Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

13. Dezember 2012

Bankenaufsicht: Durchbruch für Bankenunion

 Von Markus Sievers
Wie die Bankenunion ist auch die neue EZB-Zentrale noch im Bau. Foto: dpa

Die EU-Finanzminister einigen sich auf eine europäische Aufsicht unter Leitung der Europäischen Zentralbank. Wir beantworten Fragen rund um die Bankenunion.

Drucken per Mail

Europa macht Ernst mit dem Aufbau einer Bankenunion. Am Donnerstagmorgen beendeten die EU-Finanzminister ihren wochenlangen Streit und einigten sich auf ein Konzept für eine gemeinsame Bankenaufsicht. Sie soll unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) frühestens im März 2014 starten. Dies ist ein Fortschritt auch im Kampf gegen die Euro-Krise, der aus Sicht der Südeuropäer allerdings früher hätte kommen müssen. Fragen und Antworten zur Bankenunion.

Wer beaufsichtigt künftig Europas Banken?

Wichtigster Kontrolleur über die Banken der Euro-Länder und der anderen EU-Staaten, die sich beteiligen wollen, wird die EZB. Sie wird alle großen Banken ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro oder von mehr als einem Fünftel der Wirtschaftskraft eines Landes beaufsichtigen. Außerdem kontrolliert sie grundsätzlich die drei größten Institute eines Landes. Damit ist sie nach Schätzungen der Bundesregierung für 150 Geldhäuser zuständig, davon 20 bis 30 in Deutschland. Die anderen bleiben unter der Aufsicht der nationalen Behörden im Euro-Raum. Die EZB kann aber auch bei kleineren Banken das Mandat an sich ziehen. Die Aufsicht wird in Frankfurt sitzen und nicht wie spekuliert nach Paris verlagert.

Wie arbeitet die neue Aufsicht?

Für Deutschland war wichtig, die Geldpolitik und die Aufsicht strikt zu trennen, um Interessenkonflikte zulasten der Preisstabilität zu vermeiden. Der Kompromiss sieht vor, dass die EZB ein neues Aufsichtsgremium bildet, damit nicht der (für die Inflationsbekämpfung zuständige) EZB-Rat die Verantwortung hat. Den Vorsitzenden bestimmen die EU-Finanzminister − er darf nicht dem EZB-Rat angehören. Seinen Vize wählt ebenfalls der Ministerrat aus − allerdings aus dem Kreis der sechs EZB-Direktoren, die den Rat bilden. Zudem entsendet die Notenbank vier weitere Personen, die nichts mit der Geldpolitik zu tun haben dürfen. Und jeder Staat benennt ein Mitglied des Gremiums.

Ist das die Chinesische Mauer zwischen Geldpolitik und Aufsicht, die Deutschland forderte?

Nicht ganz. Der EZB-Rat kann Beschlüssen des Aufsichtsgremiums widersprechen. Dann entscheidet ein Vermittlungsausschuss mit einfacher Mehrheit. Dort hat jeder Staat einen Sitz.

Wie sichert Deutschland als großes Land seine Interessen?

Bei konkreten Aufsichtsentscheidungen bleibt es beim Grundsatz: ein Land, eine Stimme. Nur bei Grundsatzbeschlüssen etwa zur Struktur der Aufsicht ist die qualifizierte Mehrheit nötig, was großen Staaten mehr Gewicht gibt.

Welche Länder nehmen teil?

Die Aufsicht soll für EU-Staaten offen sein, die nicht beim Euro mitmachen. Sie können freiwillig teilnehmen und erhalten gleiche Rechte wie Euro-Mitglieder.

Wann geht es los?

