Chefvolkswirt Heise: "Steuersenkung für Niedriglöhner"

Herr Heise, die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Müssen wir uns nun mit der Rezession anfreunden?

Wir müssen uns auf eine Wachstumspause gefasst machen, die vermutlich bis Jahresende anhält. Doch eine negative Entwicklung, die den Begriff Rezession verdient, erwarte ich nicht.

Was stimmt Sie so optimistisch?

Bislang gab es zwei sich verstärkende Risiken: Die Finanzkrise und die haussierenden Preise für Öl und Nahrungsmittel. Doch mittlerweile ist es auf vielen Rohstoffmärkten zu einer Korrektur gekommen. Die Preise werden sich kräftig ermäßigen. Eines der zwei großen Risiken schwindet. Das wird die Konjunktur stabilisieren, nicht schon im dritten Quartal, vielleicht im vierten, vor allem aber von 2009 an.

Weil die fallenden Preise den Geldbeutel der Menschen entlasten und so mehr Geld für andere Güter übrig ist?

So sehe ich das. Es gab ja in Deutschland eine deutliche Verbesserung am Arbeitsmarkt. Sowohl was die Beschäftigung angeht, als auch die Lohnsteigerungen. Beides ist sehr positiv. Trotzdem sprang der Konsum nicht an, vor allem wegen der kräftigen Preissteigerungen für Öl und Nahrungsmittel. Das war übrigens auch der Hauptgrund für das schwache zweite Quartal.

Was ist, wenn die Rohstoffpreise ihre Rallye wieder aufnehmen und steigen?

Dann steigt die Gefahr einer Rezession erheblich.

Wäre es angesichts dieser Unsicherheiten nicht klug, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, wie es Amerika, Japan oder Spanien bereits tun?

Wir sollten etwas tun, um die Konjunkturerwartungen zu verbessern. Aber ich bin kein großer Freund von ganz raschen Konjunkturprogrammen. Handlungsbedarf besteht in der Steuerpolitik. Niedrigere Steuern wären in der aktuellen konjunkturellen Situation sehr hilfreich.

Was fordern sie konkret?

Eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen! Gerade dort ist der Anstieg der Steuerlast relativ hoch. Sie zahlen in Deutschland schon ab einem Jahreseinkommen von knapp 7700 Euro Steuern. Und danach steigt der Steuersatz ganz kräftig an bis zu einem Einkommen von rund 12.700 Euro.

Mit niedrigeren Steuersätzen für die unteren und mittleren Einkommensklassen könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen würde so die Konjunktur stimuliert, weil die Haushalte mit geringen Einkommen eine hohe Konsumquote haben und das zusätzliche Geld ausgeben werden. Zum anderen ist eine niedrigere Besteuerung nur folgerichtig, wenn die Politik die Situation im Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit und Zeitarbeit verbessern will. Man kann nicht Niedriglöhne beklagen und gleichzeitig steuerlich belasten.

Das ist aber kein echtes Konjunkturprogramm.

Stimmt. Ich bin kein Fan von Steuerschecks. Aber wenn die Politik niedrigere Eingangssteuersätze für den 1. Januar 2009 beschließt, kann das durchaus eine positive Wirkung entfalten. Das wirkt über die Erwartungen, dass bald mehr Geld im Beutel ist. Das sollte die Bundesregierung jetzt rasch anpacken.

Das klingt ein bisschen anders, als bei der Steuerreform Ende der 90er Jahre. Damals lautete die Argumentation, man müsse die Besserverdienenden entlasten, damit sie mehr Anreize zum arbeiten haben. Sie wollen aber vor allem unten ansetzen. Was ist heute anders?

Das Segment des Arbeitsmarktes mit niedrigen und mittleren Einkommen hat enorm an Breite und Größe gewonnen. Deswegen ist der relativ starke Anstieg der Steuersätze dieser Einkommensbereich zu korrigieren.

Was antworten Sie dem Finanzminister des Bundes, Peer Steinbrück, der jeden Wunsch nach Steuersenkungen mit seinem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes kontert?

Natürlich ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ein sehr wichtiges. Aber Herr Steinbrück muss das ja nicht aus den Augen verlieren, wenn er die Steuerbelastung senkt. Er hat ja in diesem und dem vergangenen Jahr rund 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr als im Jahr 2006. Und wie imer, wenn Geld da ist, wird es auch ausgegeben. Ich will nicht seine Erfolge klein reden. Aber die zusätzlichen Ausgaben gehören auf den Prüfstand. So kann die mittelfristige Haushaltssanierung trotzdem gelingen.

Das heißt, sie plädieren für ein späteres Erreichen des ausgeglichenen Haushaltes?

Herr Steinbrück müsste eine mittelfristige Konsolidierung anpeilen. Nicht die gesamte Steuerentlastung könnte sofort durch sparen ausgeglichen werden. Das müsste man über einige Jahre verteilen.

Interview: Robert von Heusinger