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24. August 2014

Ceta und TTIP: Freihandelsabkommen Ceta bestätigt Kritiker

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Protestiert wurde viel gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Vor allem, wie hier, vor der Europawahl im Mai. Gebracht hat das bislang wenig.  Foto: Imago

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta liegt vor. Die Bedenken bleiben – trotz Änderungen beim Investitionsschutz – bestehen.

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Mehr Wachstum, hunderttausende neue Arbeitsplätze, höhere Investitionen zum Wohle der Menschen. Das versprechen die einen. Die anderen warnen vor Chlorhühnchen auf deutschen Tellern, vor einer Aushebelung von Umwelt- und Sozialstandards und einer Einschränkung der Demokratie. Viel ist über die Verhandlungen zwischen Europäischer Union und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP geredet worden. Nun liegt das europäisch-kanadische Abkommen Ceta vor, das als Blaupause gilt. Die 1500 Seiten Vertragstext liefern die ersten handfesten Erkenntnisse, wohin die transatlantische Liberalisierungsoffensive tatsächlich führen könnte.

Und die TTIP-Kritiker sehen ihre Bedenken nicht ausgeräumt, im Gegenteil. „Keine Entwarnung“ könne er nach der ersten Lektüre des Textes geben, sagt Thomas Fritz von der Nichtregierungsorganisation PowerShift. „Nach unserer ersten Auswertung sehen wir uns durch den Vertrag mit Kanada in unseren Bedenken gegen TTIP bestärkt“, meint auch Martin Beckmann von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Problematisch sei besonders der weitreichende Investorenschutz im Abkommen mit Kanada, sagte Beckmann der Frankfurter Rundschau. „Der Vertragstext enthält viele offene Formulierungen, die Unternehmen ausnutzen könnten, um gegen Staaten zu klagen.“ Ähnlich sieht es Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen. Seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. „Wenn aber Unternehmen, deren Profite unter Regulierung leiden, Staaten auf Schadenersatz verklagen dürfen, können wir dem nicht zustimmen.“

 Geht der Investorenschutz zu weit durch TTIP und Co.? Diese Frage rückt immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Freihandelsabkommen gibt es schon lange und in ihrem Ursprung dienten sie unstrittig einem berechtigten Anliegen.

Wer als Unternehmer, als Mittelständler oder auch als Konzernmanager viel Geld in ausländischen Fabriken, in Anlagen oder Dienstleistungsprojekte steckt, sollte sicher sein vor Willkür – vor Auflagen, die kein Inländer erfüllen muss, oder vor Enteignungen durch korrupte Regime. Rund 3000 solcher Verträge haben Staaten untereinander weltweit abgeschlossen – allein die Bundesrepublik etwa 140, das erste 1959 mit Pakistan. Diese Abkommen schufen die Voraussetzung für die deutsche Wirtschaft, sich fern der Heimat mit eigenen Investitionen zu engagieren, ohne existenzbedrohende Risiken einzugehen.

Möglicherweise aber hat sich der Investorenschutz weit von seinem ursprünglichen Modell entfernt. Vor zunehmenden Missbrauch der Regeln warnen jedenfalls die Kritiker von Ceta und TTIP. Sie fürchten, dass demokratisch legitimierte Regierungen und Parlamente an Handlungsfreiheit verlieren, wenn Konzerne unter Verweis auf Freihandelsabkommen Schadenersatz verlangen können, sobald ein Land den Verbraucherschutz verschärft oder höhere Umweltstandards einführt.

In der Realität ist das längst Praxis. So will etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall Milliarden von Deutschland erstattet bekommen, weil die Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat und so den Wert der Kernkraftwerke minderte. Australien muss sich mit dem Tabakmulti Philip Morris auseinandersetzen, weil der sich durch strenge Auflagen für das Design von Zigarettenpackungen benachteiligt fühlt. Gegen Südafrika klagte ein europäischer Investor, weil er die Förderung von schwarzen Geschäftsleuten als Diskriminierung wertet.

Zwar hat die EU-Kommission einige Änderungen eingeführt, um Kritiker zu beruhigen. So hat sie laut Medienberichten versucht, klarer zu definieren, wann Unternehmen diskriminiert werden und wann nicht. Und sie hat deutlicher umrissen, was eine „Investition“ ist, und was ein „Investor“. Der muss nun „substanzielle Geschäftsaktivitäten“ in dem Land haben. Diese Klausel soll Briefkastenfirmen Klagen verbieten, die nur in Erscheinung treten, um Geld aus Staatskassen herauszupressen. Allerdings lässt die Formulierung „substanzielle Geschäftsaktivitäten“ viel Raum für Interpretationen.

Zudem liegt die Entscheidung von Streitfragen in den Händen von Schiedsgerichten, einer Art Paralleljustiz. So können Konzerne inländische Richter umgehen, wenn sie glauben, dass diese einseitig die heimische Wirtschaft bevorzugen. Andererseits sind die USA und Kanada ebenso funktionierende Rechtsstaaten wie die EU. Warum können sich also Unternehmen nicht vor normalen Gerichten gegen unzulässige Eingriffe wehren?

Angeklagt sind immer die Staaten, die nur verlieren können. Forderungen stellen immer Unternehmen. Beide Seiten benennen drei Schiedsrichter, vor allem hoch bezahlte Anwälte, die bis zu 3000 Dollar pro Stunde als Honorar erhalten. Auch für Juristen, die hauptberuflich als Richter arbeiten, finden sich hier zusätzliche lukrative Verdienstmöglichkeiten. Diese Schlichter befinden bislang in Verfahren ohne Öffentlichkeit, ohne eine Möglichkeit zur Berufung – ein Punkt, der viel Kritik auf sich gezogen hat.

Die Kommission hat deshalb beim Ceta-Abkommen festgehalten, dass die Verfahren grundsätzlich öffentlich stattfinden und ein Großteil der Dokumente publiziert werden muss. Allerdings können die Richter die Öffentlichkeit immer noch von Teilen des Verfahrens ausschließen: wenn es um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ geht. Welche als solche gelten, wird von den Schiedsrichtern entschieden. Juraprofessor Steffen Hindelang von der Freien Universität Berlin kommentiert in der „Süddeutschen Zeitung“ nach einer ersten vorläufigen Sichtung des Vertrages: „Staatlichen Gerichten werden damit womöglich wichtige gesellschaftliche Streitfragen entzogen, sofern sie einen ausländischen Investor betreffen.“

 „Die Schlichter und Anwälte der großen Mehrzahl der Verfahren rekrutieren sich aus den nur rund 20 großen, international agierenden Kanzleien“, berichtet der Politikwissenschaftler Christoph Scherrer von der Uni Kassel. Mit Ceta und vor allem TTIP könnte diese Maschinerie deutlich an Auftrieb gewinnen. Seit dem Jahr 2000 haben laut Scherrer die Verfahren vor den Schiedsgerichten sprunghaft zugenommen. Ende 2012 seien es weltweit 500 gewesen.

„Hilfe, ich werde enteignet“ hat die staatliche Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung ihre Broschüre betitelt, in der sie Unternehmer über die Chancen informiert, die ihnen Freihandelsabkommen bieten. Durch diese sei es Staaten verboten, heißt es darin, auch indirekt zu enteignen. Nach ganz überwiegender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung erfasse dies auch „regulatorisches Handeln, also zum Beispiel durch Maßnahmen zum Umweltschutz“.

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