Börsenfusion Frankfurt-New York geplatzt: Brüssel stoppt die Börsenfusion

Zu groß waren die Bedenken der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen die Marktmacht des anvisierten Börsenriesen im lukrativen Handel mit Derivaten - vereinfacht gesagt Finanzwetten. Die milliardenschwere Fusion der Deutschen Börse mit der New Yorker Nyse ist geplatzt. Die EU-Kommission untersagte am Mittwoch den Zusammenschluss zum weltgrößten Börsenbetreiber. Trotz Zugeständnissen der Unternehmen sei die EU zu der Einschätzung gelangt, „der Zusammenschluss behindere in erheblichen Maß effektiven Wettbewerb und hat den Zusammenschluss als mit dem gemeinsamen Markt für nicht vereinbar erklärt“, teilte die Deutsche Börse mit. Die Ablehnung war erwartet worden, nachdem EU-Kommissare zuletzt Bedenken gegen eine Fusion geäußert hatten. Ihnen ist die dominante Stellung der beiden Unternehmen im Derivate-Geschäft an europäischen Börsen ein Dorn im Auge.

Deutsche Börse und Nyse Euronext hatten die Megafusion vor knapp einem Jahr angekündigt und bis zuletzt für die weltgrößte Super-Börse geworben. Sie wollten einen neuen „Champion“ schaffen, der es mit Konkurrenten aus Amerika und Asien aufnehmen kann. Mitarbeiter und Politiker fürchteten dagegen, dass es zu einem Ausverkauf des Finanzplatzes Frankfurt kommen könnte. Auch die hessische Landesregierung hatte signalisiert, als Börsenaufsicht der Vereinigung nicht zustimmen zu wollen.

Reto Francioni, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse AG, spricht auf einer Pressekonferenz zur Fusion der Deutschen Börse mit der New Yorker NYSE. (Archiv)
Foto: dpa

Reto Francioni, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse AG, spricht auf einer Pressekonferenz zur Fusion der Deutschen Börse mit der New Yorker NYSE. (Archiv)
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Für Deutsche-Börse-Chef Reto Francioni ist es bereits die dritte gescheiterte Fusion in den letzten fünf Jahren, so weit gediehen waren die Pläne noch nie. Der Vorstand der Deutschen Börse reagierte enttäuscht auf die Entscheidung aus Brüssel. 

"Dies ist ein schwarzer Tag für Europa und seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit auf den weltweiten Finanzmärkten", sagte Francioni nach der EU-Entscheidung. Zugleich kritisierte er die Entscheidung der Kommission als „realitätsfremd“. Sie basiere auf einer „verengten Marktdefinition, die der globalen Natur des Wettbewerbs im Derivatemarkt nicht gerecht wird“. Zudem werde der außerbörsliche Derivatemarkt als der größte Teil des Marktes komplett ausgegrenzt. „Wir halten die Entscheidung daher für falsch.“

Für Frankfurt sei es eine verpasste Chance. Jetzt folge ein bitteres Rennen zwischen den Finanzplätzen. Für die Fusion hätte es ein klares Mandat gegeben. "Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um die EU-Genehmigung zu erhalten". Beide Börsen hätten umfangreiche Zugeständnisse gemacht. Gleichwohl sei die Deutsche Börse „gut gerüstet“ und habe „genügend Kraft, um auch ohne die Fusion weiter zu wachsen und erfolgreich zu sein. Wir können das verkraften.“  Im Geschäftsjahr 2011 habe die Börse „einen deutlichen Ergebnisanstieg gegenüber dem Vorjahr“ zu verzeichnen gehabt, berichtete Börsenchef Reto Francioni.

Keine Katerstimmung in Hessen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) erklärten: Die Deutsche Börse werde auch ohne die Fusion stark genug sein, „eine bestimmende Rolle als Finanzdienstleister am Finanzplatz Frankfurt einzunehmen“. Insbesondere Posch hatte zuvor wiederholt Bedenken gegen die Fusion geäußert. Der DGB Hessen-Thüringen feierte die Absage ebenso wie der Betriebsrat der Börse: Er hatte sich um die Arbeitsplätze in der Region und die Entwicklung des Standorts Frankfurt gesorgt.

Der EU-Kommission hingegen geht es in ihrem Veto alleine um wettbewerbsrechtliche Bedenken. Almunia betonte, Eurex (Deutsche Börse) und Liffe (Nyse) seien weltweit die beiden größten Börsen für Finanzwerte, die auf europäische Werten basierten. Wären gerade diese beiden Häuser nicht mehr Konkurrenten, sondern Verbündete, würde den Derivatenutzern und der Wirtschaft insgesamt „erheblicher Schaden“ entstehen. Die Kunden könnten dann nicht mehr „von den Vorteilen des Preiswettbewerbs profitieren“. Außerdem gingen bei einem Monopolisten Innvationsanreize verloren.

Das Argument der Deutschen Börse, der Löwenanteil des Derivategeschäfts werden außerbörslich gemacht, folgte die Kommission nicht. Sogenannte OTC-Geschäfte − OTC steht für „over the counter“, also über die Ladentheke − und der Handel an Börsen würden „von den Kunden in der Regel nicht als austauschbar betrachtet“. Obendrein besäßen bestimmt Börsenteilnehmer gar nicht die Vollmacht, Geschäfte auf dem OTC-Markt zu tätigen.

Die Angebote von deutscher Börse und Nyse, insbesondere das europäische Einzelaktienderivategeschäft der Liffe zu veräußern, bezeichnete die Kommission indirekt als dürftig. „Die veräußerten Vermögenswerte wären jedoch infolge des mangelnden Umfangs und mangelnder Diversifizierung allein nicht lebensfähig“, hieß es dazu.

Im Brüsseler Kollegium war nur Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier für die Hochzeit eingetreten, weil er sich davon eine Aufwertung des europäischen Finanzplatzes erhoffte. Am Mittwoch ließ er seinen Widerstand aber fallen; es sei gar nicht zur Abstimmung gekommen, sagte Almunia.

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel orakelte via Twitter

Zu früh getwittert: Im schnellen Kurznachrichtendienst Twitter hat Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag bereits das Scheitern der Börsenfusion vermeldet. Offensichtlich hatte er vergessen, zuvor in den Kalender zu schauen - denn die EU-Kommission entschied erst heute, ob sie den Zusammenschluss der Börsenplätze Frankfurt und New York genehmigt.

Der Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt in Hessen schrieb: „#Boersenfusion ist gescheitert, die EU-Kommission wird das Projekt heute zu 99,9 Prozent beerdigen.“ In weiteren Nachrichten unterstützte er die vermeintliche Entscheidung und betonte, dass auch ein geplatzter Zusammenschluss eine Chance für den Finanzplatz Frankfurt sei.

Etwa zwei Stunden später fiel ihm sein Fehler auf. Er twitterte hinterher: „jetzt war ich vor der Zeit. EU-Kommission entscheidet morgen.“ Die SPD-Fraktion sah in dem Irrtum kein großes Problem. „Schäfer-Gümbel hat sich im Datum geirrt. So was kommt schon mal vor“, sagte ein SPD-Sprecher auf Anfrage. Es sei ohnehin allgemein bekannt, dass die EU-Kommission die Fusion vermutlich kippen wolle. Zukünftig werde „TSG“ aber auch weiterhin fleißig twittern. Die Deutsche Börse wollte den Vorfall nicht kommentieren.

Das übernahmen dafür viele andere, die "TSG" mit Häme überschütteten. (sal/kho/dpa)