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17. März 2011

Birgit Fischer: Von der Krankenkasse zur Pharmalobby

 Von Daniel Baumann
Birgit Fischer  Foto: dpa

Sie setzte sich für all das ein, was die Pharmaindustrie ablehnte. Trotzdem wird die Chefin der größten deutschen Krankenkasse, Birgit Fischer, jetzt Cheflobbyistin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller. Die Branche ist entsetzt.

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Einen Menschen zu kennen und sich dann trotzdem in ihm zu täuschen, gehört zu den bitteren Erfahrungen im Leben. Auch deswegen war das Entsetzen bei Mitstreitern von Birgit Fischer gestern groß, als bekannt wurde, dass die SPD-Politikerin und Krankenkassen-Managerin neue Chef-Lobbyistin der deutschen Pharmaindustrie wird. Zum 1. Mai wechselt sie von der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer GEK, als Hauptgeschäftsführerin zum Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), wie der Verband mitteilte. Sie wird damit Lobbyistin einer Branche, die sie in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hatte.

„Das ist schon echt ein Knaller“, sagte ein Kassenvertreter, der Fischer gut kennt und der aus seinem Entsetzen keinen Hehl macht. „Sie ist eine Linke, sie ist Sozialdemokratin, sie ist im Parteivorstand der SPD und Kassenfunktionärin, und jetzt wechselt sie zur Pharmaindustrie, zum VFA, zu dem Verband mit dem schlechtesten Ruf. Ich kann es nicht verstehen.“

Die 57-jährige „BiFi“, wie sie von Parteifreunden gerufen wird, hat sich bislang als Vertreterin des kleinen Mannes, der Patienten profiliert. Sie hat Karriere im Sozial- und Bildungswesen gemacht und es bis zur Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen gebracht. 2007 wechselte sie zur Barmer GEK. Dort profilierte sie sich nicht nur als Managerin, sondern auch als Kritikerin der Pharmaindustrie. Vor fast genau einem Jahr forderte sie die Bundesregierung noch auf, das Preismonopol der Pharmaindustrie aufzubrechen. „Wenn die Hersteller auch weiterhin die Preise frei bestimmen können, wird sich die Belastung der Versicherten und Krankenkassen nicht verringern, sondern eher zementieren“, sagte sie im März 2010. Im September verlangte sie, den Nutzen neuer Arzneien genauer zu prüfen. Die Regierung hat beide Forderungen im November umgesetzt.
Die Ironie der Geschichte ist, dass erst wegen dieser Reform der Posten der Hauptgeschäftsführerin beim Pharmaverband überhaupt frei wurde. Denn die bisherige Cheflobbyistin Cornelia Yzer musste deswegen den Job aufgeben. Ihr wird vorgeworfen, nicht ausreichend gegen die neuen Gesetze gekämpft zu haben.

Schwere Entscheidung

Einfach wird die Nachfolge für die Pharmakritikerin Fischer nun auch aus persönlichen Gründen nicht. Zwar sagte sie gestern offiziell, dass sie sich auf ihre neue Aufgabe freue und das Interesse der Patienten im Blick habe, die von neuen Arzneimittelinnovationen profitieren sollten. In einem Abschiedsbrief an die Mitarbeiter der Barmer GEK, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, schreibt sie aber: „Ich werde (…) die Führung dieses Verbandes übernehmen, auch wenn mir diese Entscheidung mit Blick auf (…) die Gesundheitspolitik der Krankenkassen sehr schwer gefallen ist.“ Sie kritisiert, dass die Arzneimittelhersteller die Fortentwicklung des Gesundheitswesens zum Nutzen der Patienten oft torpediert hätten. Die Rolle der Industrie sei „nicht immer hilfreich und konstruktiv“.

Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, zeigte sich „überrascht“ über den Wechsel. „Das ist eine ungewöhnliche Entscheidung, sowohl für Birgit Fischer als auch für die Pharmaindustrie“, sagte er der FR. Süffisant fügte er hinzu: „Deutschland hat deutlich überhöhte Arzneimittelpreise, das hat auch Birgit Fischer immer wieder eloquent vorgetragen. Ich gehe davon aus, dass sie bei dieser Haltung bleiben wird.“ Zu der Frage, ob die SPD duldet, dass die Pharmaindustrie künftig im Parteivorstand vertreten sei, sagte er: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass Birgit Fischer in der neuen Funktion noch Wert auf ihr Amt im Parteivorstand legen wird.“

Häme schüttete die CDU aus. „Eine linke Sozialdemokratin wird oberste Pharmalobbyistin – das ist so, als würde Trittin Chef des Atomkonzerns Eon“, spottet der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn in der Rheinischen Post. Obwohl die 57-Jährige auch in ihrem bisherigen Job bereits etwa 200.000 Euro pro Jahr verdient hat, konnten sich den Jobwechsel von Fischer gestern alle nur mit den lukrativen Verdienstmöglichkeiten bei der Pharmaindustrie erklären. Dafür spricht auch ein bemerkenswerter Satz in Fischers Abschiedsbrief: „Nach wie vor gilt meine Loyalität der Barmer GEK.“

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