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03. November 2014

Bankenunion: Die EZB übernimmt die Kontrolle

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Die Skyline der Bankenmetropole Frankfurt, Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB).  Foto: Andreas Arnold

Die EZB übernimmt die Kontrolle über die Bankenwelt in Europa. Das Projekt wird als Meilenstein der europäischen Einigung gefeiert. Es ist ein großer Schritt Richtung Integration, der nicht ohne Risiko ist.

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Frankfurt –  

Es hat schon weniger bedeutende Anlässe zum Feiern gegeben: Heute übernimmt die Europäische Zentralbank in Frankfurt die Aufsicht über die 120 größten oder bedeutendsten Banken der Eurozone. Ein historischer Tag.

„Für die Banken in Europa stellt die Bankenunion, die mit Übernahme der gemeinsamen europäischen Aufsicht durch die EZB ihren Startschuss findet, eine Zäsur dar, die von der Tragweite mit der Einführung des Euros als gemeinsamer Währung vergleichbar ist“, hebt Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) die Bedeutung des Tages hervor. „Wir vollziehen einen weiteren großen Schritt in Richtung gemeinsamen Binnenmarkt – daher ist dieser Tag für mich ein besonderer.“ Auch Uwe Fröhlich, Präsident des Verbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), betont: „Wir sehen mit der Bankenunion, deren Teil die EZB-Aufsicht ist, das größte Regulierungsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union.“

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Doch einen Festakt mit geladenen Gästen, einem Konzert und Reden – wie es zu so vielen Anlässen in der Finanzbranche üblich ist – gibt es nicht. Die EZB übernimmt die offizielle Kontrolle vollkommen lautlos. Den Paukenschlag allerdings gab es ohnehin schon: In diesem Jahr durchleuchtete die EZB in Vorbereitung auf die Übernahme der Aufsicht die Bücher der großen Banken und unterzog sie einem Stresstest; die Ergebnisse veröffentlichte sie vor zwei Wochen.

Die Erwartungen an die neue Aufsicht sind hoch. Sie soll nicht weniger als große Finanzkrisen verhindern. Bislang war jedes EU-Land selbst für seine Banken zuständig. „Da kam es natürlich vor, dass marktwirtschaftliche Entscheidungen zugunsten nationaler Interessen zurückgestellt wurden“, sagt Michael Koetter, Bankenprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management. Im Klartext: Staaten legten ihre schützende Hand über die eigenen Geldhäuser – halfen ihnen etwa aus der Patsche, um Jobs zu retten, obwohl die Häuser marode waren.

Keine nationale Brille mehr

Damit soll nun Schluss sein: Die europäische Bankenaufsicht werde „die Gefahr einer von nationalen Interessen geprägten Bankenaufsicht mit möglicherweise nicht angemessener Rücksichtnahme“ vermindern, schrieb unlängst die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Zudem sind die großen Banken international unterwegs, eine europäische Aufsicht mit einem umfassenderen Marktüberblick macht auch deswegen Sinn. „Wir haben gesehen, dass Probleme im Finanzmarkt weder an Ländergrenzen noch am Ärmelkanal oder am Atlantik halt machen“, so BdB-Präsident Fitschen. „Ich bin daher davon überzeugt, dass die gemeinsame Aufsicht helfen wird, den Finanzplatz Europa stabiler und die Banken sicherer zu machen.“

Um das Ziel zu erreichen hat die EZB in den vergangenen Monaten in Frankfurt 770 Bankenaufseher sowie gut 200 Mitarbeiter in unterstützenden Funktionen wie der IT eingestellt. Sie alleine können die Aufgabe aber nicht stemmen: Die nationalen Aufsichtsbehörden stellen daher zusätzliches Personal zur Verfügung. In Teams von bis zu 70 Leuten werden sie die großen Banken beaufsichtigen, wobei der Teamleiter nie aus dem Land kommt, wie die zu beaufsichtigende Bank. Auch so sollen Interessenkonflikte reduziert werden. Unter die EZB-Kontrolle fallen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mit einer Bilanzsumme, die 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts übersteigt sowie immer die jeweils drei größten Banken eines Landes. In Deutschland fallen 21 Institute unter diese Kriterien.

