Bahn: 30 Projekte, kein Geld

Berlin. Für mehr als 30 grenznahe Bahnprojekte, die mit Nachbarländern und der Europäischen Union vereinbart sind, fehlt bisher das Geld. Die Erfüllung der Zusagen kostet mindestens 18 Milliarden Euro. Das beweist ein Geheimpapier der Deutschen Bahn, das der FR vorliegt. Auch für viele Schienenprojekte, die international vereinbart sind, gibt es bisher keine gesicherte Finanzierung. Ihre Umsetzung könnte noch stärker zu Lasten regionaler und nationaler Bahnprojekte gehen, befürchtet die DB. Darüber hat Konzernchef Rüdiger Grube Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Ende November informiert.

Die Bahn stuft in dem Geheimpapier viele Vorhaben zwar als "nachrangig" ein. Die Ausbauprojekte wurden aber den Nachbarstaaten vom Bund zugesagt, teils mit festen Terminen zur Fertigstellung. Eine Absage könnte die Glaubwürdigkeit deutscher Politik beschädigen. Werden die Projekte verwirklicht, fehlt das Geld für andere zugesagte Projekte.

Ziel des Gesprächs sei es, heißt es in dem Geheimpapier, beim Minister "Problembewusstssein zu schaffen für die Vielzahl politischer Vereinbarungen, die bisher keine Finanzierungsgrundlage haben". Die Botschaft an Ramsauer: Die Politik hat in den letzten Jahren auch den Nachbarländern zu viel versprochen. Wenn die Zusagen erfüllt werden sollen, ist mehr Geld nötig.

Das Problem: Für den Neu- und Ausbau der Schienenwege, für die

vordringlicher Bedarf besteht, wären mindestens 1,8 Milliarden Euro Bundesmittel pro Jahr nötig. Seit Jahren zahlt der Bund aber im Schnitt nur 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro. Auch langfristig ist nicht mehr, sondern eher weniger Geld in Sicht. Wegen der Finanznot des Staates könnte auch der Verkehrsetat gekürzt werden.

Damit konkurriert eine Vielzahl von vereinbarten Projekten zwischen Flensburg bis Lindau um immer knapperes Geld. Die Bahn hat daher bereits zwölf nationale Projekte wie die Y-Trasse und den Schnellzug RRX auf eine geheime Streichliste gesetzt. Die teuerste Zusage bei den internationalen Verpflichtungen ist mit mehr als 4,35 Milliarden Euro der Ausbau der deutschen Hochgeschwindigkeits-Transitstrecken für das neue Zugsteuerungsystem ERTMS. Lange Nord-Süd- und Ost-West-Strecken müssen damit bis spätestens 2020 technisch aufgerüstet werden.

Das Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte den Missstand scharf. Es sei "peinlich und völlig inakzeptabel", dass der Bund mit anderen Staaten völkerrechtliche Verträge zum Infrastrukturausbau schließe und diese in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung nicht berücksichtigt würden, schimpft der Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel, der auch die Gewerkschaft GDBA leitet.

Hommel bezieht sich konkret auf den Schienenstreckenausbau in Schleswig-Holstein zur geplanten Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark. Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat mit Kopenhagens Regierung dazu einen Staatsvertrag geschlossen. Zwischen Lübeck und Puttgarten soll bis 2015 die Strecke zweigleisig ausgebaut und bis 2018 elektrifiziert werden. Kosten laut DB-Geheimpapier: rund eine Milliarde Euro.

Doch bisher wurde nicht vereinbart, wer das Projekt bezahlten soll. Deutschland hat sich zu diesem Ausbau völkerrechtlich verpflichtet, "jetzt müssen auch die Finanzmittel bereit gestellt werden", fordert Hommel.