Datensammlung wird ausgesetzt: Brüderle erspart Arbeitgebern Elena

Gedacht war sie als deutsches Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau - nun steht die erst im Januar in Betrieb genommene zentrale Einkommens-Datenbank "Elena" vor dem vorläufigen Aus: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Speicherung der Einkommensverhältnisse der Arbeitnehmer aussetzen und über ein Moratorium nachdenken.

Nach Berechnungen der Kommunen könnte die Umsetzung der elektronischen Datensammlung über drei Milliarden Euro kosten. Die Kosten pro Arbeitnehmer, die eine digitale Unterschrift (Signatur) erhalten sollen, würden statt der geplanten 10 Euro inzwischen auf bis zu 80 Euro geschätzt, hieß es bei den Kommunen. Die Bundesregierung wollte sich zu konkreten Zahlen nicht äußern.

Das Wirtschaftsministerium räumte am Montag ein, dass die Kosten höher als geplant seien. Nun werde die Regierung prüfen, ob der Nutzen von "Elena" die Mehrkosten rechtfertige. Datenschützer laufen schon seit langem Sturm gegen "Elena". Bürgerrechtler haben in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) wollen das Projekt jetzt notfalls stoppen. Das CDU-geführte Arbeitsministerium will mitziehen, falls die gravierenden technischen Probleme nicht rechtzeitig gelöst werden könnten, sagte ein Sprecher.

Die Abkürzung "Elena" steht für "Elektronischer Einkommensnachweis". Dabei handelt es sich um eine zentrale staatliche Groß-Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung, an die alle etwa drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland seit Anfang des Jahres jeden Monat elektronisch die aktuellen Entgeltdaten ihrer Beschäftigten übermitteln müssen.

Die gespeicherten Einkommensnachweise und Arbeitsbescheinigungen werden von den Behörden dazu benutzt, Anträge auf verschiedene Sozialleistungen wie Eltern-, Kinder- oder Arbeitslosengeld zu bearbeiten. Früher stellten Arbeitgeber den Beschäftigten die Bescheinigungen bei Bedarf in Papierform aus.

Erklärte Ziele der Neuerung, die von der Bundesregierung noch zu Zeiten der großen Koalition auf den Weg gebracht worden war, sind die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen bei gleichzeitiger Kostensenkung.

Auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums fand sich auch am Montag noch ein Hinweis, wonach "Elena" die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro entlasten werde. Bisher hätten diese pro Jahr schätzungsweise 60 Millionen Bescheinigungen für ihre Beschäftigten ausdrucken müssen, was durch die zentrale Datensammlung nun entfalle.

Seit längerem aber bestehen Zweifel am tatsächlichen Nutzen des Systems. Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtete nach Presseberichten bereits vor Monaten, die monatliche Melde- und Übermittlungspflicht sei gerade für Arbeitgeber kleiner und mittlerer Größe eine neue bürokratische Last und ein unverhältnismäßiger Zusatzaufwand. Hinzu kamen Kostenprobleme bei der Verwaltung und Datenschutzprobleme.

Kritiker von "Elena" hatten von Anfang an vor allem datenschutzrechtliche Bedenken ins Feld geführt. Datenschützer, Bürgerrechtler und Gewerkschafter werteten die Einführung der neuen staatlichen Datenbank für die Einkommensdaten von rund 40 Millionen abhängig Beschäftigten als weiteres Beispiel für ungebremste staatliche Informationssammelwut.

Mehr als 20.000 Menschen bundesweit unterstützten eine von Datenschützern initiierte Verfassungsbeschwerde gegen "Elena", die derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Auch führende Innenpolitiker aus CDU und FDP kritisierten das Projekt als unverhältnismäßige "Datenspeicherung auf Vorrat". (afp/dpa)