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10. Dezember 2013

BAG-Urteil: Richter begrenzen Leiharbeit nicht

 Von  und 
Die Richter am Bundearbeitsgericht sehen die Gesetzgeber in der Pflicht.  Foto: dpa

Wie lange dürfen Leiharbeiter in Unternehmen "vorübergehend" eingesetzt werden? Das Bundesarbeitsgericht gibt keine konkrete Antwort und verweist auf die Politik.

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Wie lange dürfen Leiharbeiter in Unternehmen "vorübergehend" eingesetzt werden? Das Bundesarbeitsgericht gibt keine konkrete Antwort und verweist auf die Politik.

Auf die neue Bundesregierung wartet im Arbeitsrecht eine lohnende Herausforderung. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) fehlt es an gesetzlichen Sanktionen, um den massenhaften Dauereinsatz von Leiharbeitern in Unternehmen zu beschränken. Der Gesetzgeber habe im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bewusst auf Sanktionen für den Fall verzichtet, dass Leiharbeiter nicht nur, wie vom Gesetz angeordnet,  „vorübergehend“, sondern jahrelang Unternehmen überlassen werden.

Da auch  das Recht der Europäischen Union für diesen Fall keine „wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen“ vorsehe, ihre Bestimmung vielmehr den Mitgliedstaaten überlassen sei,  könne „angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen“ allenfalls der Gesetzgeber tätig werden, keinesfalls  die Arbeitsgerichtsbarkeit.

Rasanter Anstieg

Seit Anfang des vergangenen Jahres hat sich das Wachstum aber nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verlangsamt. Die Gesamtzahl der Zeitarbeiter ist mehr oder weniger stabil. Bei Personalabbau in den Firmen sind sie die ersten, die ihre Arbeitsplätze verlieren. 16 Prozent der Zugänge in die Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt erfolgen aus der Zeitarbeit. In der Metall- und Elektroindustrie arbeiten viele Menschen über Jahre hinweg als Zeitarbeiter. db

Das Urteil war von Arbeitgebern  und  Gewerkschaften mit Spannung erwartet worden. Insbesondere die Gewerkschaften hatten gehofft, das Bundesarbeitsgericht werde die Lage der Leiharbeiter verbessern und entscheiden, dass sie nach längerem Einsatz von den entleihenden Unternehmen als Stammpersonal übernommen werden müssen. Im zu Grunde liegenden Fall hatte ein IT-Sachbearbeiter gegen einen Krankenhausbetreiber in Süddeutschland geklagt,  der  neben mehreren Kliniken auch ein Leiharbeitsunternehmen führt.  Letzterer überlässt den Kliniken regelmäßig  Mitarbeiter bei vergleichsweise niedriger Entlohnung.

1000 Euro weniger Lohn

Der Kläger war drei Jahre lang – zwischen 2008 und 2011 – als Leiharbeiter tätig gewesen und verlangte nun neben einer höheren Vergütung vor allem eine Festanstellung bei dem Krankenhausbetreiber. Die Klage hatte er unter anderem damit begründet, dass sein Vertrag auf einer  verbotenen Arbeitnehmerüberlassung basiere, die Leiharbeitsfirma sei in Wahrheit nur eine „Scheinverleiherin“. Der IT-Sachbearbeiter verdiente nach Angaben seines Anwalts rund 2000 Euro brutto im Monat, und damit rund 1000 Euro weniger als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsehe.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte der Klage stattgegeben.  Seine Entscheidung wurde nun vom BAG aufgehoben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bedauerte die Entscheidung. „Das Gericht hat nicht für die erhoffte Klarheit gesorgt“, erklärte die Vizechefin von Verdi, Andrea Kocsis. Viele Arbeitgeber hätten Arbeitsplätze dauerhaft in eigene Leiharbeits-Firmen ausgegliedert, um die Geltung von Tarifverträgen zu umgehen. Wenn Dauerleihe ohne Konsequenzen möglich sei, blieben die betroffenen Beschäftigten im Ergebnis schutzlos.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass Zeitarbeiter künftig maximal 18 Monate an ein Unternehmen ausgeliehen werden dürfen. Diese Begrenzung der Überlassungsdauer müsse die Politik nun schnell umsetzen, um den unerträglichen Zustand in der Leiharbeit zu beseitigen, forderte Kocsis. Verdi werde weitere Fälle vor Gericht klären lassen, denn die BAG-Entscheidung sei nach geltendem EU-Recht zweifelhaft.

Arbeitgeber freuen sich

Die Entscheidung sei enttäuschend, sagte auch der Anwalt des IT-Sachbearbeiters Roland Gross dieser Zeitung. Der Gesetzgeber sei nun aufgerufen, bei einem Dauereinsatz von Leiharbeitern Sanktionen zu verhängen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte dagegen das Urteil. „Es gibt keine Regelungslücken bei der Zeitarbeit, denn viele Branchen haben bereits tarifvertragliche Übernahmeregelungen vereinbart“, sagte ein Gesamtmetall-Sprecher dieser Zeitung. So sehe der Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie vor, dass Firmen nach 18 Monaten Einsatz prüfen müssen, ob ein Leiharbeiter übernommen werden kann. Ist ein Zeitarbeiter zwei Jahre in dem Unternehmen tätig, muss die Firma dem Beschäftigten ein Übernahmeangebot machen. Nur per Betriebsvereinbarung kann von dieser Vorschrift abgewichen werden.

Zeitarbeit sei wichtig für Unternehmen und habe vielen Arbeitslosen zu einer tarifvertraglich geregelten Arbeit verholfen. „Der Koalitionsvertrag nimmt auf diese Brückenfunktion leider zu wenig Rücksicht, das geht zu Lasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt", kritisierte der Gesamtmetall-Sprecher.

 

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