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08. Januar 2014

Bestechung : Korruptionsvorwürfe gegen Rüstungsfirmen

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Der deutsche Rüstungsexport boomt. Deutschland ist weltweit Rüstungsexporteur Nummer drei. Bei den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) in Kiel wird ein Brennstoffzellen-U-Boot für den Export getauft. Jahrelang währte der Streit um deutsche U-Boote für die griechische Marine.  Foto: dpa

Deutsche Unternehmen sollen für milliardenschwere Waffengeschäfte mit Griechenland Schmiergeld gezahlt haben.

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Deutsche Unternehmen sollen für milliardenschwere Waffengeschäfte mit Griechenland Schmiergeld gezahlt haben.

Die deutschen Rüstungskonzerne geben sich völlig unschuldig. Weder habe man selbst Schmiergeld für Waffengeschäfte gezahlt noch andere zahlen lassen. Man verpflichte sogar stets alle Mitarbeiter und Geschäftspartner, sich strikt rechtmäßig zu verhalten, ließ die Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mitteilen, als nun in der „Süddeutschen Zeitung“ Vorwürfe laut wurden, dass griechische Ministeriale für Rüstungsgeschäfte von KMW, von Rheinmetall sowie von der Bremer Firma Atlas Elektronik kräftig geschmiert worden seien.
Krauss-Maffei Wegmann beauftragte sogar „unabhängige Experten“, die Vorwürfe zu untersuchen.

Vor gut zehn Jahren vereinbarte KMW den Verkauf von 170 nagelneuen Leopard-2-Panzern an Griechenland, was damals schon ein ziemlicher Coup gewesen war. Schließlich ist der weltweite Markt für Rüstungsgüter entgegen landläufiger Meinung sehr eng.
Die hiesige Rüstungsindustrie leidet zudem nicht allein unter den Exportbeschränkungen, die den Verkauf ihrer tödlichen Hochtechnologie in viele Länder der Welt erschweren, wenn nicht gar sehr häufig verhindern. Die hiesigen Waffenhersteller haben überdies mit den schrumpfenden Verteidigungsetats jener (westlichen) Länder zu kämpfen, in die sie vergleichsweise problemlos exportieren dürften.

1,7 Milliarden für Panzer

Griechenland gehörte aus Sicht der Branche lange zu den rühmlichen Ausnahmen in der Europäischen Union, weil Athen wegen der Erzfeindschaft zum Nachbarn Türkei keine Rüstungsausgabe zu hoch war.

Doch selbst solche Geschäfte – der Panzerdeal allein soll etwa 1,7 Milliarden Euro umfasst haben – werden in der Regel an Bedingungen geknüpft. So müssen die Rüstungsfirmen sich entweder verpflichten, einen Teil der Produktion oder Wartung in das Abnehmerland zu verlagern, um dort Arbeitsplätze zu schaffen. Oder sie müssen zum Ausgleich andere Investitionen in dem Land tätigen, etwa in die Infrastruktur von Militär- oder Forschungseinrichtungen. Schließlich müssen die Politiker vor Ort die hohen Ausgaben für das ausländische Militärgut rechtfertigen.

Solche Kompensationsgeschäfte sind wahrlich keine griechische Spezialität, sondern bei Rüstungsgeschäften weltweit heute üblich. Bei einem Bieterwettstreit mit dem US-Luftfahrtkonzern Boeing bot EADS vor einigen Jahren an, einen Großteil der Produktion der Tankerflugzeuge in die USA zu verlegen. Das Geschäft scheiterte letztlich am Widerstand des US-Kongresses.

In Griechenland soll es nach griechischen Medienberichten in den vergangenen Jahren zusätzlich üblich gewesen sein, hochrangige Ministeriale zu bestechen. Neben schwedischen und russischen Firmen soll auch die Bremer Atlas Millionen gezahlt haben, um den Zuschlag zur Modernisierung griechischer U-Boote der Poseidon-Klasse zu erhalten. Und auch Rheinmetall soll den Verkauf von 24 Panzerhaubitzen mit eben solchem Bakschisch angebahnt haben. Die Unternehmen bestreiten die Vorwürfe, bei der Bremer Staatsanwaltschaft laufen die Untersuchungen, und auch Münchner Staatsanwälte wollen sich die Vorgänge genauer ansehen.

Juristisch müssen die Rüstungskonzerne selbst eher wenig fürchten, weil das Antikorruptionsrecht hierzulande nicht das Unternehmen, sondern nur konkrete Personen in Haftung nimmt. Unangenehm könnte es für betroffene Manager der Firmen werden, wenn sich nachweisen ließe, dass sie die Schmiergeldgeschäfte veranlassten.

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