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03. Dezember 2012

Banken: Bankenunion vor dem Durchbruch

 Von Peter Riesbeck
Finanzminister Schäuble (l.) und sein französischer Amtskollege Moscovici.  Foto: dpa

Finanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici zeigen sich zuversichtlich mit Blick auf eine mögliche Einigung über die Bankenunion.

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Brüssel –  

Die beiden sind neuerdings harmoniebedürftig. Vor drei Wochen trat Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Piere Moscovici vor die Presse. Zuvor hatten Meldungen für Unruhe gesorgt, die Bundesregierung sorge sich um Frankreichs Reformeifer. Am Montag sprachen Schäuble und Moscovici vor dem Europaparlament, unmittelbar vor der für Dienstag angesetzten Beratung der EU-Finanzminister. Über die Bankenunion und die umstrittene Aufsicht zeigten sich beide zuversichtlich mit Blick auf eine mögliche Einigung. Für Unruhe sorgten andere: „Die Bankenaufsicht sollte alle Institute umfassen, sonst ist sie nutzlos“, sagte Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer.

Die Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel im Juni eine Bankenunion vereinbart, die 2013 ihren Betrieb aufnehmen sollte. Der Termin ist längst dahin, viele unliebsame Folgen dürften erst nach der Bundestagswahl wirksam werden. Aber ein Durchbruch scheint nun endlich möglich.

Offene Fragen

Viele Details sind aber noch offen, etwa eine gemeinsame Bankenaufsicht. Diese hatte Kanzlerin Angela Merkel zur Voraussetzung dafür gemacht, dass der Rettungsfonds ESM direkt Geld an kriselnde Banken geben kann. Die Summe lastet damit nicht mehr auf der Staatsschuldenquote eines Landes. Ein geschickter Trick also. Aber eine Lösung ist schwierig. Frankreich und andere Staaten wünschen, dass alle Institute unter die zentrale Aufsicht fallen, also auch Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Das lehnt Schäuble ab. Und auch die Institute tun das. Sie fürchten neue, aufwendige Bilanzregeln, die zu einem Fusionsdruck führen könnten.

Noch etwas anderes ist strittig. Die Aufsicht soll bei der EZB angesiedelt werden. Die aber ist unabhängig. Schäuble dringt auf eine chinesische Mauer zwischen Bankenkontrolle und Geldpolitik. Zudem murren Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien, Schweden und Polen, sie fürchten vor allem um ihre Möglichkeit zur Mitsprache Ferner ist das Europäische Parlament vorgeprescht, unter Federführung des Grünen Sven Giegold fordern die Abgeordneten starke Kontrollrechte.

Vor der entscheidenden Sitzung am Dienstag signalisierte auch der britische Schatzkanzler George Osborne nun seinen Willen zur Einigung. Die Zeit drängt. Kommende Woche tagt ein EU-Gipfel, er muss die Beschlüsse absegnen. Davor gibt’s den Friedensnobelpreis. Da ist Harmonie ganz besonders gefragt.

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