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02. Februar 2016

Autoindustrie : Streit über Zuschüsse für E-Autos

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Bei der Diskussion um Kaufzuschüsse für Elektroautos hat sich Sigmar Gabriel besonders weit aus dem Fenster gelehnt.  Foto: dpa

Wirtschaftsminister Gabriel und CSU-Chef Seehofer machen sich für Kaufzuschüsse für E-Autos stark, um den Markt aus der Nische zu holen. Ihre Rechnung haben sie allerdings ohne Wolfgang Schäuble gemacht.

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In der schwarz-roten Bundesregierung wird der Streit über mögliche Kaufprämien für Elektro-Autos täglich lauter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch hält sich erst einmal bedeckt. Am Dienstagabend empfing sie die Chefs der drei deutschen Autokonzerne, Michael Müller (Volkswagen), Dieter Zetsche (Daimler) und Harald Krüger (BMW). Die Branche würde es gerne sehen, wenn der Staat die Elektromobilität hierzulande mit finanziellen Anreizen auf Touren bringen würde. Entscheidungen seien bei dem Treffen im Kanzleramt aber nicht zu erwarten, ließ Merkel bereits vorher verbreiten.

Im Gegensatz zur Kanzlerin haben sich andere Akteure längst festgelegt – sie treten entweder vehement für oder gegen Kaufzuschüsse ein. E-Autos sollen helfen, das Klima zu schützen und die Luft in den Innenstädten sauberer zu machen. Eigentlich will die große Koalition bis zum Ende des Jahrzehnts in Deutschland eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. Doch davon ist sie weit entfernt.

Die Zulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamts für das Gesamtjahr 2015 liegt zwar noch nicht vor. Die bisher verfügbaren Daten machen aber deutlich, dass Autos mit Elektromotor in Deutschland bisher nur ein winziger Nischenmarkt sind: Vor einem Jahr waren knapp 19 000 reine Elektrofahrzeuge und rund 108 000 Hybrid-Wagen mit zusätzlichem Verbrennungsmotor zugelassen. 2015 kamen 12 400 Elektroautos und 33 600 Hybride neu auf die Straßen.

Besonders weit hat sich bisher Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus dem Fenster gelehnt. Er schlägt einen Kaufzuschuss von 5000 Euro pro Elektroauto vor. Dafür seien bis 2020 zwei Milliarden Euro notwendig. Gabriel kommt aus Niedersachsen, der Heimat des VW-Konzerns. Man kann davon ausgehen, dass er die Interessen des größten europäischen Autoherstellers immer im Hinterkopf hat.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht sich für Prämien stark. In seinem Land sind BMW und die VW-Tochter Audi zu Hause. Seehofer brachte inzwischen auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Linie, der sich bis dahin stets ablehnend zu Kaufzuschüssen geäußert hatte. Dobrindt setzte eher auf preiswerte Anreize: So dürfen etwa die Kommunen neuerdings Fahrern von E-Mobilen erlauben, kostenlos zu parken oder Busspuren zu benutzen.

Doch Gabriel und Seehofer haben ihre Rechnung ohne eine andere Schlüsselfigur gemacht: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nichts davon, Käufern von Elektroautos Prämien zu zahlen. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein“, argumentiert das Schäuble-Ministerium. Die Situation sei auch nicht mit der von 2009 zu vergleichen, als der Staat beim Neuwagenkauf 2500 Euro spendierte: Damals sei es darum gegangen, angesichts der Weltwirtschaftskrise die Konjunktur in Deutschland zu stabilisieren.

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