Berlin: Tarifstreit im öffentlichen Dienst beendet

Berlin. Der komplizierte Dauerkonflikt der Tarifpartner im Berliner öffentlichen Dienst ist beendet. Wesentlicher Punkt der Einigung ist nach Angaben von Verdi-Sprecher Andreas Splanemann ein Sockelbetrag von 65 Euro, der ab Juni 2009 den rund 45.000 Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst Berlins gezahlt werden soll. Das Ergebnis stelle eine Verbesserung gegenüber bisherigen Angeboten des Berliner Senats dar.

Splanemann sagte, die Verhandlungen seien "schwierig aber konstruktiv" gewesen. Aber "ein Abschluss zum Jubeln" sei nicht herausgekommen. Viele Arbeitnehmer hätten sich mehr erwartet. Immerhin könne der Konflikt jetzt zu den Akten gelegt werden.

Der Tarifkonflikt, der von monatelangen Gesprächspausen und zuletzt von wiederholten Streiks in öffentlichen Ämtern, Schulen, Horten und Kitas begleitet war, schwelte seit 2007. Die Arbeitnehmer forderten drei Einmalzahlungen zu je 300 Euro sowie eine lineare Erhöhung der Bezüge um 2,9 Prozent.

Der Senat vertrat bisher die Auffassung, dass es bis 2010 keine Erhöhung geben könne, weil so lange ein "Solidarpakt" mit den Beschäftigten gelte. Auf "freiwilliger Basis" hatte die Landesregierung den Beschäftigten für 2008 und 2009 je 300 Euro Einmalzahlung zugesagt. Das hatten die Gewerkschaften abgelehnt. Die jetzt erreichte Sockelbetrag-Lösung bringe den Arbeitnehmern mehr.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der noch im Oktober Tarifverhandlungen kategorisch ausgeschlossen hatte, hatte bereits Anfang der Woche ein neues Angebot an die Gewerkschaften angekündigt. Der Konflikt müsse überwunden werden, sagte er. Der Berliner Konflikt hat eine Sonderstellung, da das hoch verschuldete Land aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist.

Das neue Tarif-Ergebnis muss von den Gewerkschaftsgremien und in einer Urabstimmung noch bestätigt werden. (ap)