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27. Januar 2015

Bad Soden Markenrecht: Und an was denken Sie beim "Café Merci"?

 Von 
Auf Anja Klügling kommen hohe Kosten zu.  Foto: Martin Weis

Ein Familienbetrieb in hessischen Bad Soden muss seinen Namen ändern, weil der Schokoladen-Konzern Storck auf sein Markenrecht pocht. Im Raum stehen Kosten von 200.000 Euro - und eine weitere Drohung.

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Man könnte diese Geschichte mit David und Goliath beginnen. Zumal Süßwarenhersteller Storck, der die Rolle Goliaths einnehmen würde, ein Schokokaramell namens Riesen im Angebot hat. Aber das Bild stimmt nicht, denn es geht nicht um die Storck-Riesen. Es geht auch nicht um Knoppers, Nimm 2, Toffifee oder Dickmann’s, und es gewinnt auch nicht David. Es geht darum, wie unterschiedlich Juristen und „normale“ Menschen den Begriff „Verwechslung“ verstehen. Und um den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Seit 1965 ist Storck mit der Marke „merci“ auf dem Markt. Laut einer vom Unternehmen beauftragten repräsentativen Befragung bringen 93 Prozent der Deutschen diese Marke mit Schokolade in Verbindung. Und weil das so ist, hat Storck seit 2012 zwei Klagen gegen das „Café Merci“ aus Bad Soden mit gleichnamigen Ablegern in Eschborn, Kronberg und Bad Homburg angestrengt – zuerst wegen Rufausbeutung, dann wegen Verwechslungsgefahr der Marken.

Nach zwei Niederlagen vor Land- und Oberlandesgericht Frankfurt hat Storck im dritten Urteil im November 2013 recht erhalten. Die von der Bad Sodener Café-Betreiberin Anja Klügling eingelegte Berufung endete Anfang 2015 mit einem Vergleich, nachdem die Richter durchblicken ließen, dass Storck wohl auch im Berufungsverfahren recht bekomme.

Klügling hat nun bis Januar 2016 Zeit, um das Wort „Merci“ aus ihrem Firmennamen, von Speisekarten, Verpackungen, Schirmen und Fußmatten zu tilgen. Inklusive der Anwaltsrechnungen wird sie wohl über 200.000 Euro Kosten stemmen müssen, ein Bankkredit ist unausweichlich.

„Ich war schockiert“, sagt Anja Klügling über den Moment, in dem sie das erste Schreiben der Storck-Anwälte erhielt. Seit 23 Jahren betreibt sie in Bad Soden ein Café, lange unter dem Namen „Café Bonjour“. „Das war mehr Hobby von mir und meinem Mann“, sagt sie.

Als 2006 ihr Mann stirbt, muss sie von einem auf den anderen Tag damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie ändert den Namen und das Konzept, weil sie und ihre beiden Töchter – die im Sommer ihre Studien abschließen und in das Familiengeschäft einsteigen wollen – damit Dankbarkeit ausdrücken wollten, wie sie sagt.

Das Cafe Merci.  Foto: Martin Weis

Von 2009 an beginnt Klügling zu expandieren. Mit Liebe und Leidenschaft für die französische Küche serviert und vertreibt sie handwerklich hergestellte Produkte mit frischen Zutaten und auf hohem Niveau. Das belegen Auszeichnungen der Zeitschrift „Der Feinschmecker“, die ihr Café 2013 unter die besten Bäcker Deutschlands einreiht, oder der erste Platz bei der hessischen Tortenmeisterschaft 2014. Rund 60 Arbeitsplätze hängen an den Cafés, der Herstellung und dem Lieferservice für Großkunden. Eine Zeitlang beliefert Klügling auch das bekannte Frankfurter „Café Laumer“.

Thomas Herbst, Klüglings Co-Geschäftsführer, sagt zum Verfahren mit Storck: „Die Richter haben gesagt, dass es keine reale Verwechslungsgefahr der Produkte gebe, aber es zählt eben der Buchstabe des Gesetzes.“ Das OLG Frankfurt urteilt im Mai 2012: „Hinzu kommt, dass diese Speisenangebote mit den von der Antragstellerin unter der Marke „merci“ vertriebenen Schokoladenspezialitäten keine Verbindung haben.“ Im Landgerichtsurteil zugunsten von Storck von November 2013 steht, es sei „nicht erforderlich, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem von Dritten benutzten Zeichen so hoch ist, dass eine Verwechslungsgefahr besteht.“

„Gedankliche Verknüpfung“

Letztlich, so das Gericht, lasse allein das Wort „Merci“ beim Verbraucher eine gedankliche Verbindung zwischen der Storck-Marke „merci“ und der Marke „Café Merci“ entstehen – trotz unterschiedlicher grafischer Gestaltung und den Zusätzen Café sowie Pâtisserie, Boulangerie und Traiteur: „Die Umstände reichen bereits aus, um festzustellen, dass ein Verbraucher sich an die Klagemarke erinnert, wenn er das Zeichen der Beklagten, „Café Merci“, sieht und liest. Das genügt für eine gedankliche Verknüpfung. Eine Verwechslungsgefahr ist nicht erforderlich.“

Ist es richtig, dass sich das "Café Merci" umbenennen muss?

