Bankenkongress in Frankfurt: Köhler fordert grundlegende Erneuerung

In einem eintägigen Kongress, zu dem Oberbürgermeisterin Petra Roth einflussreiche Köpfe wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Commerzbank-Chef Martin Blessing begrüßt, fordert Bundespräsident Horst Köhler Verantwortungsbewusstsein von den "Verursachern der Krise" ein.

Die Finanzbranche müsse sich schon aus Eigeninteresse selbst unangenehme Fragen stellen, so Köhler laut Redemanuskript, das FR-online vorliegt. "Es sind Fragen nach der Kompetenz, nach Vergütungssystemen … und nach den Renditen, an denen sich eine ganze Branche offenbar so berauscht hat, dass sie blind wurde für die Risiken - oder sie bewusst ignoriert hat", kritisiert Köhler die versammelte crème de la crème der deutschen Bankenlandschaft.

Der Bundespräsident fordert eine grundlegende Erneuerung des Bankgewerbes. Die Banken müssten sich bewusst machen, dass sie zuallererst "Treuhänder" derer seien, "die ihnen ihr Erspartes überantwortet haben".

Gleichzeitig fordert er die Branche auf, ihren Anteil an der Konzipierung einer neuen internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung zu leisten, "die ihre Legitimation daraus ableitet, dass sie sich in den Dienst der globalen Menschheitsaufgaben stellt".

Rüffel für die Banker, Lob für die Politiker

"Es geht um die Sicherung unserer Volkswirtschaft und damit um die Sicherung von Arbeit und Einkommen für Millionen Menschen", mahnt Köhler. Die Politik habe schnell und entschlossen gehandelt, lobt der Bundespräsident das Rettungspaket der Bundesregierung.

Jetzt erwarte er, "dass das Bankgewerbe dieses mutige Angebot der Politik jetzt seinerseits mit Mut und Bewusstsein für die Gesamtsituation begleitet und nutzt".

Kurzfristig gehe es darum, den Geldfluss in Bewegung zu bringen und eine Weltrezession zu verhindern. Um der "tiefen, weltumspannenden Krise" wirksam zu begegnen. Köhler fordert erneut ein Bretton Woods II, "eine Versammlung der Besten, die mit Sachverstand, Moral und politischem Willen an die Arbeit gehen".

Appell für eine internationale Aufsichtsorganisation

Diese Arbeit konzipiert Köhler so: "Erstens: Auf den internationalen Finanzmärkten muss die staatliche Ordnungsfunktion neu definiert und durchgesetzt werden. Ich plädiere für die Schaffung einer internationalen Aufsichtsorganisation, und ich halte es für richtig, dem Internationalen Währungsfonds die Wächterfunktion über die Stabilität des globalen Finanzsystems zu übertragen." Dafür solle der IWF mehr Unabhängigkeit erhalten.

Als Zweites brauche es ein verbindliches politisches Verfahren, mit dem die globalen Leistungsbilanz-Ungleichgewichte abgebaut würden und für die Zukunft unterbinden. Das verlange eine Diskussion über die Rolle von Wechselkursen und eine Absage an Protektionismus.

Drittens müsse erkannt werden, dass Armut und Klimawandel die politische Stabilität in Nord und Süd bedrohten. "Deshalb muss ihre Bekämpfung als strategisches Ziel in allen Formen internationaler Zusammenarbeit verankert werden", sagt Köhler.

Als Viertes müsse die Weltgemeinschaft sich auf ein gemeinsames Ethos verständigen.

Der Bundespräsident bricht in seiner Rede im Mozartsaal der Alten Oper eine Lanze für die Errichtung einer globalen sozialen Marktwirtschaft. Er fordert, die Chance der gegenwärtigen Krise zu nutzen, dem "europäischen Modell von Freiheit, die sich an sozialen Ausgleich bindet", zu einem internationalen Durchbruch zu verhelfen, eine Globalisierung zu gestalten, die allen zugute kommt.

Das Grundprinzip Köhlers lautet: "Wir brauchen bei aller Schärfe des Wettbewerbs eine Kultur der Gemeinsamkeit. Und wir brauchen schlicht Anstand."