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13. Dezember 2015

Bankenrettung: Italienische Anleger um Erspartes gebracht

 Von 
Viele italienische Rentner haben alles verloren.

Mit 3,6 Milliarden Euro rettete die italienische Regierung vier Regionalbanken – 130.000 Kleinanleger blieben dabei jedoch auf der Strecke. Die Betroffenen gehen nun auf die Barrikaden.

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Rom –  

Der Rentner Luigino D. aus Civitavecchia nördlich von Rom erhängte sich am Treppengeländer seines Einfamilienhauses. Auf dem Computer des 68 Jahre alten früheren Angestellten von Italiens größtem Energiekonzern Enel fand sich ein Abschiedsbrief. Minutiös hatte er darin aufgeschrieben, wie die Banca Etruria, deren treuer Kunde er 50 Jahre lang gewesen war, ihn um seine Lebensersparnisse gebracht hat – 100.000 Euro, in Nichts aufgelöst.

Der Fall hat in Italien 130.000 Kleinsparer auf die Barrikaden getrieben, die ebenfalls ihr Geld verloren haben. Sie hatten wie Luigino D. entweder Aktien oder sogenannte Nachrang-Anleihen von vier Regionalbanken erworben, die im November mit einem Rettungsplan der Regierung abgewickelt wurden. Neben der Banca Etruria waren es die Banca Marche sowie die Sparkassen von Ferrara und von Chieti.

Weil den vier Instituten nach erheblichen Kreditausfällen Kapital fehlte, beschloss die Regierung von Matteo Renzi im November per Sonderdekret einen Rettungsplan in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Die Notenbank Banca d’Italia hat nun die Abwicklung organisiert: Das nötige Geld kommt aus einem privaten Fonds, an dem gesunde Geschäftsbanken wie Unicredit oder Intesa Sanpaolo beteiligt sind. Die faulen Kredite werden in eine Bad Bank ausgelagert, die Institute rekapitalisiert. Für Staat und Steuerzahler fielen absolut keine Kosten an, erklärte die Notenbank. Und auch die Kleinsparer, die auf Tages- und Festgeld gesetzt haben sind fein raus. Denn auch in Italien werden Sparguthaben bis 100.000 Euro von der Einlagensicherung geschützt. Ganz anders siegt es dagegen für die Inhaber von Aktien und Anleihen der Regionalbanken aus. Sie werden an den Verlusten beteiligt, denn solche Papiere gelten als Risikoinvestments.

Seit der Selbsttötung des verzweifelten Rentners schlägt das Thema hohe Wellen in Italien. Betroffene Kleinanleger, darunter viele Ältere und viele aus ländlichen Gegenden, klagen in Fernseh-Talkshows und Interviews, ihre Banken hätten ihnen gegen ihren erklärten Willen riskante Finanzprodukte verkauft. Offenbar vertrauten sie blind den Bankberatern, die sie meist jahrelang kannten. „Ich habe mir nicht das seitenlange komplizierte Kleingedruckte durchgelesen, bevor ich unterschrieb“, sagt eine pensionierte Lehrerin, „ich dachte, mein Berater kennt mich und weiß, dass Sicherheit für mich wichtiger ist als hohe Zinsen.“ Ein anderer Anleger berichtet, er habe unterschrieben, dass es sich um ein niedriges Risikoprofil handele. Das Risiko erhöhte sich tatsächlich erst 2014, nachdem die EU die staatliche Rettung von Banken mit öffentlichen Mitteln untersagte.

Wie bei der Lehman-Pleite

Der Fall erinnert an die Lehman-Pleite von 2008. Als die US-Investment-Bank damals Pleite ging, verloren in Deutschland mehr als 30.000 Kleinanleger über Nacht ihr Geld, das sie in Lehman-Zertifikate gesteckt hatten. Diese hatten bis dahin als sichere Anlageform gegolten. Nur wenige der Geschädigten schafften es später in Schadenersatzprozessen, ihrer Bank Fehlberatung nachzuweisen und Schadenersatz zu erhalten.

EU-Finanzkommissar Jonathan Hill wirft den vier italienischen Geldinstituten vor, sie hätten ihren Kunden ungeeignete Produkte angedreht. „Die wussten wahrscheinlich gar nicht, was sie da kauften.“ Salvatore Rossi, Chef der auch als Bankenaufsicht fungierenden Banca d’Italia, sagt, man habe schon vor Jahren gefordert, den Verkauf von Nachrang-Anleihen nur an institutionelle Anleger zu erlauben. Ganz verbieten könne man ihn nicht.

Die Opposition, allen voran Matteo Salvini, der populistische Parteichef der rechten Lega Nord, gibt der Regierung und der Banca d’Italia die Schuld. Premier Matteo Renzi habe die Kleinsparer geopfert, um die Banken zu retten. Dass der Vater von Renzis Reformministerin Maria Elena Boschi zeitweise Vize-Präsident der Banca Etruria war, sorgt für zusätzliche Polemik. Verbraucherverbände wollen untersuchen lassen, ob der Rettungsplan überhaupt verfassungskonform war. Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll prüfen, ob Aufsichtspflichten verletzt wurden.

Renzi sagt, man habe mit dem Rettungsplan die Schließung der Banken vermeiden wollen, um Tausende Arbeitsplätze zu retten. Seine Regierung arbeite jetzt an Lösungen, um den Leuten zu helfen, die ihr Geld verloren haben. Allerdings sei das schwierig, weil die EU Staatshilfe in solchen Fällen untersage. Nach Medienberichten plant die Regierung in Rom einen Hilfsfonds, aus dem die sozial Schwächsten unter den Kleinanlegern entschädigt werden sollen.

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