Cross-Border-Leasing: Finanzkrise lässt Wasserpreise steigen

Stuttgart. Uli Sckerl hat es vorausgesagt. Der Landtagsabgeordnete und langjährige Kommunalpolitiker der Grünen aus Weinheim warnte schon vor fünf Jahren vor so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäften, bei denen Kommunen Infrastrukturbetriebe an US-Investoren verkaufen und wieder anmieten.

Doch die CDU/FDP-Landesregierung lehnte ein Verbot ab. Nun ist das Geschrei groß: Der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) und die Landeswasserversorgung (LWV) erleiden Verluste von 50 Millionen Euro, und der Wasserpreis für vier Millionen Menschen ihres Einzugsgebietes steigt um zwei Cent pro Kubikmeter an.

Die BWV hat 2002 die Wasseraufbereitungsanlage sowie das 1700 Kilometer lange Leitungsnetz an US-Investoren verkauft. Das war wegen der Steuervorteile in den USA günstig - die Wasserversorger erhielten Ausschüttungen von 26 Millionen Euro. Im Gegenzug mieteten sie ihre Infrastruktur zurück, blieben aber zivilrechtlich Eigentümer. Die Trusts oder Fonds waren lediglich wirtschaftliche Eigentümer mit Abschreibungsmöglichkeit - ein Konstrukt, das in den USA 2004 verboten wurde. Doch die deutschen Leasingnehmer überwiesen weiterhin ihre Leasingraten.

Dann kam die Krise. Und mit ihr fielen Finanzdienstleister aus, die die Geschäfte absicherten. Im Falle der schwäbischen Wasserversorger wickelte der US-Versicherungsriese AIG ab. Um die Lücke zu schließen, müssen die Verbände nun US-Staatsanleihen in Höhe von 50 Millionen Euro kaufen. Abgewickelt wird das Ganze am deutschen Fiskus vorbei über eine Stiftung in Amsterdam, da sonst Zinsen in Millionenhöhe anfielen.

"Wer will jetzt noch bestreiten, dass die Bürger für diese hochriskanten Geschäfte zahlen müssen?", fragt Sckerl. Im Falle eines Ausstiegs werde der einstige Barwertvorteil "wie Butter in der Sonne schmelzen". Das hat jetzt auch die Regierung verstanden. Pochten bisher nur SPD und Grüne darauf, Aufgaben der Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand zu behalten, meldete sich nun Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zu Wort: "Es muss verhindert werden, dass sich solche Finanzabenteuer wiederholen."