Bei der Pressestelle von Storck reagiert man schon mit dem Vorwurf der Voreingenommenheit, weil in der Frage an sie die Produkte des Cafés als „kaum zu verwechseln“ mit der industriell hergestellten „merci“-Schokolade bezeichnet werden. Ob Storck Pläne für eigene Cafés habe, beantwortet Unternehmenssprecher Bernd Rößler nicht. Der Frage, ob Storck eine echte Verwechslungsgefahr zwischen seinen Produkten und denen von Anja Klügling sehe, weicht Rößler aus. Storck sei fest davon überzeugt, dass Kunden bei der Bezeichnung „Café Merci“ an die Marke des eigenen Hauses dächten, dies sei Rufausbeutung.

Es gehe auch nicht um die Frage, ob die Waren identisch seien, sondern einzig um den für die Marke „merci“ eingetragenen Schutzbereich. Und das seien eben Schokowaren. Dabei sei es auch egal, auf welcher rechtlichen Grundlage die eigenen Ansprüche als berechtigt erkannt würden, wichtig sei lediglich, die Marke zu schützen, in die man viel Zeit und Geld investiert habe.

Der Wiesbadener Professor, Rechtsanwalt und Notar Christian Russ ist auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisiert und Lehrbeauftragter an der Universität Mainz und der Fachhochschule Wiesbaden. Russ hält angesichts der Bekanntheit der seit rund 50 Jahren für die Warengruppe Kakao, Schokolade und Zuckerwaren geschützten Marke „merci“ die gewerbliche Verwendung dieses Wortes im Bereich Schokolade für risikoreich. Er sagt aber auch: „Das kann von Richter zu Richter unterschiedlich gesehen werden.“ Der Begriff „Verwechslungsgefahr“ sei nicht eindeutig: „Da hat jeder Richter seine eigene Anschauung, wer was mit was verwechseln kann.“

Dabei sei es unerheblich, ob merci-Schokolade und die Handwerksprodukte aus Bad Soden äußerlich, geschmacklich von den Inhaltsstoffen oder der Herstellung her verwechselt werden könnten, so Russ. Hier gehe es ausschließlich darum, ob die Marken verwechselt werden könnten. Bei sehr bekannten Namen könnten Verbraucher etwa lizenzrechtliche Beziehungen zwischen Produkten annehmen, die nichts miteinander zu tun hätten. Er führt Brillen von Porsche oder Kosmetik von Modefirmen wie Bogner oder Joop an. Kunden würden kaum glauben, dass die Brillen oder Parfüms von den Namensgebern hergestellt würden. „Eine mittelbare Verwechslungsgefahr reicht im juristischen Sinne aus“, so Russ. Also die Gefahr, dass ein Kunde denke, das „Café Merci“ sei von der Schoko-Marke lizenziert.

Laut Russ ist die Zahl juristischer Auseinandersetzungen wegen des Markenrechts in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dabei spiele das gestiegene Interesse der Hersteller eine Rolle. „Viele große Unternehmen haben heute eigene Vorstände für das Thema“, sagt Voss. Sehe man sich starke Marken wie etwa Apple an, so bestehe deren Wert nur zu einem geringen Prozentsatz aus materiellen Gütern oder Patenten. „Der eigentliche Wert ist die Marke, und zwar nicht nur als Kennzeichen für Produkte, sondern als Lebensgefühl.“

Shitstorm auf Facebook

Doch besteht nicht auch ein Risiko für Konzerne, wenn sie kleine Unternehmen markenrechtlich verfolgen? Volkswagen bekam 2012 Hunderte negative Kommentare auf Facebook, weil der Konzern ein VW-Forum für die Verwendung der Marke abgemahnt hatte. Protest brach auch über Ikea herein, weil das Unternehmen die Webseite Ikeahackers.net abgemahnt hatte, auf der es um Bastelideen mit Ikea-Produkten ging. Solche Aktionen können schnell große Empörungswellen erzeugen. Markenrechts-Professor Russ sagt aber: „Dass solch eine Kampagne einem Konzern wirklich geschadet hat, kann ich mich nicht entsinnen. Wenn die Marke verwässert wird, dann schadet das aber sehr wohl.“

Allerdings sieht Storck sich gerade einem Angriff auf den Facebook-Seiten zur Storck-Marke „merci“ ausgesetzt. Kritiker des Vorgehens des Süßwarenherstellers haben binnen zweier Tage zahlreiche negative Kommentare abgegeben und dafür einige Hundert „Likes“ erhalten. Storck hat das zu einer – recht versteckten – Stellungnahme gedrängt. Darin heißt es zunächst in korrektem Juristensprech: „Es geht bei allem nicht um eine Auseinandersetzung zwischen David und Goliath, sondern um einen Kennzeichenkonflikt“. Um dann einige Sätze weiter versteckt zu drohen: „Es wäre möglich gewesen, die erheblichen Kosten sowie einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen“. Soll heißen: Storck hat sich eigentlich sehr großzügig verhalten, denn man hätte dem „Café Merci“ auch viel mehr schaden können. Ob das geeignet ist, Anja Klügling und ihre Kundschaft mit dem Vorgehen des Süßwarenriesen zu versöhnen, darf bezweifelt werden.

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