New York. Der insolvente US-Autobauer General Motors (GM) darf alle wesentlichen Vermögenswerte an ein neu gegründetes Unternehmen verkaufen, das mehrheitlich der US-Regierung gehört. Das entschied Insolvenzrichter Robert Gerber in der Nacht zum Montag. Damit hat der größte Autokonzern des Landes die entscheidende Hürde genommen.
Gerber wies nach einer dreitägigen Anhörung 850 Einwände gegen den Verkauf zurück. Anleihebesitzer, kleinere Gewerkschaften und Unfallopfer mit ungeklärten Schadensersatzforderungen waren gegen die Aufspaltung in einen guten und einen schlechten Konzernteil. Sie hatten sich mehr Chancen in einem herkömmlichen Insolvenzverfahren erhofft, in dem Gläubiger über die Sanierungspläne abstimmen können. Bei Chrysler waren drei Pensionsfonds während des Insolvenzverfahrens wegen eines niedrigen Millionenbetrags bis vors Oberste Gericht gezogen ohne Erfolg.
Die US-Regierung will die Übernahme laut US-Medien nun innerhalb weniger Tage abschließen. Die Opel-Mutter könnte dann den am 1. Juni beantragten Gläubigerschutz deutlich schneller verlassen als viele erwartet hatten. Präsident Barack Obama bliebe eine Niederlage erspart. Allerdings könnten die GM-Gläubiger weiter gerichtlich gegen den Plan vorgehen. Da in diesem Eilverfahren nicht ausreichend Zeit bleibt, um alle Feinheiten zu klären, zeigte sich die Regierung grundsätzlich bereit, Ungerechtigkeiten und Fehler notfalls später zu korrigieren.
"Keiner kann ernsthaft abstreiten, dass die einzige Alternative zu GMs Plänen die Liquidierung ist", schrieb Richter Gerber in seiner Begründung. Das wäre ein "desaströses Ergebnis für GMs Gläubiger, Mitarbeiter, Zulieferer und die Gemeinden, in denen GM tätig ist." Im Falle einer Auflösung wären die Gläubiger, die nun ihre Ausbeute maximieren wollten, leer ausgegangen, so der Richter.
Die US-Regierung stützt den Autokonzern mit über 50 Milliarden Dollar. Die neue Gesellschaft, in die die erfolgversprechenden Konzernteile ausgelagert werden sollen, wird zu rund 61 Prozent dem US-Staat gehören. Die kanadische Regierung wird rund zwölf Prozent halten. Der Gesundheitsfonds der Gewerkschaft UAW soll 17,5 Prozent bekommen, die Anleihegläubiger sollen zehn Prozent erhalten, die Aktionäre werden weitgehend leer ausgehen. Pläne in Washington sehen vor, das Unternehmen im nächsten Jahr an die Börse zu bringen.
Henderson will Chef bleiben
Experten zufolge muss der neue GM-Konzern noch im Sommer aus der Insolvenz kommen. Nur so könne er von einem möglichen Aufschwung im zweiten Halbjahr profitieren. Übrig bleiben werden die Marken Cadillac, Chevrolet, GMC und Buick. Der amtierende GM-Chef Fritz Henderson geht davon aus, dass er auch den neuen Konzern lenken wird. Er hatte im März Rick Wagoner an der Spitze abgelöst, der auf Drängen der Regierung zurücktrat.
Die übrigen Vermögenswerte, wie die Marken Hummer, Saturn und Pontiac sowie kontaminierte Grundstücke, bleiben zunächst in der Insolvenz und sollen verkauft werden. 16 Werke will GM schließen, zudem hat der Konzern damit begonnen, sich von 40 Prozent seiner 6000 Autohändler zu trennen. Nach GM-Berechnungen wird das Abstoßen dieser Teile bis zu 1,25 Milliarden Dollar kosten.
Beim deutschen Autobauer Opel sollen Investoren einsteigen, GM behält aber den Plänen zufolge einen Minderheitsanteil.
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