Brüssel: EU-Lobbyisten scheuen das Licht

Brüssel. Ob Microsoft oder Lufthansa, Agrar- oder Autoindustrie, Greenpeace oder Metallgewerkschaft: Alle haben in Brüssel ihre Lobby. Rund 15.000 Lobbyisten beobachten in Europas Hauptstadt die politische Entwicklung und tun alles, um sie zu beeinflussen - wie derzeit die künftigen Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Aber obwohl sie unübersehbar sind - auf jeden EU-Abgeordneten kommen mehr als 20 von ihnen - sind die Interessenvertreter an übermäßiger Transparenz nicht interessiert.

Fast zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission die Lobbyisten bat, sich - freiwillig - registrieren zu lassen, sind nicht einmal 40 Prozent dieser Einladung gefolgt. Die Organisation Alter EU, eine Lobby für Transparenz in der Union, hat deshalb eine Schwarze Liste jener Firmen zusammengestellt, die wohl keinen Wert darauf legen, als Lobbyisten bei der EU-Kommission identifiziert zu werden.

Darauf tauchen die Großen der Branche ebenso auf wie mittelständische Firmen. "Wir hoffen, dass unsere Schwarze Liste EU-Beamten und Parlamentariern hilft durchzublicken", sagt Paul de Clerck, Sprecher von Alter EU.

"Sie sollten sich nicht mit Vertretern jener Unternehmen an einen Tisch setzen, die ihre Lobbyisten-Funktion nicht offen legen. Denn das untergräbt die Glaubwürdigkeit von Kommission und Parlament." Genauso argumentiert die liberale EU-Abgeordnete Diane Wallis aus Großbritannien.

Bei ihrer Untersuchung beschränkte sich Alter EU auf solche Firmen, die unzweifelhaft als Lobbyisten auftreten und klammerte Anwaltskanzleien, Think Tanks und Handelsorganisationen aus, bei denen Lobbying möglicherweise nur einen Teil der Tätigkeit ausmacht.

Die freiwillige Liste der EU-Kommission ist ein Versuch, für Übersicht im Gewirr der Interessenvertretungen in Brüssel zu sorgen. Trotz der Ergebnisse von Alter EU hält es der Sprecher des zuständigen Kommissars Maros Sefcovic noch für "zu früh", ihn als gescheitert zu betrachten. Immerhin trügen sich immer noch Unternehmen in das Register ein.

Einen anderen Weg ist das EU-Parlament gegangen. Dort können sich Lobbyisten akkreditieren lassen. Sie erhalten einen dauerhaften oder zeitlich begrenzten Ausweis, der ihnen jederzeit Zugang zum hohen Haus verschafft. Dafür werden sie auf einer Liste geführt, die auf der Parlaments-Website für jeden einsehbar ist. Zudem verpflichten sie sich einem Verhaltenskodex.

Um für Einheitlichkeit im Umgang Lobbyisten zu sorgen, sprach sich das Parlament schon vor zwei Jahren für ein gemeinsames Lobby-Register in allen EU-Institutionen aus. Es sollte verpflichtend sein und die Finanzen der Lobbyisten "voll offen legen".

Das heißt, es soll Aufschluss geben, wie viel Umsatz eine Firma mit Lobbying macht, und aus welchen Quellen Organisationen ihr Geld beziehen. Consulting Firmen, die für mehrere Kunden bei der EU Klinken putzen, müssen angeben, welche Erlöse sie mit den einzelnen Klienten erzielen.

Im Herbst 2008 begannen Verhandlungen über die Vereinheitlichung der Listen. Viel passiert ist seither nicht.