BayernLB-Untersuchungsausschuss: Ex-Chefs schweigen eisern

München. Durch nichts war das Schweigen der Banker zu erschüttern. Vier Ex-Vorstände der BayernLB hatte der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags geladen. Er will die Hintergründe des Kaufs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB aufdecken, der in einem Fiasko mündete.

Kommen mussten sie alle: die ehemaligen BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer sowie ihre Vorstandskollegen Rudolf Hanisch und Ralph Schmidt, jeweils mit Rechtsbeistand. Zu sagen hatten sie aber nur, dass sie sich wegen paralleler Ermittlungen von Staatsanwälten gegen sie auf ihr Recht zur Auskunftsverweigerung berufen.

"Wir werden keine Antworten bekommen", stellte Ausschusschef Thomas Kreuzer (CSU) nach wenigen Minuten resigniert fest. Weder Appelle an die Moral, noch Drohungen mit Schadenersatzklagen konnten die Banker erweichen. Aussagen sollten sie nicht über ihre eigenen Rolle im HGAA-Debakel, das Bayerns Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro kostet, sondern über die ihrer Aufseher im Verwaltungsrat der Landesbank. "Die eigenen Interessen gehen vor", stellte einer ihrer Anwälte klar. Die Fragen des Ausschusses beträfen die Verteidigungsstrategie seines Mandanten gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Schmidt am gesprächigsten

Am gesprächigsten war noch Werner Schmidt, in dessen Zeit an der Spitze der BayernLB der Kauf der HGAA fiel. "Es war keine Entscheidung von mir allein, wie jeder weiß", betonte er. Gegenüber Staatsanwälten hatte er zuvor noch umfassend ausgepackt. Knapp 100 Zeugen will der Ausschuss hören und Anfang 2011 einen Bericht vorlegen.

Das Schweigen der Manager verzögert den Erkenntnisgewinn lediglich. Denn die Ausschussmitglieder haben Einblick in alle Akten der Staatsanwaltschaft, die in Sachen HGAA seit neun Monaten gegen den gesamten Altvorstand um Werner Schmidt ermittelt und wegen des Kaufs von US-Ramschanleihen in Milliardenhöhe vor vier Wochen ein zweites Verfahren in Gang gesetzt hat.

Rund 50 Vernehmungsprotokolle haben Parlamentarier bereits studiert. Nochmal so viele sollen ihnen demnächst zugehen. Mancher hat schon seine Schlüsse daraus gezogen. "Ein Alleingang Schmidts war es sicher nicht", sagt Sepp Dürr, der für die bayerischen Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt.

Deal federführend eingefädelt

Seiner Einschätzung nach hat der Ex-Chef der Landesbank 2007 mit dem österreichischen Investor Tilo Berlin, einem früheren Kollegen aus gemeinsamen Tagen bei der Landesbank Baden-Württemberg, den HGAA-Kauf zwar federführend eingefädelt. Er sei dabei von der bayerischen Landespolitik, die in Form vieler CSU-Größen damals wie heute den Verwaltungsrat der BayernLB bevölkert, massiv gedrängt worden.

Dürr und andere Oppositionspolitiker sehen vor allem Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als seinerzeitigen Vize-Chef der Aufseher in der Verantwortung. Treibende Kraft im Hintergrund soll Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gewesen sein, der die BayernLB zum "global player" habe aufblasen wollen, vermutet Dürr. Stoiber muss im Herbst vor den Ausschuss.

Gegenüber der Staatsanwaltschaft haben im Ausschuss schweigsame Manager beteuert, dass sie Getriebene der Politik gewesen sind. Verantwortliche Politiker lassen wissen, dass sie sich von den Managern getäuscht fühlen. Sie wappnen sich ihrerseits gegen drohende Klagen. Unter den Gefährdeten rangieren neben Faltlhauser CSU-Größen wie Günther Beckstein oder Erwin Huber. Haben sie ihre Aufsichtspflichten verletzt, ist Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon als jetziger Verwaltungsratschef der BayernLB rechtlich verpflichtet, gegen sie auf Schadenersatz klagen zu lassen, was einem politischen Erdbeben gleich käme.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmidt & Co derweil wegen Untreue und Bestechung. Die HGAA sei um hunderte Millionen Euro zu teuer gekauft worden, vermuten Fahnder. Zudem soll der verstorbene österreichische Politiker Jörg Haider den HGAA-Verkauf davon abhängig gemacht haben, dass die BayernLB für ein Fußballstadion in Klagenfurt mit fünf Millionen Euro sponsort, was Bestechung wäre. Es könnte ungemütlich werden, für so manchen, der sich in Bayern lange als unangreifbar gewähnt hat.