Berthold Huber: "Hüten wie unseren Augapfel"

Die Soziale Marktwirtschaft zeichnet sich unter anderem aus durch Tarifautonomie, Mitbestimmung der Arbeitnehmer und einen ausgebauten Sozialstaat. Die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie wurde durch starke Gewerkschaften und das Tarifvertragsgesetz geformt. Ohne Tarifvertragsgesetz gäbe es keine Tarifautonomie und ohne Tarifautonomie gäbe es keine Flächentarifverträge. Flächentarifverträge sichern den Arbeitnehmern ein Mindestmaß an sozialer und materieller Sicherheit, sie gewährleisten ihnen Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand und die Möglichkeit, sich in demokratischer Weise in den Aushandlungsprozess einzubringen.

Gerade in der aktuellen Krise zeigen sich die stabilisierenden Qualitäten der Flächentarifverträge für Ökonomie und Gesellschaft: Indem sie beispielsweise einen ruinösen Unterbietungswettlauf von Unternehmen und Beschäftigten verhindern, indem sie solidarische Antworten auf drohende Entlassungen anbieten oder indem sie mit Tariferhöhungen einen Beitrag zur Stabilisierung der Binnennachfrage leisten. Flächentarifverträge sind ein guter Schutzschirm für die Arbeitnehmer in der Krise.

Die Tarifverträge werden fortentwickelt und den jeweiligen Anforderungen ihrer Zeit angepasst. In den letzten Jahren sind Tarifverträge immer flexibler und betriebsnäher geworden. Dabei bildet das Tarifvertragsgesetz und das ihm zugrunde liegende Leitbild des Flächentarifvertrages die Grundlage für das Handeln der IG Metall. Um etwa Tarifdumping bei betrieblichen Lösungen zu verhindern, muss es ein Referenzsystem geben, ansonsten würde alles auseinanderdriften. Moderne Tarifverträge brauchen einen stabilen Gesetzesrahmen. Das Tarifvertragsgesetz ist eine große Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft. Aus diesem Grund war es immer wieder ins Fadenkreuz von marktradikalen Politikern und Wirtschaftsführern geraten, die eine Politik der Schwächung der Gewerkschaften verfolgten. Spätestens die Krise aber belehrt hoffentlich den letzten Zweifler - wenn auch auf schmerzliche Weise -, dass wir diesen Faktor der gesellschaftlichen Stabilität und ökonomischen Prosperität hüten sollten, wie unseren Augapfel.

Berthold Huber ist Vorsitzender der IG Metall