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18. Juni 2014

Bahn Pofalla: Der Kontaktmann zur Politik

 Von 
Bahnchef Rüdiger Grube (li.) und der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.  Foto: dpa

Als der Wechsel vom ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Bahn verkündet wurde, kam die Empörung von allen Seiten. Dass es zunächst nicht für einen Vorstandsposten reicht, hat durchaus mit dem Ärger zu tun, den der Neuzugang aus der Politik bei der Bahn verursacht hat.

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Richtig begeistert klang die Pressemitteilung der Deutschen Bahn in Sachen Ronald Pofalla nicht. Der Aufsichtsrat habe die Entscheidung des Vorstands „zur Kenntnis genommen“, dem früheren Kanzleramtsminister einen Führungsposten im Unternehmen zu geben. Die Formulierung mag allerdings einer Formalie geschuldet sein: Weil Pofalla zunächst nicht in den Vorstand wechselt, ist die Zustimmung des Aufsichtsrats nicht nötig.

Dass es nicht gleich der ganz große Karriereschritt wird, hat allerdings durchaus mit dem Ärger zu tun, den der Neuzugang aus der Politik bei der Bahn verursacht hat. Kurz vor Unterzeichung des schwarz-roten Koalitionsvertrags im Dezember sickerte durch, dass der Jurist Pofalla sich gegen eine Fortsetzung seiner Politikerlebens und für einen Wechsel in die Wirtschaft entschieden hatte. Die Reaktion war zweigeteilt: Erleichtertung und Empörung. Es gab die in der CDU, die zufrieden waren, weil sie Pofalla als Kanzleramtschef für überfordert hielten.

Die Empörung kam von allen Seiten. Aus der Opposition, die Korruption witterte. Aus der eigenen Partei, weil sich Pofalla gerade erneut ins Parlament hatte wählen lassen. Sein CDU-Ortsverband Kleve fühlte sich hintergangen.  Und auch in der Bahn war man sauer:  Pofalla rechtfertigte seinen Schritt damit, dass er frisch verheiratet sei, eine Familie gründen  wolle und deswegen gerne ein bisschen weniger arbeiten würde. Es klang, als könne man bei der Bahn eine ruhige Kugel schieben. Es gab ein Weihnachtsferien-Theater. Angela Merkel riet ihrem einstigen Vertrauten öffentlich, sich mit dem Wechsel etwas Zeit zu lassen. Ihr Kanzleramts-Staatssekretär Eckardt von Klaeden (CDU) war gerade direkt aus dem Regierungsamt zum Autobauer Daimler gegangen.

Transparency International empfiehlt eine Karenzzeit von drei Jahren. Pofalla hat sich ein Jahr Zeit gegeben. Seinen neuen Job tritt er zum 1. Januar 2015 an. Er wird zunächst Generalbevollmächtigter der Bahn. Die Erweiterung des Vorstands hatte der Aufsichtsrat abgelehnt. Also soll Pofalla erst ins oberste Führungsgremium aufrücken, wenn der nächste Vorstand 2017 in den Ruhestand geht. Er soll zuständig sein für zwölf der 22 Konzernbereiche, unter anderem für Unternehmensführung, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit.

Eingekauft hat die Bahn Pofalla wohl vor allem für eins: Sein Adressbuch. Der 55-Jährige, der als Kanzleramtsminister zuletzt für Aufsehen gesorgt hatte, als er die NSA-Abhöraffäre frühzeitig für beendet erklärte, soll die Kontakte der Bahn zur Politik pflegen. Die waren zu Zeiten Pofallas im Kanzleramt nicht die allerbesten. Aus der Regierung wurden dem Unternehmen, das mit der Konkurrenz von Fernbussen, Flugzeugen und Privatbahnen zu  kämpfen hat, Missmanagement  vorgeworfen. Bahn-Chef Rüdiger Grube, der Pofalla geholt haben soll, bellte zurück, die Politik stelle sich tot.

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Pofalla kündigte gestern via Bild-Zeitung an, mit Start des neuen Jobs zum 1. Januar sein Abgeordnetenmandat im Bundestag niederzulegen, das er 24 Jahr inne hatte. In den letzten Monaten saß er dort noch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Auch alle anderen Funktionen in der CDU werde er dann aufgeben, verkündete Pofalla.

Die Bundeskanzlerin ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, die Personalie sei „eine Angelegenheit der Bahn und von Herrn Pofalla“.

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