Autobauer: General Motors verlässt Insolvenz

New York. Neustart für den einst weltgrößten Autobauer General Motors (GM): Die ums Überleben kämpfende bisherige Opel-Mutter hat nach 40 Tagen die Insolvenz wieder verlassen. "Der heutige Tag markiert einen Neuanfang für General Motors", sagte GM- Chef Fritz Henderson am Konzernsitz in Detroit (Michigan).

Der von vielen Altlasten befreite neue GM-Konzern ist nun mehrheitlich in Staatsbesitz. Die USA und Kanada halten zusammen vorerst 72,5 Prozent. Im Gegenzug fließen zur Sanierung weit mehr als 50 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) an Steuergeld in den einst weltgrößten Autobauer.

Das erst am 1. Juni beantragte Gläubigerschutzverfahren des gut 100 Jahre alten Traditionskonzerns war das bislang größte in der US- Industriegeschichte. Es verlief weit schneller als von Experten erwartet.

Der angeschlagene deutsche Hersteller Opel war noch rechtzeitig vor der Insolvenz von GM rechtlich abgespalten worden. Neue Investoren sollen Opel retten. GM behält einen Minderheitsanteil.

GM trennt sich von vielen Marken. Nach bereits harten Einschnitten werden nochmals über ein Dutzend Werke und 40 Prozent der Händler dicht gemacht. Weitere zehntausende Jobs fallen weg.

Am neuen Konzern hält neben dem Staat die Autogewerkschaft UAW zunächst 17,5 Prozent für Zugeständnisse bei der Krankenversicherung der Betriebsrentner. Die übrigen zehn Prozent gehören Gläubigern für einen Verzicht auf 27 Milliarden Dollar an Schulden.

Neuer Streit über die Zukunft von Opel

Über die Zukunft des Autoherstellers Opel ist ein neuer Streit entbrannt. Es geht um die Frage, ob der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna oder der chinesische Autokonzern BAIC den Zuschlag erhalten soll. Bislang hatte Magna bessere Karten, doch der Druck auf die Bundesregierung wächst, das Angebot von BAIC zu prüfen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte der Rheinischen Post: "Wenn die Bundesregierung nicht einmal das Gespräch mit den Chinesen sucht, riskiert sie ohne Not fast zwei Milliarden Euro Steuergeld."

Während Interessent Magna im Falle einer Opel-Übernahme vom deutschen Steuerzahler eine Bürgschaft in Höhe von 4,6 Milliarden Euro verlange, fordere BAIC nur 2,64 Milliarden Euro Staatsbürgschaft.

Auch der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, nicht mehr einseitig auf Magna zu setzen. Sie müsse daraufhin hinwirken, dass das für Opels Zukunft und den Steuerzahler beste Konzept umgesetzt werde, sagte Präsident Karl Heinz Däke.

Koch steht auf Magna

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte eine Übernahme el durch BAIC strikt ab. Der neue europäische Opel-Konzern könne nicht von einem chinesischen Unternehmen geführt werden, "das gerade 12 000 Autos pro Jahr produziert und noch nicht einmal über die Rückendeckung der chinesischen Regierung verfügt", sagte Koch dem Hamburger Abendblatt. Es wäre "ein ziemlich starkes Stück", wenn jemand ernsthaft an diese Lösung glaubte.

Ein Einsteig von Magna wäre "mit Blick auf die Zukunft von Opel, die Standorte und die Jobs in Deutschland und nicht zuletzt wegen der eingesetzten Steuergelder die beste Lösung", betonte Koch. Magna verhandele "ganz konkret mit dem amerikanischen Mutterkonzern GM und hat einen großen Vorsprung vor anderen Bietern". Koch räumte allerdings ein, dass es "noch ein langer Weg" bis zur Rettung von Opel sei.

Magna kommt mit der Übernahme nicht recht voran. Kaum hat sich Magna-Co-Chef Siegfried Wolf zu einem Zeitplan für den Abschluss der Gespräche über Opel durchgerungen, schon scheint sich das zu rächen. Dass die Verhandlungen mit dem einstigen Opel-Mutterkonzern General Motors Mitte Juli wirklich erfolgreich beendet werden können, wird immer unwahrscheinlicher, je näher der Tag rückt. Zu viele Interessen wollen berücksichtigt, zu viele Beteiligte gefragt werden.

Noch "Hausaufgaben" offen

"Es war ein Fehler, dass Wolf den 15. Juli genannt hat", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person Reuters. Auch Bundesfinanzminister Karl-Theodor zu Guttenberg schränkte am Donnerstag ein, dass die Beteiligten noch "Hausaufgaben" zu erledigen hätten, auch wenn er am Termin in der nächsten Woche festhielt.

Selbst wenn sich Wolf mit GM-Chefunterhändler John Smith bis dahin einigt, müssen immer noch das US-Finanzministerium als größter GM-Anteilseigner zustimmen sowie die Bundesregierung und die Opel-Länder, die die Hand auf den milliardenschweren Staatsgarantien haben. Der Opel-Treuhänder, bei dem 65 Prozent an der ehemaligen GM-Tochter liegen, und die "Task Force" der Regierung stets eingebunden.

Doch dann sind da noch die 50 000 Opel-Beschäftigten, die zehn Prozent an der "neuen Opel AG" übernehmen sollen. Und schließlich ist Magna selbst nur Teil eines Konsortiums, zu dem die staatliche russische Sberbank und der Autobauer GAZ gehören. Auch haben die Wettbewerbshüter der EU ein Wörtchen mitzureden. (ddp/rtr)