Es bleiben 3600 weitere Kredithäuser in Europa, davon etwa 1700 in Deutschland, die unverändert von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden – die EZB kann aber auch hier Einblick verlangen und die Aufsicht im Krisenfall an sich ziehen. Banken aus Nicht-Euro-Staaten wie Schweden oder Großbritannien, können sich zwar freiwillig der Bankenaufsicht der EZB unterwerfen, werden das aber vermutlich nicht tun – ein großer Schwachpunkt der neuen Behörde. Finanziert wird die Aufsicht von den Banken selbst; 300 Millionen Euro hat die EZB bis Ende 2015 vorläufig veranschlagt.

Größte Sorge von Beobachtern wie auch EZB-Mitarbeitern selbst ist, ob die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht innerhalb der EZB gelingen kann. Denn eigentlich ist es die Hauptaufgabe der Zentralbank, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen und zwar unabhängig von irgendwelchen anderen Interessenlagen – etwa Problemen einzelner Banken. „Schon heute stellt sich die Frage, ob manch eine ungewöhnliche Maßnahme der Geldpolitik das Ziel hat, den Banken im Süden Europas zu helfen, oder ob sie mehr auf das Ziel der Preisstabilität abzielt“, sagt BVR-Präsident Fröhlich. Dass die EZB die Bankenaufsicht übernimmt belastet daher aus seiner Sicht „die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik“.

Zu viel Macht für EZB

Zwar hat sich die EZB bemüht, Geldpolitik und Bankenaufsicht abzugrenzen. Das zeigt sich schon räumlich: Während die Geldpolitiker ab diesem Monat in den neuen EZB-Doppelturm im Frankfurter Ostend umziehen, bleiben die Bankenaufseher im Japan-Tower in der Innenstadt. Später werden sie in die sanierten Räume des Eurotowers am Willy-Brandt-Platz umziehen. Eine organisatorische Trennung der Bereiche ist aber nur begrenzt möglich – Entscheidungsgremium für die Geldpolitik wie auch die Bankenaufsicht ist der EZB-Rat unter Präsident Mario Draghi.

Viele Beteiligte sehen die EZB daher nur als Übergangslösung. „Mittelfristig sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Bankenaufsicht wieder von der EZB abzutrennen und auf eine andere Behörde zu verlagern“, sagt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Dafür allerdings müssten die europäischen Verträge geändert werden. Auch Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen denkt, dass das gemacht werden sollte. „Neben den Interessenkonflikten sehe ich ein schlagendes Argument: Die EZB ist jetzt schon der mächtigste Akteur in Europa, nun wird sie noch mächtiger. Aus Gründen der Gewaltenteilung denke ich: Das sollte so nicht bleiben.“

Der Finanzplatz Frankfurt profitiert davon, dass die Aufsicht sich dort angesiedelt hat. Von einer weiteren „Aufwertung“ redet etwa BdB-Präsident Fitschen. „Nicht nur, weil durch die Konzentration der Aufsicht hier in Frankfurt eine Menge neuer Arbeitsplätze bei der EZB entstehen, sondern weil sich viele aufsichtsnahe Dienstleister wie Anwaltskanzleien, Prüfungs- und Beratungsgesellschaften in der Nähe der EZB niederlassen werden oder bestehende Engagements verstärken werden.“ Uni-Professor Koetter gibt außerdem zu bedenken, dass die Aufsicht vor der großen Herausforderung steht, eine andere Risikokultur in den Banken herbeizuführen. „Ich denke, das geht am Standort Frankfurt, wo das klassische kreditbasierte Banking recht verbreitet ist, besser als in London oder New York, wo das Investmentbanking den Ton angibt.“

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