Autokrise: Ruf nach europäischer Hilfe

Frankfurt/Main. Für eine europäische Reaktion auf die Krise in der Automobilbranche haben sich der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Nach der grundsätzlichen Hilfszusage der Bundesregierung für Opel forderte Steinmeier eine "gemeinsame Marschrichtung" in Europa. Vorstand und Betriebsrat von Opel sehen unterdessen ihr Unternehmen nicht in der Krise, sondern verweisen auf die Probleme des Mutterkonzerns GM.

Steinmeier erklärte nach einem Treffen mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Hersteller und IG-Metall-Chef Berthold Huber am späten Montagabend: "Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen." Er fügte hinzu: "Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen."

Juncker sagte: "Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollars Ford, GM und Chrysler vor der Pleite rettet, dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa allein lassen." Die Regierungen der Autobauer-Staaten müssten sich zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

"Es wird kein Cent an Steuergeldern fließen"

Die deutschen Autobauer verkaufen wegen der Rezession deutlich weniger Autos als im vergangenen Jahr. Die größte Probleme hat die General-Motors-Tochter Opel, die vom deutschen Staat deshalb eine Milliardenbürgschaft fordert. Staatssekretäre von Bund und Ländern verständigten sich am Dienstag noch nicht auf eine Verteilung der Lasten für den Fall, dass Opel tatsächlich die Hilfe der öffentlichen Hand braucht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zugesagt, bis Weihnachten Bedingungen für eine Bürgschaft zu prüfen. Bedingung ist, dass das Geld in Deutschland bleibt und nicht beim Mutterkonzern General Motors versickert. Zuvor hatten sich bereits die vier Bundesländer mit Opel-Standorten zur Hilfe bereiterklärt.

Vorstand und Betriebsrat von Opel sehen ihr Unternehmen nach eigenem Bekunden nicht in der Krise. Opel-Deutschland-Chef Hans Demant sagte: "Wir haben das Problem nur in Verbindung mit unserer Mutter in Amerika." Die Bürgschaft müsse wahrscheinlich nie genutzt werden. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz versicherte: "Es wird kein Cent an Steuergeldern fließen."

Wirtschaftsweise für Verstaatlichung

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich für eine Verstaatlichung von Opel aus. "Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", sagte Bofinger. Forderungen nach einem Schutzschirm für die gesamte deutsche Autobranche wies er als weit überzogen zurück. Auch Porsche-Betriebsrat Uwe Hück lehnt ein Hilfspaket für andere Firmen als Opel ab.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach sich ebenfalls für eine Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern aus. "Teilverstaatlichung wäre hierfür ein sinnvolles Instrument", erklärte er. (ap)