Bahn-Monopol wird aufgehoben: Freie Fahrt für Fernbusse

In Deutschland können künftig wie weltweit üblich auch Fernbusse verkehren, was das Reisen billiger machen wird. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich am Freitag Regierung, Opposition und Bundesländer darauf, das seit 80 Jahren bestehende Monopol der Bahn im Fernverkehr aufzuheben. Möglichst schon ab 2013 sollen Fernbuslinien nicht nur untereinander, sondern auch mit der Bahn konkurrieren können. Damit setzen Union und FDP einen wichtigen Punkt ihres Koalitionsvertrags von 2009 um.

Konkret wird nun das Personenbeförderungsgesetz von 1934 geändert. Es sah zum Schutz der Bahn eine sehr starke Reglementierung des Busverkehrs vor. Das Gesetz führte dazu, dass es zwischen großen Städten bis heute keine Fernbuslinien gibt. Ausnahmegenehmigungen gab es nur für den Verkehr von und nach Westberlin. Diese werden von Unternehmen noch heute genutzt, weshalb zwischen Berlin und anderen Städten Fernbusse fahren. Erlaubt waren auch Zubringerlinien zu Flughäfen und Bahnhöfen.

Mit einer Einschränkung

Künftig können Busunternehmen auf Antrag bei den Länderbehörden auf praktisch allen Strecken Fahrten anbieten. Weder sollen Zahl der Haltestellen noch Regionen beschränkt werden. Es können auch Verbindungen von zwei Konkurrenten befahren werden, so dass sich Kunden über einen Preiskampf freuen könnten.

Allerdings gibt es weiter eine Einschränkung, um den subventionierten Öffentlichen Personennahverkehr zu schützen: So sollen Fernbusse nur auf Strecken mit mindestens 50 Kilometern Länge oder einer Stunde Reisezeit mit der Bahn konkurrieren dürfen. Letzteres verlangten SPD und Grüne, um dem Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat zustimmen zu können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte in seinem Gesetzentwurf nur das 50-Kilometer-Kriterium vorgesehen. Eine Autobahn-Maut für Busse ist nicht vorgesehen.

Alternative für das Auto

Fernbuslinien werden allerdings selbst von Umweltschützern nicht als Konkurrenz für die Bahn angesehen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der Busverkehr eher eine Alternative für das Auto ist. Zielgruppe seien preissensible Kunden, denen Bahnfahren auch bislang schon zu teuer waren, erklärten die Unterhändler von Union, FDP, SPD und Grünen. Ohnehin will die Bahn selbst in das Geschäft mit Fernbuslinien einsteigen. Minister Ramsauer nannte den Bus eine klimaschonende und wirtschaftliche Alternative zum Auto. Schon bei durchschnittlicher Auslastung sänken Verbrauch und CO2-Ausstoß pro Fahrgast im Vergleich zum Pkw deutlich. „Ziel ist, dass zum Beispiel 50 Leute mit einem Fernbus von München nach Frankfurt reisen, anstatt in 25 oder gar 50 Pkw.“

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, bescheinigte den Parteien „Augenmaß und Weitsicht“. Nun könne neben Bahn, Pkw und Flugzeug eine vierte Säule des Personenfernverkehrs entstehen. Der Bus biete eine preisgünstige, klimaschonende und sichere Alternative: „Der Fernbus könnte Deutschlands sozialstes Fernverkehrsmittel werden, weil er Mobilität zum kleinen Preis bietet.“