Bahn: Es knallt kurz vor dem Börsengang

Berlin. Die Deutsche Bahn steht kurz vor ihrem Börsengang erneut vor einem heftigen Tarifstreit. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA drohen mit der Kündigung des Tarifvertrags zur Zeitarbeit. Der Konflikt beim auf Privatisierungskurs fahrenden Staatskonzern bringt auch die SPD wegen ihrer Einstellung zu Billiglöhnen, Zeitverträgen und Mitbestimmung in Argumentationsnot.

Die Bahn lehne die geforderte Begrenzung von Zeitarbeit ab, teilten Transnet und GDBA nach Verhandlungen in Berlin mit. Die Gewerkschaften fordern die Einstellung von Zeitarbeitern auf regulären Arbeitsplätzen und dazu eine verbindliche Quote. Sie wollen verhindern, dass die Bahn immer häufiger auf befristete Verträge und niedrigere Löhne setzt.

Wenn die Bahn an ihrer Ablehnung festhalte, werde man den erst im Sommer vereinbarten Flächentarifvertrag kündigen, warnen Transnet-Vizechef Alexander Kirchner und GDBA-Vizechef Heinz Fuhrmann. Zeitarbeit müsse die Ausnahme bleiben.

Ohne Zustimmung der Betriebsräte riskiert die Bahn, die mehr als 5000 Zeitarbeiter beschäftigt, einen heftigen Konflikt. Ein Konzernsprecher bestätigte die Differenzen mit den Gewerkschaften. Dem Vernehmen nach versuchen die Beteiligten, bis Mitte Oktober eine Einigung zu erreichen. Bahnintern heißt es jedoch, man habe jetzt kurz vor dem Börsengang ein ernsthaftes Problem.

Transnet und GDBA schlagen nicht ohne Grund härtere Töne an. Der Zeitarbeit-Tarifvertrag war auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Zumal die konkurrierende Lokführergewerkschaft GDL den Vertrag scharf kritisiert, als Einfallstor für Billigtarife ablehnt und gleichen Lohn für gleiche Arbeit im DB-Konzern fordert. Im Gegensatz zu Transnet und GDBA lehnt die GDL die Privatisierung der DB ab, da der Kosten- und Renditedruck im Konzern nochmals massiv erhöht werde.

GDL-Chef Claus Weselsky wirft der Bahn vor, bereits jetzt Lokführer bei der DB Jobservice zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen. Auf Basis des neuen Zeitarbeit-Tarifvertrags stelle der Konzern Lokführer vermehrt nur noch befristet an und zahle ihnen inklusive Zulagen lediglich 22.000 Euro im Jahr. Nach dem Lokführer-Tarifvertrag, den die GDL mit Streiks durchsetzte, wäre dagegen ein Einstiegsgehalt von 31.500 Euro fällig.

Das Streitthema spaltet die Parteien

Das Streitthema beschäftigt inzwischen auch die Politik. Bei einer Anhörung des Bundestags verteidigte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), nach Angaben des FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich die Praktiken der Bahn. "Während die SPD öffentlich gegen Zeitarbeit und Niedriglöhne wettert, duldet sie bei der Bahn diese Praktiken", monierte Friedrich. Die Liberalen, sonst glühende Anhänger der Zeitarbeit, kritisieren, die Bahn missbrauche dieses Instrument, um reguläre Arbeitsverhältnisse zu verdrängen.

Für Streit sorgt auch die Mitbestimmung in der teilprivatisierten Bahn: Die GDL klagt vor Gericht gegen den Plan von Bahnchef Hartmut Mehdorn, den Aufsichtsrat der Verkehrstochter DB ML AG, die an die Börse soll, nur von den 2300 Beschäftigten der Zwischenholding wählen zu lassen. Diese Mitarbeiter sind vorwiegend leitende Angestellte. Damit hätten die mehr als 16.000 Angestellten der Fern-, Regional- und Güterverkehrsunternehmen, die zur DB ML AG gehören, kein Wahlrecht.