datenschutzrechtlich sauber, nicht aber das, was in seinem Inneren lauert. Denn eCall sei eine technische Plattform, die Zusatzdiensten aller Art offen stehe. Die seien in puncto Datenschutz von der EU völlig ungeregelt geblieben, was Datensammlern von Autoherstellern bis Versicherern ein riesiges Schlupfloch biete. „Die EU nimmt es bewusst in Kauf, dass der eCall unter dem Deckmantel der Lebensrettung zum Türöffner für weitreichende Datennutzung wird“, kritisiert Lüdemann.

So erlaube die EU nicht nur parallele Notrufsysteme von Autoherstellern und anderen Dritten sondern auch, dass sie die Funktion des gesetzlichen Notrufs übernehmen. Der eCall werde dann einfach stumm geschaltet. Notrufzentralen der Autohersteller würden aber zu eigenen Markenwerkstätten lotsen, was für Verbraucher teuer, für Autokonzerne ein willkommenes Geschäft werden könne. Die Regeln des gesetzlichen eCall würden hier nicht mehr gelten.

Auch Verbraucherschützer warnen schon länger vor datenschutzrechtlichen Gefahren. Der gesetzliche eCall sei jetzt gut geregelt und müsse als Notruf Vorrang vor jeder privatwirtschaftlichen Alternative erhalten, sagt eine Expertin der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Mit dem Notruf allein ist es aber nicht getan. Autokonzerne kooperieren vielfach mit Versicherern. Mittels eCall-Technik kann die Assekuranz zum Beispiel detaillierte Informationen über das Fahrverhalten von Kfz-Versicherten erhalten und Beiträge danach bemessen. „Das ist das Paradies für Versicherer“, sagt der Experte. Die Autofahrer würden damit aber gläsern.

Diskutiert werde das Problem praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, kritisiert Lüdemann. „Aber ab 2018 muss jeder in der EU zugelassene Neuwagen verpflichtend im Netz sein“, stellt der Wirtschaftsrechtler klar. Damit kämen dann huckepack ungeregelte Alternativ- und Zusatzdienste. Datenschutzrechtlich „ist das der Schritt in die Sünde“, warnt er.

Gewinner seien die europäische Autoindustrie und mit ihr kooperierende große Versicherer. Zu den Verlierern zählt er den Adac oder herstellerungebundene Versicherer wie Huk Coburg. Wer ein neues Auto kauft, müsse künftig genau darauf achten, ob mit Infotainmentpaketen Einwilligungen zur Datenverwendung verbunden sind, rät der Experte. Denn die Verantwortung für Datenschutz werde auf den Verbraucher verlagert, falls bestehende Rechtslücken nicht noch bis 2018 geschlossen werden.

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