Riesenprozess wegen Steuerhinterziehung: Betrug mit CO2-Papieren

Ein komplexes Betrugsgeflecht will die Frankfurter Justiz entwirren: Heute beginnt einer der größten Prozesse um Wirtschaftskriminalität, die je vor dem Frankfurter Landgericht verhandelt wurden. Es geht um einen Schaden von mindestens 230 Millionen Euro – und selbst das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.

Zum Prozessauftrag richtete einer der Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Martin Bach. Er habe das Hauptverfahren eröffnet, obwohl noch wichtige Unterlagen fehlten.

Die sechs Angeklagten verschiedener Nationalitäten sollen beim Handel mit Kohlendioxid-Emissionszertifikaten systematischen Umsatzsteuerbetrug begangen haben. Dabei wurden die Papiere gekauft, über Scheinfirmen bis zur Unkenntlichkeit weitervermittelt und schließlich in Länder veräußert, in denen keine Umsatzsteuer fällig wurde. Dennoch ließ man sich jene Steuer vom Finanzamt zurückerstatten.

Den Angeklagten werden insgesamt 34 Fälle der Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Die Hintermänner für den groß angelegten Betrug, an dem Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt beteiligt waren, werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Schweiz und Großbritannien vermutet.

Die 2. Strafkammer des Landgerichts – eine Wirtschaftsstrafkammer, die auf Steuerrecht spezialisiert ist – wird sich nach Auskunft von Landgerichts-Präsident Klaus Scheuer wohl mindestens bis März 2012 mit dieser Materie befassen. Die Kammer wird mehrere tausend geschäftliche Transaktionen zu prüfen haben. Die Anklage hat mehr als 300 Zeugen benannt. Die allein bislang dem Gericht zugesandten Akten kommen auf die stattliche Zahl von rund 600 Leitz-Ordnern. Vermutlich wird die Kammer in der Zeit, die der Prozess in Anspruch nehmen wird, dafür freigestellt werden.

Zur Ermittlung des Betrugsgeflechts waren im Jahre 2009 bundesweit Beamte aus 40 Steuerfahndungsstellen eingesetzt worden. (skb/ mit afp)