Bundesumweltminister Gabriel im Interview: "Risiken bei Erneuerbaren gering"

Wir denken über Bürgschaften nach, die solche Großprojekte absichern. Außerdem müssen wir die Genehmigungszeiten für die Stromanschlüsse an die Küste beschleunigen. Und es gibt eine Diskussion darüber, die Offshore-Flächen für längere Zeiträume an die Betreiber zu vergeben. All das verbessert die Renditebedingungen.

Wären solche neue Milliarden-Bürgschaften überhaupt zu schultern - neben denen für die Banken und vielleicht Opel?

Wären sie. Denn man muss wissen: Das Ausfall-Risiko ist bei erneuerbaren Energien sehr gering.

Die Debatte zum zweiten Konjunkturprogramm hat in punkto Verkehrspolitik arge Schlagseite. Milliarden fließen in den Straßenbau, von der Bahn keine Rede. Das kann Ihnen als Umweltminister nicht recht sein.

Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch. Aber es gibt viele Bereiche, wo Investitionen bitter notwendig sein. Umgehungsstraßen, Lärmschutz, Straßensanierung. Dass die Schiene mehr Geld braucht, ist klar. Aber man darf beide Sektoren nicht gegeneinander ausspielen.

Sie wollen nicht umsteuern? Wäre es nach dem Debakel der Bundesregierung mit der Pendlerpauschale nicht an der Zeit, diese ökologisch umzugestalten?

Wir werden den Bürgern, die jetzt ein paar Euro zurück bekommen, das Geld nicht mit einer ökologischen Begründung wieder aus der Tasche herausziehen. Längerfristig wäre es richtig, die Pendlerpauschale von der Einkommensteuer zu entkoppeln, damit nicht bei gleicher Wegstrecke Gutverdiener viel und Niedriglöhner wenig profitieren. Das wäre weitaus sozialer. Wir können außerdem Finanzmittel dadurch frei bekommen, dass wir die steuerliche Absetzbarkeit von Sprit für Dienstfahrzeuge begrenzen. Es geht doch nicht, dass wir auf EU-Ebene CO2-Grenzen einführen und dann die Nutzung von Spritfressern steuerlich subventionieren. Das zu ändern, bleibt auf der Tagesordnung.

Der Verkehrsbereich muss noch mehr CO2-Minderung bringen, wenn Sie das deutsche Klimaziel für 2020 schaffen wollen. Was schlagen Sie vor?

Es geht um die ganze Palette: von sparsameren herkömmlichen Autos über Hybrid- und Elektroantriebe bis zu Anreizen für den Umstieg auf Bahnen und Busse.

Was halten sie von einer Verschrottungsprämie für alte Autos?

Die ist in der Bundesregierung in der Debatte. Sie kann ein Instrument sein, um den Absatz zu stabilisieren - neben der ökologischen Umstellung der Kfz-Steuer, einer deutlichen Verbrauchskennzeichnung und günstigen KfW-Krediten für sparsame Wagen, die ich vorgeschlagen habe. Wir werden in den nächsten Wochen darüber entscheiden.

Interview: Joachim Wille