Nicht vor dem 1. März 2014 und frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten einer entsprechenden EU-Verordnung. Der müssen zuvor die nationalen Parlamente, auch der Bundestag, zustimmen. Die EZB baut die Strukturen im Laufe des nächsten Jahres auf. Allerdings können die Euro-Länder über einen einstimmigen Beschluss des Rettungsfonds ESM entscheiden, dass die EZB ausnahmsweise bei einzelnen Banken früher anfängt. Dies dürften die Deutschen aber verhindern. Die Südeuropäer hätten sich einen früheren Start gewünscht.

Warum bremst Berlin?

Offiziell heißt es: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Die Bankenaufsicht sei so wichtig, dass man sich keine Fehler erlauben dürfe. Schäuble bremst aber auch, weil die Euro-Rettung eine neue Dimension erreicht, sobald die zentrale Bankenaufsicht steht. Dann können Banken in Spanien und anderen Krisenländern den Euro-Rettungsfonds ESM direkt anzapfen. Die Hilfen müssen nicht mehr zwingend von Staaten beantragt werden. Damit werden deren Haushalte entlastet. Vorteil: Dies durchbricht den Teufelskreislauf von Banken- und Schuldenkrise. Nachteil aus Sicht der Bundesregierung: Krisenländer könnten ihre maroden Banken auf Kosten des (und damit auch der deutschen Steuerzahler) sanieren. Eine wirksame Aufsicht durch die EZB soll Schieflagen vorbeugen.

Was folgt jetzt?

Vollzogen ist der erste von drei Schritten zur Bankenunion. Es fehlt ein europaweites Abwicklungsregime, mit dem die EZB Banken pleitegehen lassen kann, ohne eine systemische Krise der Währungsunion fürchten zu müssen. Den Abschluss bildet eine gemeinsame Einlagensicherung − oder zumindest gemeinsame Regeln dafür.

Zur Homepage

Jetzt kommentieren

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

Videonachrichten Wirtschaft
Umfrage

Die FR möchte auch nach wissenschaftlichen Maßstäben das Gerechtigkeitsempfinden erforschen. Dabei setzen wir auf Sie, liebe Leserinnen und Leser - und Ihre Beteiligung an einer wissenschaftliche Studie der Universität Köln.

Koffein-Junkies

Die Jobs mit dem höchsten Kaffee-Konsum

Ohne den Wachmacher geht es nicht: 70 Prozent der befragten Berufstätigen glauben, ihre Arbeitsleistung wäre ohne Kaffee beeinträchtigt.

In TV-Serien sitzen Polizisten oft mit einem Becher Kaffee im Auto und observieren. Doch eine Umfrage belegt: Gesetzeshüter sind gar nicht die größten Kaffeetrinker unter den Berufsgruppen. In diesen zehn Jobs sind Mitarbeiter süchtig nach Koffein. Mehr...

FR-Schwerpunkt

Was ist gerecht?

Was ist gerecht?

WIRKLICH? Wie ungleich darf eine Gesellschaft sein – und was ist eigentlich Gerechtigkeit? Der große Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau.

FR-Online: Ergänzende Informationen und ausgewählte Texte zum Thema im Online-Dossier.

iPad-App: Alle großen Stücke des Schwerpunkts - interaktiv in preisgekrönter Aufbereitung. Informationen und Bestellformular.

Zeitung: Sämtliche Analyen und Interviews im Vorteils-Abonnement - keine Folge verpassen und dabei noch anderen helfen. Das ist gerecht. Bestellformular.

Wie würden Sie Deutschland gerechter machen? Gibt es eine Ungerechtigkeit, der die Frankfurter Rundschau unbedingt nachgehen sollte? Reden Sie mit - auf unserer interaktiven Webseite.

STUDIE! Die FR möchte auch nach wissenschaftlichen Maßstäben das Gerechtigkeitsempfinden erforschen. Nehmen Sie teil an unserer Umfrage!

Premium-Fotostrecke

Das Frankfurter Bankenviertel - eine Welt für sich. Schlendern Sie mit uns um die Mittagszeit über Opernplatz, Platz der Republik und Taunusanlage.

Zur Premium-Fotostrecke
Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen