Automobilindustrie: Opel bittet um Milliardenhilfe

Frankfurt am Main. Der Finanzbedarf des Autobauers Opel ist offenbar größer als bislang bekannt. Die General Motors-Tochter hat am Freitag in den Verhandlungen mit den Ländern und der Bundesregierung nach Informationen aus Branchenkreisen mitgeteilt, im nächsten Jahr etwa eine Milliarde Euro frisches Kapital zu benötigen. Opel bittet deshalb um eine staatliche Bürgschaft.

In Wiesbaden erklärte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), einen "Autoschirm" für die angeschlagene Branche aufspannen zu wollen. Dafür plant Hessen 500 Millionen Euro ein. Der Landtag soll eine entsprechende Garantie-Ermächtigung in seiner letzten Sitzung vor seiner Auflösung kommenden Mittwoch beschließen. Koch sagte, das sei mit den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien abgesprochen.

Ob es tatsächlich zu einer Bürgschaft komme, sei aber noch völlig offen. Dies entschieden alle betroffenen Bundesländer gemeinsam mit dem Bund. Hessen müsse nur bereits jetzt handeln, weil das Land wegen der anstehenden Parlamentsauflösung sonst nicht mehr handlungsfähig sei.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich bereit erklärt, dem Autobauer Opel eine Bürgschaft einzuräumen. Wie Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag in Mainz erklärte, strebt das Land eine gemeinsame Lösung mit dem Bund und den übrigen Ländern mit größeren Opel-Werken an: "Wir werden alles tun, um die deutschen Standorte zu sichern und die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren."

Opel hat nach Angaben seines Chefs Hans Demant keine akuten Zahlungsschwierigkeiten. "Wir haben derzeit kein Liquiditätsproblem", sagte Demant am Freitag in Frankfurt. Opel habe bei der Bundesregierung eine Bürgschaft beantragt, aber keine Liquiditätshilfen. Zur Höhe der Bürgschaft machte Demant keine Angaben.

Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet, das Tochterunternehmen des angeschlagenen US-Autokonzerns General Motors (GM) wolle sich um finanzielle Rückendeckung bei der Bundesregierung und den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen bemühen.

Der Hessische Rundfunk berichtet zudem, nach Angaben aus Kreisen des Unternehmens und aus der Landespolitik "soll sich die globale Finanzsituation vom Mutterkonzern General Motors weiter drastisch verschärft haben. Daher könnte es zu Zahlungsausfällen an Opel kommen."

"Wenn die ganze Welt zusammenbricht ..."

Schon bevor diese Nachricht über die Ticker geht, bekommt der kampferprobte Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel wacklige Knie. "Wenn die ganze Welt zusammenbricht gibt es keine Versicherung", sagt der Gewerkschafter angesichts der düsteren Prognosen für die Automobilbranche der Frankfurter Rundschau.

Noch sind die rund 25.000 Jobs der Opelaner in Deutschland über Zukunftsverträge gesichert. Erst im Frühjahr wurde der europäische Rahmenvertrag zwischen den Betriebsräten der Opel-Werke, der IG Metall und General Motors (GM) vereinbart. Er legt die künftigen Produktionsstätten der Opel-Marken fest. Doch wenn ein Unternehmen pleite geht, nützen alle Verträge nichts.

General Motors hatte vor wenigen Tagen die US-Regierung aufgefordert, auch für sie ein milliardenschweres Rettungspaket zu schnüren. Zudem will der Mutterkonzern in Europa im nächsten Jahr rund 750 Millionen Dollar einsparen. Die laut Gesamtbetriebsratsvorsitzendem Klaus Franz "äußerst komplizierten Verhandlungen", etwa über Nullrunden, werden noch bis Ende des Monats andauern. "Wir wollen die angekündigten Investitionen für 20 neue Modelle bis 2012 unbedingt aufrechterhalten", so Franz.

"General Motors versucht seine Lasten auf Europa zu übertragen", sagt Jörg Köther, Sprecher der IG Metall. Es ginge nicht an, dass Beschäftigte hier das Missmanagement des Konzerns bezahlen müssten. "Das Angebot an spritsparenden und umweltfreundlichen Autos wurde nicht ausreichend erweitert", so Köther.

Schon 100 Leiharbeiter weniger

Doch eines ist neu an der Krise: Diesmal heißt es nicht wie noch vor dem wilden Streik der Bochumer Mitarbeiter im Jahr 2004, die Produktion in Deutschland sei zu teuer. Es fehlen schlicht Käufer für die Autos. So werden vom 24. November an die Bänder in Bochum für eine Woche still stehen, möglicherweise noch weitere Tage vor den Weihnachtsferien.

Zurzeit produzieren noch rund 5000 Menschen im Bochumer Werk den Astra und den Kompakt-Van Zafira. Etwa 100 Leiharbeiter wurden schon nach den Sommerferien vor die Tür gesetzt. Eine bedrohliche Situation in einer Stadt, die in diesem Jahr schon 2500 Jobs bei Nokia verloren hat. Opel ist - neben der Ruhruniversität- der größte Arbeitgeber der Ruhrgebietskommune.

Das Automobil-Werk hat seine frühere Macht allerdings eingebüßt. Noch 2004 legte der Bochumer Streik wochenlang die gesamte Autoproduktion in Europa lahm. Inzwischen aber hat GM die Werke voneinander unabhängig organisiert. "Das Druckmittel ist weg", so Einenkel. Trotzdem bleibt er optimistisch. "Jede Kündigung oder Änderung des Zukunftsvertrages müsste Opel juristisch einklagen." Die gesicherte Astra-Produktion bis 2016 spreche für die Bochumer Leistung. (fr/dpa/ap/rtr)