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06. Juli 2011

BGH-Urteil: Kündigung für Eigenbedarf wird leichter

 Von Ursula Knapp
Kündigung für den Eigenbedarf wird jetzt einfacher.  Foto: dpa

Wer einem Mieter kündigen will, muss unter Hinweis auf den Eigenbedarf nicht mehr die bisherige Wohnsituation offen legen. Auch das Kündigungsschreiben darf kürzer ausfallen.

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Karlsruhe –  

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Eigenbedarfskündigungen eines Vermieters erleichtert. Nach einem Urteil vom Mittwoch muss ein Vermieter nicht ausführlich begründen, warum er oder ein Familienangehöriger nicht mehr in der bisherigen Wohnung wohnen kann.  Außerdem braucht der Vermieter Tatsachen, die dem Mieter bereits bekannt sind, in seinem Kündigungsschreiben nicht zu wiederholen, so der BGH-Mietsenat.

In dem jetzt entschiedenen Fall kündigten die Vermieter im April 2008 eine Einzimmerwohnung in München. Zur Begründung gaben die Vermieter an, dass ihre Tochter von einem Auslandsaufenthalt in Neuseeland zurückkehre und ihr Studium in München fortsetzen wolle. Sie wolle einen eigenen Hausstand gründen und könne in ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung nicht zurück, da das inzwischen ihre Schwester bewohne.

Das Landgericht München lehnte die Eigenbedarfskündigung als unzureichend ab. Die Tochter habe schon vor ihrem Auslandsaufenthalt nicht mehr ihr Kinderzimmer, sondern eine Wohnung im Nachbarhaus bewohnt.

Der BGH hob das Urteil auf, das Landgericht München habe die Anforderungen an die Begründungpflicht überspannt. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reiche es grundsätzlich aus, „dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das die Person an der Erlangung der Wohnung hat“, so die Begründung. Die Eigenbedarfskündigung ist damit wirksam gewesen.

Da nach der Rechtsprechung eine Eigenbedarfskündigung kaum mehr inhaltlich darauf überprüft werden kann, ob die Wohnung vom Vermieter wirklich „benötigt“ wird, ist der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen stark reduziert. Er besteht laut Gesetz allerdings dann für drei Jahre, wenn eine Mietwohnung erst innerhalb der Mietzeit in Eigentum umgewandelt wird. (Aktenzeichen: VIII ZR 317/10)

 

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