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04. Dezember 2012

Bankenunion : Deutsch-französischer Krach über Bankenaufsicht

Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici konnten sich am Dienstag nicht einigen.  Foto: dpa

Keine Lösung in Sicht: Die EU-Finanzminister haben ihren Streit über die geplante einheitliche Bankenaufsicht in Europa bei ihrem Treffen am Dienstag nicht beilegen können. Nächste Woche wollen sie die Gespräche fortsetzen.

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Die Bemühungen um die rasche Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht haben einen weiteren Rückschlag erlitten. Den EU-Finanzministern gelang es am Dienstag in Brüssel nicht, eine Einigung zu erzielen. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly sprach aber von viel gutem Willen. Einen Durchbruch soll nun ein erneutes Ministertreffen am 12. Dezember bringen, unmittelbar vor dem nächsten EU-Gipfel.

Massive Meinungsverschiedenheiten wurden zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici deutlich. Schäuble unterstrich, für ihn sei keine Lösung akzeptabel, bei der der EZB-Rat in Aufsichtsfragen das letzte Worte habe. Dagegen sieht Moscovici die EZB in der zentralen Rolle. Schäuble sprach sich auch erneut dagegen aus, dass eine bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Aufsicht alle Kreditinstitute in Europa ins Visier nimmt. Moscovici beharrt dagegen genau darauf.

Nicht-Euro-Länder wollen mitreden

Weiterhin ein großes Streitthema ist, in welcher Weise die Nicht-Euro-Länder eine gleichberechtigte Mitsprache erhalten sollen, wenn die Bankenaufsicht künftig von der EZB ausgeübt wird. Schwedens Finanzminister Anders Borg kann sich immerhin einen Kompromiss dazu vorstellen, wie er in Brüssel sagte. Sein Land und mit ihm Dänemark und Polen wollen sich an einer Bankenunion grundsätzlich zwar beteiligen, haben aber Vorbehalte gegen eine Gesamtaufsicht der EZB auch über Banken in EU-Ländern außerhalb des Währungsraums.

Borg beharrte, die Interessen der Nicht-Euro-Länder in Europa, die sich der gemeinsamen Bankenaufsich stellen wollen, müssten geschützt werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, eigene oder höhere Kapitalanforderungen für ihre Banken zu formulieren. „Es darf keinen unfairen Umgang mit Nicht-Euro-Ländern geben“, warnte er. Widerstand gegen eine allumfassende Bankenaufsicht in Europa durch die EZB kommt auch von Großbritannien, dem wichtigsten EU-Finanzplatz.

Schäuble sagte angesichts der Problematik, das letzte Wort bei aufsichtsrechtlichen Entscheidungen könne nicht beim EZB-Rat liegen. Im Übrigen forderte er eine „chinesische Mauer“, die die Europäische Zentralbank zwischen ihren geldpolitischen und etwaigen künftigen aufsichtsrechtlichen Aufgaben aufbauen müsse. Das sei „absolut notwendig“, forderte er.

Nur die großen oder alle Banken?

Auch der Wirkungskreis einer europäischen Bankenaufsicht bleibt ein Streitthema. Schäuble erklärte, er könne es sich schlichtweg nicht vorstellen, wie eine bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht Tausende Institute im Blick behalten solle. Deutschland vertritt seit längerem die Auffassung, dass diese Aufsicht sich zumindest anfänglich nur auf die ganz großen Geldhäuser erstrecken sollte. Dagegen warnte Schäubles Kollege Moscovici aus Frankreich vor einem zweigeteilten System. „Die EZB müsse alle Banken mit europäischem Pass beaufsichtigen“, forderte er. Das einzige, worüber sich die Minister bislang einig sind, ist, dass Europa den Weg hin zu einer Bankenunion gehen sollte. Wie weit sie dabei gehen wollen, ist aber immer noch ein Diskussionspunkt.

Immer noch gilt allerdings das von der EU-Kommission ausgegebene Ziel, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Bankenaufsicht als erster Schritt einer solchen Union noch in diesem Jahr ausgearbeitet sein sollten. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist gerade auch für die Krisenländer im Euro-Raum mit notleidenden Banken eine zentrale Frage. Grund ist: Direkte Kapitalhilfen für ihre Geldhäuser aus dem Euro-Schutzschirm ESM soll es erst geben, wenn es eine funktionierende Bankenaufsicht gibt. Je länger dieses Projekt also braucht, desto weiter verschiebt sich diese, die Staatsverschuldung schonende Möglichkeit in die Zukunft. Spaniens Wirtschaftsminister Luis De Guindos unterstrich denn auch: „Die Bankenunion ist ein entscheidender Faktor, um Zweifel über die Zukunft der Europäischen Währungsunion zu zerstreuen“. (rtr)

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