Bankentribunal: "Die Krise ist keine Naturgewalt"

Berlin. Am Abend vor der Urteilsverkündung kommt es zum Showdown. "Ist es nicht so", herrscht Verteidiger Peter Wahl den grünen Europa-Abgeordneten und Zeugen der Anklage, Sven Giegold, im Kreuzverhör an, "dass Ihr eigener Parteivorsitzender Joseph Fischer noch 2003 sagte: ,Wir können nicht Politik gegen die Finanzmärkte machen und uns abkoppeln vom Rest der globalen Wirtschaft’?"

Raunen im überfüllten Saal, die Zuschauer sitzen angespannt auf den Stuhlkanten. Einspruch! Was habe das denn damit zu tun, dass die derzeitige Kanzlerin Angela Merkel hier angeklagt sei, die Finanzkrise durch Fehlentscheidungen verschärft zu haben? "Ich wollte", grinst ihr Verteidiger, "die Glaubwürdigkeit des Zeugen erschüttern."

Nun lachen alle, auch der Richter, der sogar ein echter Richter ist: Jürgen Borchert, Senatsvorsitzender am Landessozialgericht Hessen.

Alles andere aber ist zwar ernst gemeint, aber nicht ganz so echt: Der Gerichtssaal ist die Berliner Volksbühne, und der Pflichtverteidiger der abwesenden Angeklagten ist - so ernst er seinen Job nimmt - nicht vom Staat bestellt, sondern von Attac.

Mit ihrem Bankentribunal haben die Globalisierungskritiker sich des großen Formats eines zivilgesellschaftlichen Volkstribunals bedient, um eine noch größere Frage zu klären: Wer ist schuld an der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929, die die Steuerzahler Milliarden kostet und die nicht ihre Verursacher, sondern die Bürger in aller Welt ausbaden müssen?

Ziel des Tribunals könne natürlich keine Verurteilung sein, die sich über den Rechtsstaat erhebt, sagt der Berliner Politikprofessor und Ankläger Peter Grottian in einer Prozesspause. Es gehe um "ein klares Signal der Zivilgesellschaft, dass wir uns nicht damit zufriedengeben, die Krise als Naturgewalt zu sehen, die über uns kam. Wir wollen klären, wer die Schuldigen an der Misere sind".

Das Urteil fiel nun nicht sehr überraschend aus: In fast allen Punkten folgte das von Attac besetzte Gericht den von Attac berufenen Anklägern. "Es gibt klare Verantwortliche", zitierte Sozialethiker und Attac-Richter Friedhelm Hengsbach am Sonntag aus dem Schuldspruch.

Die Politik, vertreten durch Altkanzler Schröder und Kanzlerin Merkel, habe durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik "dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden".

Erst durch rot-grüne Schritte wie Riester-Rente und Agenda 2010 seien die Vermögen so von unten nach oben umverteilt worden. Das habe das exportlastige Deutschland krisenanfälliger gemacht und dafür gesorgt, dass so viel Kapital angehäuft wurde, das angelegt werden wollte.

Merkel und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hätten später erste Krisenanzeichen fahrlässig ignoriert und nach Ausbruch der Krise die Gläubiger nicht an den Kosten der Bankenrettung beteiligt. Dass die Banken sich marktgerecht verhalten müssten, wie die Verteidiger argumentiert hatten, sei falsch. Gerade Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe "bedenkenloses Gewinnstreben" betrieben, das "Wohl der Allgemeinheit" geopfert und die Politik für seine Zwecke eingespannt.

So absehbar der Schuldspruch, so anregend der Weg dorthin: Applaus, als Richter Hengsbach sagt, die Finanzmärkte seien "keine leblose Maschine, sondern Produkt gesellschaftlicher Entscheidungen" und folgten "den Interessen, die sie bedienen sollen".

Hohnlachen, als Schröder-Verteidiger Henner Wolter - ein echter Juraprofessor hinter einem Bücherstapel vom Grundgesetz bis zu Marx’ "Kapital" - seine Tante ins Spiel bringt, die sich bei einer 800-Euro-Rente ihr Pflegeheim nur leisten kann, weil sie ihr Geld spekulativ angelegt habe - wie Millionen Amerikaner, die also alle eine Teilschuld am Crash hätten.

Vor allem aber lauscht man gebannt den Zeugen-Aussagen: Politiker, die beklagen, dass in Amerika alle Gläubiger öffentlich benannt wurden, die von der Bankenrettung profitierten - die deutsche Regierung das aber verweigere. Und Experten, die frappierende Details über die Verzahnung von Finanzbranche und Politik erläutern.

Zum Kronzeugen avanciert Harald Schumann. Nach Recherchen des Buchautors ("Die Globalisierungsfalle") hätten die Gläubiger der Bank Hypo Real Estate deren Pleite sehr wohl verkraftet - die Kosten aber lieber dem Steuerzahler zugeschoben. Lapidar entgegnet er auf die Frage, ob zu viel Regelung nicht zu Kapitalflucht geführt hätte: "Nicht, wenn man den Banken dann einfach ihr Konto bei der Europäischen Zentralbank schließt. Dann sind sie nämlich keine Banken mehr."

Auf den Einwand, Schröder und Merkel könnten sich doch globalen Trends nicht entgegenstemmen: "Europa ist der größte Markt der Welt, auf den verzichten die Banken sicher nicht wegen zu viel Regulierung. Sonst würden sie nicht alle im willkürlich regulierenden China aktiv sein."

Dankbar applaudierte das Publikum aus jungen Attac-Fans, eingeübten Alt-Linken, aber auch Normalbürgern, die sich trotz Banken-Wechsels machtlos fühlen. Wohl vor allem aus Freude darüber, dass es doch ganz leicht sein könnte, den so komplizierten und undurchsichtigen Finanzmarkt zu zähmen. Hätte man nur Politiker, die das wollen. Das Strafmaß, so könnte man dann optimistisch bilanzieren, wird bei den nächsten Wahlen verkündet.