Bundestag stimmt über Rettungsschirm ab: "Deutschland darf die Kreditwürdigkeit nicht verspielen"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. Vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsschirm sagte Steinmeier der Bild-Zeitung: „Wer heute verspricht: 'das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten.“

Der Oppositionsführer fügte hinzu: „Niemand kann sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.“ Es gehe dabei nicht in erster Linie um wolkige Bekenntnisse zur Solidarität. Auf dem Spiel stehe die Wirtschaftskraft unseres Landes und Millionen Arbeitsplätze in Deutschland.

"Ich werde nicht zustimmen"

Politiker von Union und FDP zeigen sich weiter uneins. CSU-Chef Horst Seehofer warnte zwar davor, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden, die CSU stehe aber zur jetzigen Reform. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und die FDP-Politikerin Sylvia Canel bekräftigten dagegen ihr Nein bei der Abstimmung.

Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Er warnte davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspannen. „Wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluss“, sagte Seehofer. Die CSU stütze die jetzige Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen ab.

„Ich werde nicht zustimmen“, sagte Canel dem Hamburger Abendblatt. „Ich stelle mir einen anderen Weg für Europa vor - ein Europa, das nicht auf Schulden aufgebaut ist“, begründete sie ihr Vorhaben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, der sein Abstimmungsverhalten zuvor offengehalten hatte, kündigte indes sein Ja für den erweiterten EFSF an.

Bosbach erklärte, er sehe sich im Streit um die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds von seiner Partei stark unter Druck gesetzt. „Als ich mich entschieden habe, gegen die Erweiterung des Rettungsschirms zu stimmen, war mir klar, dass es Probleme geben wird“, sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse. Mit „so großem Ärger“ habe er allerdings nicht gerechnet.

"Ein wirkungsvolles Signal in die Märkte hinein geben"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rief die Kritiker in den eigenen Reihen eindringlich dazu auf, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zuzustimmen. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Frage“, sagte er der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Von außen betrachtet gehe es um die Frage, ob Deutschland seine Führungsrolle wahrnehme und Europa in der Lage sei, die Euro-Krise zu bewältigen. Im Falle eines Scheiterns würden Anleger künftig einen Bogen um Europa machen.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte, es gehe um mehr als Koalitionsfragen. „Es geht um die Zukunft des Euro“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundestag müsse mit der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsfonds ein „wirkungsvolles Signal auch in die Märkte hinein geben“.

Zwar zeichnete sich vor der Abstimmung im Bundestag eine große Mehrheit ab, da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben. Unklar ist aber, ob die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen bekommt, da mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit Nein stimmen wollen. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt. (afp/dapd)