Hartz-IV-Empfänger: Bundesagentur kürzt bereits Elterngeld

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt bereits jetzt die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern um. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, die BA habe bereits Mitte September begonnen, die geplanten Rechtsänderungen in allen laufenden Fällen zu berücksichtigen, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Die Opposition hat angekündigt, die Kürzungen im Bundesrat abzulehnen, wo die Regierung keine Mehrheit hat. Eine Zustimmung ist also ungewiss.

Das Blatt schrieb, von Hartz IV abhängige Eltern bekämen von der BA Bescheide mit dem Hinweis, dass das Elterngeld ab 1. Januar 2011 als sonstiges Einkommen angerechnet, also gestrichen werde. Nach Angaben der BA würden die Jobcenter bis Ende des Jahres mehr als 300.000 Bescheide versenden, in denen die vorgesehenen Rechtsänderungen bereits vorweggenommen würden. Eine BA-Sprecherin sagte: „Wir wollen so den Verwaltungsaufwand möglichst niedrig halten. Außerdem können wir so vermeiden, dass wir 2011 zu viel bezahlte Leistungen zurückfordern müssen.“ Das Bundesarbeitsministerium, das bei der Grundsicherung die Rechtsaufsicht führt, schrieb der Zeitung zufolge an den Deutschen Städtetag: „Würde über Teile von Bewilligungszeiträumen zunächst nicht entschieden, bestünde zu Beginn des Jahres 2011 die Gefahr, dass die existenzsichernden Leistungen nicht oder nicht in erforderlichem Umfang ausbezahlt werden.“

Die Kommunen sind für die Bescheide mitverantwortlich, weil sie Leistungen für Unterkunft und Heizung an die Hartz-IV-Empfänger gewähren. Sie nannten das Vorgehen der BA dem Blatt zufolge rechtswidrig und protestierte beim Ministerium. Für die Bescheide der BA gebe es noch keine gültige Rechtsnorm.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf dem Arbeitsministerium vor, die gesetzgebenden Gremien übergangen zu haben. „Fakt ist, dass weder Parlament noch Bundesrat über die Pläne von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) entschieden haben“, sagte sie dem Blatt. „Bis das nicht passiert ist, ist es rechtswidrig, wenn die Jobcenter vorauseilend den Regierungswillen ausführen und damit Fakten schaffen.“ (dapd)