Bürgschaft für Opel: Brüderle lehnt Staatshilfe ab

Wie geht es weiter beim angeschlagenen Autobauer Opel? Für die Beschäftigten geht die Zitterpartie in die letzte Runde. Wirtschaftsminister Brüderle lehnt den Antrag auf Staatshilfe ab. Doch die Kanzlerin mahnt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Von Frank-Thomas Wenzel

Brüderle lehnt Staatshilfen für Opel ab.
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Auch der sogenannte Tag der Entscheidung hat seine eigene Dramaturgie: Morgens kurz nach acht Uhr spricht Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Frühstücksfernsehen viel von "ordnungsgemäßen Verfahren", lässt aber unverkennbar durchblicken, dass er keine Hilfe für Opel gewähren will. Erst neun Stunden später ist definitiv klar, dass er Nein sagt. Der Antrag auf eine Staatsbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro für den Rüsselsheimer Autobauer ist abgelehnt.

Doch schon folgt die Fortsetzung. Kanzlerin Merkel sagte am Abend, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Sie hat die Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten (Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Nordrhein-Westfalen) zu einem Spitzentreffen eingeladen, um doch noch Hilfe für den Autobauer zu organisieren.

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Autobauer Opel hofft auf finanzielle Unterstützung.
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Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat sie schon auf Ihrer Seite. "Ich bedaure die Entscheidung sehr. Ich halte sie auch in der Sache nicht für richtig", sagte Koch am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, was mit den Mitarbeitern geschehe. Man könne "nicht einfach zusehen", was sich dort entwickle. Dem europäischen Unternehmen "geht's gar nicht gut", das amerikanische lebe im Wesentlichen von Staatsgeld. Koch forderte, zu prüfen, ob in Europa US-Mittel eingesetzt werden könnten, wenn in Amerika kein europäisches Staatsgeld verwendet werden könne.

Das Opel-Drama, das vor anderthalb Jahren begann, nimmt kein Ende. Es ist zu einem Machtkampf zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Wirtschaftsminister von der FDP mutiert.

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Im November 2008 ruft Opel nach einem Absatzeinbruch und massiven Verlusten als erster deutscher Autohersteller nach dem Staat. Es geht um eine Bürgschaft über etwas mehr als eine Milliarde Euro.

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Brüderle hat einerseits "Zweifel an der Tragfähigkeit es Opel-Konzepts" (europaweit sollen 10000 Stellen gestrichen werden), andererseits sieht er die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, und zudem verfüge die Mutter GM über ausreichende Mittel. Viele Experten sehen das ähnlich, seit Opel-Mutter General Motors Mitte Mai die Zwischenbilanz für das erste Quartal vorlegte. Nach Verstaatlichung und Entschuldung schreibt der Autobauer wieder Gewinne, 865 Millionen Dollar waren es in den drei Monaten.

Seither wächst die Zahl der Gegner einer Staatsbürgschaft. Vor allem der Betriebsrat und die IG Metall halten dagegen.

Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz nennt das Nein beschämend. Der Minister lasse die Beschäftigten im Regen stehen. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter befürchten nun, dass auch die anderen europäischen Staaten mit Opel-Fabriken ihre Hilfszusagen über fast 800 Millionen Euro zurückziehen, und dass GM eine härtere Gangart einschlägt, bis hin zu Werkschließungen Fabriken, Eisenach und Bochum gelten als bedroht.

Für Stefan Bratzel, Chef des Center of Automotive der FH Bergisch-Gladbach, ist der Fall Opel hingegen inzwischen eine "ganz normale Restrukturierung" eines Unternehmens, das Gewinne macht. Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des Car-Center der Universität Duisburg-Essen, sieht gar keinen Zusammenhang zwischen Staatsbürgschaft und Werkschließungen. Die Schließung eines Standortes sei mit "sehr hohen Kosten" verbunden, die GM derzeit nicht aufbringen werde, so Dudenhöffer. Zudem laufe der Konzern Gefahr, in Produktionsengpässe zu geraten. Erstens soll das Werk in Antwerpen geschlossen werden. Zweitens sind die vier deutschen Standorte in einem Produktionsverbund verknüpft. Und drittens rechnet der Automobilwissenschaftler damit, dass die Produktion auch bei Opel vielleicht schon Ende dieses Jahres, aber spätestens 2011 hochgefahren wird, weil die Autokonjunktur in Europa wieder anspringt.

Warum dann all die Aufregung? Opel will nach Einschätzung von Branchenkennern eigentlich nur eins: möglichst günstige Konditionen für eine Sanierung herausschlagen. Mit einer Bürgschaft von Bund und Ländern im Rücken, gibt es für Kredite über die 1,1 Milliarden Euro günstigere Konditionen. Insider sprechen bei einer Laufzeit von fünf oder sechs Jahren von einer Ersparnis in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro. Günstige Darlehen: Das ist natürlich auch im Interesse des Betriebsrats. Und der hat es wohl vor allem mit der Warnung vor Werkschließungen geschafft, die Regierungen der Opel-Länder hinter sich zu bringen.

IG Metall und Opel-Betriebsrat argumentieren öffentlich aber anders. Deren Lesart: Opel nebst der britischen Schwester Vauxhall bekomme als GM-Tochter keine Kredite. Und der US-Staat als Mehrheitsaktionär von General Motors sei nicht bereit, mit zusätzlichem Geld Jobs in Europa zu retten. Der verstaatlichte Riese will schon 1,9 Milliarden Euro für die Opel-Sanierung bereitstellen. Soll die deutsche Politik dem angeschlagenen Autobauer und damit indirekt seiner Mutter trotz allem unter die Arme greifen? Heute wird im Kanzleramt über staatliche Hilfe durch die Hintertür verhandelt. Das könnte so aussehen, dass sich Opel einen Teil der 1,1 Milliarden mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) beschafft, die schon jetzt viele Innovationsprojekte von Autobauern mit hunderten Millionen unterstützt. Doch die EIB finanziert Vorhaben nie vollständig. "Es muss noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden", heißt es. Dafür könnten die Landesregierungen geradestehen. Franz jedenfalls setzt jetzt auf die Opel-Länder.

Der Betriebsrat freue sich , dass die Landesregierungen zu ihrem Wort stünden "und Opel die zugesagte Unterstützung leisten wollen" . Darauf könne man aufbauen , um den fehlenden Betrag für Investitionen "auf den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen."

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