Autobauer: Entscheidung zu Opel-Hilfe steht bevor

Rüsselsheim/Berlin. Die endgültige Entscheidung über staatliche Hilfen für Opel soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spätestens nächste Woche fallen. Er werde sich Ende dieser Woche, spätestens Anfang nächster Woche festlegen, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin.

Ein Expertengremium, das die Entscheidung über Bürgschaften vorbereitet, sei offenbar zu einer "sehr kritischen Einstellung" gegenüber Hilfen für den kriselnden Autobauer gekommen, sagte Brüderle laut einer Sprecherin.

An diesem Freitag kommt der entscheidende Lenkungsausschuss mit Spitzenbeamten der Regierung zusammen, um über die beantragte Milliardenbürgschaft zu beraten. Der Lenkungsrat, der das Wirtschaftsministerium bei Anträgen auf Staatshilfen zusätzlich berät, hat nach Angaben von Brüderle eine sehr kritische Einschätzung abgegeben. Die schriftliche Stellungnahme des unabhängigen Expertengremiums liege aber noch nicht vor. Die General-Motors-Tochter Opel pocht auf eine Bund-Länder-Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hat indes Berichte als falsch zurückgewiesen, wonach der geheim tagende Lenkungsrat staatliche Hilfen für den Autobauer ablehnt. "Nach Rücksprache mit dem Lenkungsrat kann ich das nur als Falschmeldung bezeichnen. Es gibt keine negative Empfehlung", sagte Franz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Medien: Hilfe bereits abgelehnt

Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte das unabhängige Beratergremium für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) staatliche Hilfen für Opel eindeutig abgelehnt. Die Bundesregierung könne nur noch politische Gründe ins Feld führen, sollte sie Staatshilfen gewähren wollen, wie die Nachrichtenagentur dpa und übereinstimmend das "Handelsblatt" sowie die "FTD" (Dienstagausgaben) erfahren haben.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, erfolgte der Beschluss einstimmig. Die General-Motors-Tochter Opel will eine Bund-Länder-Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zur Sanierung des Herstellers. Opel hat auch in Kaiserslautern ein Werk.

Drei deutsche Werke in Gefahr

Der Bochumer Opel-Betriebsrat befürchtet beim Ausbleiben deutscher Staatshilfen die Schließung von drei deutschen Werken. Ohne die Hilfen könne der ursprüngliche Plan der US-Mutter General Motors mit der Schließung der Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern wieder zum Tragen kommen, sagte Betriebsratschef Rainer Einenkel in Bochum. "Der Plan ist damals unter der Voraussetzung staatlicher Hilfen korrigiert worden. Gibt es die Gelder nicht, sind Bochum, Eisenach und Kaiserslautern akut bedroht", sagte Einenkel.

"Es gibt einen Finanzplan für die europäischen Werke, der 3,7 Milliarden Euro umfasst. Wenn ein Teil dieses Geldes nicht kommt, müssen die Pläne möglicherweise überdacht werden. Dann werden Länder, die Geld dazugeben, Vorteile haben", betonte Einenkel.

Im Fall einer Schließung von drei der vier deutschen Werke könnten Produktionsteile ins Ausland und ins nicht ausgelastete Stammwerk in Rüsselsheim verlagert werden, glaubt der Bochumer Betriebsrat. Die Corsa-Produktion könne beispielsweise von Eisenach ins spanische Saragossa abwandern. Dort wird das Modell bereits gebaut. "Das ist alles theoretisch möglich", betonte der Bochumer Betriebsrat.

Die Belegschaft tue alles für die Staatsbürgschaft. Sie sei zu Einschnitten bereit. Es gebe in dieser Hinsicht keinen Grund für die Regierung, Hilfen zu versagen. (dpa)