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01. Mai 2015

Autobahnen: Freie Fahrt für Investoren

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Für Versicherer wie die Allianz oder Ergo ein gutes Geschäft: deutsche Straßen.  Foto: dpa

Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt machen aus den Autobahnen einen Markt für Geldanleger. Bei den Projekten geht es um Investitionen im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro.

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Frankfurt –  

Ungeachtet aller Kritik will die Bundesregierung private Investoren stärker in den Bau und den Erhalt des Straßennetzes einbinden. Am Donnerstag hat sie zehn Straßenbauprojekte vorgestellt (siehe Infobox), die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden sollen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dadurch entstehe in Deutschland ein neuer Markt für institutionelle Investoren. „Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.“

Bei den nun vorgestellten Projekten geht es um Investitionen im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro. Für sieben Milliarden Euro sollen rund 600 Autobahnkilometer neu gebaut werden. Weitere sieben Milliarden betreffen den Erhalt und Betrieb von Straßen für die Laufzeit von 30 Jahren. Erstmals werden auch ÖPP auf Bundesstraßen geplant.

Die Bundesregierung hat private Investoren als Impulsgeber zur Erneuerung der deutschen Infrastruktur ausgemacht. Dazu hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Expertenkommission ins Leben gerufen, die die Regierung berät. In der Kommission sitzen zur Hälfte Unternehmensvertreter. Die andere Hälfte stellen Gewerkschaften, Wissenschaftler sowie der Vertreter des deutschen Städtetages.

Anlagemöglichkeit ist willkommen

Mit drei Vertretern (Deutsche Bank, Allianz und Ergo) hat die Bundesregierung der Finanzwirtschaft besonderes Gewicht eingeräumt. Das freut diese. Denn angesichts der Niedrigzinspolitik, mit der die Europäische Zentralbank die Folgen der Finanzkrise einzudämmen versucht, finden Investoren kaum noch Anlagemöglichkeiten, die bei geringen Risiken zuverlässige Renditen abwerfen. Bausparkassen, Lebensversicherungen, private Krankenversicherungen, Stiftungen oder Banken fällt es immer schwerer, die Renditen für ihre Kundenschaft zu erwirtschaften. Sie suchen deshalb nach neuen Investitionsgelegenheiten: Dazu gehören zum Beispiel Solarparks oder auch die Einnahmen aus den Parkuhren in Tokyo.

Nun bietet auch das deutsche Verkehrsnutz bald neue Investitionsmöglichkeiten. Die Bundesregierung befreit sich damit aus einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat: Denn sie will weder neue Kredite aufnehmen noch die Steuern erhöhen. Damit hat sie aber kaum noch Spielraum für mehr Investitionen.

„Mit der Neuen Generation ÖPP werden wir frisches, privates Kapital für Investitionen in große Straßenbauprojekte aktivieren“, erklärte Dobrindt deshalb am Donnerstag. Das werde „an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes helfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern: den Stau.“

Zwei Finanzierungsmodelle hat die Bundesregierung für die Projekte im Blick: Zum einen können sich die Bau- und Betreiberunternehmen selber Kapitalgeber suchen. Dabei würden sie entscheiden, ob sie ein Bankdarlehen aufnehmen oder ob sie zum Beispiel Anleihen ausgeben, die institutionelle Anleger wie Versicherungen zeichnen können. Die zweite Variante sieht vor, dass Finanzinvestoren die Federführung für ein Projekt übernehmen und sich dann Bau- und Betreiberunternehmen suchen. Gemeinsam ist beiden Modellen, dass der Bund eine monatliche Vergütung bezahlen wird.

Projekte werden teurer

Diese soll sich auch nach der Verfügbarkeit der Strecke richten. Kommt es zum Beispiel zu Einschränkungen aufgrund von gesperrten Spuren oder Geschwindigkeitsbegrenzungen, will der Bund weniger Geld überweisen. „Wenn die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Projekte gegeben ist, ermöglicht die neue Generation ÖPP der öffentlichen Hand zusätzliche Spielräume zum Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Der privat finanzierte Bau von Autobahnen hat sich laut Bundesrechnungshof bislang allerdings nicht gerechnet. Bei fünf der sechs bereits in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) gebauten Autobahnen habe sich gezeigt, dass sie „um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“, heißt es in einem Gutachten, das im vergangenen Jahr an den Haushaltsausschuss des Bundestags ging. Als Grund für die Mehrkosten nannte der Rechnungshof vor allem die Finanzierung der Privaten: Anders als wenn der Steuerzahler eine neue Autobahn finanziert, erwarten Versicherungen oder Banken nämlich eine Rendite. Der Versicherungskonzern Allianz nannte fünf bis sieben Prozent eine angemessene Verzinsung.

Der Bund könnte sich an den Finanzmärkten derzeit hingegen so gut wie kostenlos Geld leihen. „Ich nenne das Verschwendung. Verschwendung zu Lasten der Allgemeinheit. Und die Zeche zahlt die Masse der Steuerzahler“, kritisierte deshalb am Donnerstag der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Straßenbaupläne der Bundesregierung. „Dass das weder ökonomisch vernünftig noch sozial gerecht ist, weiß auch Bundesfinanzminister Schäuble.“

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