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26. Oktober 2010

Bilfinger Berger: Feine Unterschiede der Korruption

 Von Matthias Thieme
Roland Koch mit Schutzhelm (Archivbild)  Foto: dpa

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert den geplanten Wechsel des Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch zu Bilfinger Berger. Denn der Konzern verdankt dem Politiker einen Millionen-Auftrag.

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Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert den geplanten Wechsel des Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch zu Bilfinger Berger. Denn der Konzern verdankt dem Politiker einen Millionen-Auftrag.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert den beabsichtigten Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Baukonzern Bilfinger Berger. „Wir fordern, dass Spitzenpolitiker für mindestens drei Jahre nicht in Positionen der Wirtschaft arbeiten, die zuvor in ihrem Verantwortungsbereich lagen“, sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller am Dienstag in Berlin.

Der Baukonzern Bilfinger Berger hatte in Kochs-Regierungszeit einen 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen erhalten. „Es ist bedenklich, dass Koch ausgerechnet in diesem Bereich seine berufliche Zukunft sucht“, monierte Müller. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dies eine Belohnung für früheres Wohlverhalten sein könnte.“

Baukonzern Bilfinger Berger baggert Roland Koch an.
Baukonzern Bilfinger Berger baggert Roland Koch an.
 Foto: ddp

Um die Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft für Bürger nachvollziehbarer zu machen, fordert Transparency eine Neuregelung bei der Veröffentlichung von Parteispenden und beim Sponsoring von Politikern. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres Einzelgespräche mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers für 20.000 Euro angeboten und damit Empörung ausgelöst hatte, sei das Thema „parlamentarisch in Vergessenheit geraten“, kritisierte Transparency-Vorsitzende Müller. Im Parteiengesetz werde Sponsoring bislang nicht einmal ansatzweise erfasst.

Sponsorengelder müssten den gleichen Veröffentlichungspflichten unterliegen wie Parteispenden und pro Konzern und Jahr auf 50.000 Euro beschränkt werden, so die Forderung. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Politik-Sponsoring als „Betriebsausgaben“ müsse begrenzt werden. Alle Sponsoring-Beträge ab 2000 Euro sollten veröffentlichungspflichtig sein, Beträge ab 10.000 Euro müssten sofort nach dem Erhalt veröffentlicht werden, fordert Transparency.

„Mit etwas mehr Kontrolle könnte die Politikverdrossenheit eingedämmt werden“, sagte Transparency-Vorstand Jochen Bäumel. Man halte den Bundestagspräsidenten als Wächter über die Parteifinanzen allerdings für ungeeignet. Stattdessen schlägt Transparency eine neu zu schaffende und weisungsungebundene Stelle vor: Ein Beauftragter für Politikfinanzierung und Transparenz solle den Parteien unabhängig auf die Finger und in die Bücher schauen.

Unverständnis äußerte Transparency über Deutschlands Blockadehaltung gegenüber einer UN-Konvention gegen Korruption. Die Bundesregierung sträube sich gegen eine darin enthaltene Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und ratifiziere diese Konvention deshalb nicht. Die UN-Konvention wurde laut Transparency bislang von 140 Staaten unterschrieben, von den G20-Staaten hätten nur Deutschland, Indien, Japan und Saudi-Arabien noch nicht unterschrieben.

Auch deshalb belege Deutschland auf der Liste des neuen Index zur Korruptionswahrnehmung (CPI) den im europäischen Vergleich „eher mittelmäßigen“ 15. Platz, sagte Transparency-Vorsitzende Müller. Damit liege die Bundesrepublik deutlich hinter den europäischen Spitzenreitern in Sachen Anti-Korruption: Dänemark, Finnland und Schweden.

Das Länder-Ranking messe den Grad der wahrgenommenen Korruption anhand von Expertenumfragen. Länder werden auf einer Skala von null (sehr korrupt) bis zehn (wenig korrupt) eingestuft. Drei Viertel der 178 untersuchten Länder bekamen weniger als fünf Punkte.

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