Stuttgart 21: Bahn ohne Kontrolle

Um mehr Aufklärung zum Umgang mit Steuergeld beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zu bekommen, hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne) Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn verlangt.

Es sei ein Skandal, dass die Abgeordneten „keine Informationsrechte gegenüber der Bahn haben“ und die Milliardenausgaben nicht kontrollieren könnten, obwohl es sich um ein Bundesunternehmen handle, sagte Hermann zu Frontal 21. Er werde diese Frage vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Unterdessen haben sich die Mitglieder der Allianz pro Schiene in einer Umfrage überwiegend positiv zu den 58 Schienenneu- und Ausbauprojekten der Bundesregierung geäußert. „Der Schienenausbau wird von unserem Bündnis gewollt“, sagte der Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel. „Diese Zustimmung steht auf einem breiten Fundament.“

Die Mehrzahl der Projekte bewerteten sie auf einer Positivliste als „unstrittig“. Mit Nürnberg-Erfurt wurde nur ein einziges Vorhaben des Bedarfsplans Schiene von einigen Mitgliedsverbänden als „Prestigeprojekt“ eingestuft. Keine einhellige Unterstützung aus den Reihen der Allianz pro Schiene-Mitgliedsverbände erhielten außerdem Stuttgart 21 und die Feste Fehmarnbeltquerung.

Einige weitere Schienenbauvorhaben des Bundes sind bei einzelnen Mitgliedern der Allianz zwar in ihrer Ausgestaltung umstritten, ein grundsätzlicher Bedarf für den Schienenausbau werde aber von allen 17 Verbänden gesehen. Dazu zählen die Strecken für den Seehafen-Hinterlandverkehr im Dreieck Hamburg-Bremen-Hannover, die Mottgersspange im Spessart oder die Anbindung zum Flughafen Berlin.