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30. Oktober 2013

CO2-Regelung: Von Klaeden wusste Bescheid

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Interne Dokumente zur Kenntnis: Eckart von Klaeden.  Foto: picture alliance / Sven Simon

Der Staatsminister im Kanzleramt und künftige Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden erhielt in der entscheidenden Phase Informationen zur CO2-Regelung.

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Der künftige Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden war mit der Regulierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen vertraut, das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau hervor. Der Staatsminister war über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden. Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert den Sachverhalt heftig.

Die Bundesregierung hat im Juni eine schärfere EU-Regulierung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen in allerletzter Minute verhindert. Seither ist keine neue Lösung gefunden worden. Erst in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung die Rolle von Klaedens erneut verteidigt. „Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Aufgabe Klaedens im Kanzleramt habe vor allem bei der Bund-Länder-Koordination und beim Bürokratieabbau gelegen.

Nach Auskunft des Bundeskanzleramtes hat von Klaeden jedoch alleine von Januar bis Mai „drei interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der CO2-Emissionen von Pkw im Abdruck zur Kenntnis erhalten“. Diese Vorlagen hätten der Information und der Beratung der Hausleitung des Bundeskanzleramtes gedient. Auf ihrer Grundlage sollten Entscheidungen im laufenden EU-Rechtssetzungsverfahren zur Regulierung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nach 2020 vorbereitet werden. Allerdings sei von Klaeden selbst mit keinen Aufgaben in der Angelegenheit betraut gewesen, so das Bundeskanzleramt.

Dennoch ist der Verkehrsclub Deutschland empört. Denn die letzten beiden Vorlagen hat von Klaeden am 30. April und 17. Mai 2013 erhalten. Zu diesem Zeitpunkt dürfte von Klaeden längst in Gesprächen mit Daimler gewesen sein, schließlich wurde der Wechsel zu dem neuen Arbeitgeber noch im Mai bekannt.

Entwurf von der Industrie

„Das heißt, Eckart von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler Beratungen über die CO2-Regulierung informiert“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des Vekehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen, die Unterlagen. „Es ist skandalös, dass er zu diesem Zeitpunkt noch Kenntnis bekam. Diesen Vorwurf muss man der Kanzlerin machen.“

Zwar gibt es laut Auskunft des Bundeskanzleramtes keine amtlichen Informationen über etwaige Kommunikation von Klaedens mit den Autobauern BMW, Volkswagen und Daimler oder dem Verband der Automobilindustrie (VDA). Dennoch ist derzeit nicht auszuschließen, dass von Klaeden Informationen weitergegeben hat. Von Klaeden weist solche Verdächtigungen von sich.

Der Berliner Staatsanwaltschaft liegt inzwischen auch eine anonyme Anzeige gegen von Klaeden wegen „Vorteilsnahme“ vor. Sie prüft, ob es genügend Anhaltspunkte für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gibt. Am 22. Oktober ist von Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erloschen. Er hatte sich nicht wieder zur Wahl gestellt.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass die deutsche Autoindustrie bei der Entwicklung der Umweltkennzeichnung für Pkw entscheidend Einfluss genommen hat. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) besitzt Dokumente, wonach nicht nur der grundlegende Verordnungsentwurf auf den Branchenverband zurückgeht. Der VDA soll auch bei der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien vermittelt haben. Die Bundesregierung wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe.

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