Das Jahr 2009 in der Wirtschaft: Die Rückkehr des Staates

Er hat gerettet, gestützt, verstaatlicht: Das Desaster, das der freie Markt angerichtet hat, musste der Staat im zurückliegenden Jahr aufräumen: Eine erste Bilanz. Von Robert von Heusinger

Abwrackprämie, Hypo Real Estate, Opel: Der Staat hat sich im Jahr 2009 massiv aber unfreiwillig in die Belange der Wirtschaft eingemischt.
Foto: dpa/ddp

Der große Gewinner des Jahres ist der Staat. Er ist in der wirtschaftspolitischen Debatte rehabilitiert. Denn eines ist allen Volkswirten klar, von den wenigen Radikalen abgesehen: Ohne die massiven Konjunkturpakete in China, den USA, Japan aber auch Deutschland, hätte sich die Wirtschaft nicht so rasch gefangen, wäre der Einbruch noch stärker gewesen. Dabei handelt es sich auch so schon um das schlimmste Jahr seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die globale Wirtschaftsleistung schrumpfte laut Internationalem Währungsfonds erstmals - und zwar um gut ein Prozent.

Im Bankenkrisenjahr 2008 mussten die liberalen Ökonomen zähneknirschend zugeben, dass es mit der Effizienz freier Kapitalmärkte nicht weit her ist, ja, dass die Krise vor allem auf die Deregulierung der Kapitalmärkte zurückgeht. Das Scheitern der Neoliberalen brachte die Ordoliberalen zurück ins Spiel: Der Staat muss den Rahmen für die Märkte vorgeben und etwa die Banken stärker regulieren. Da war der Staat zwar schon zurück, jedoch zunächst nur als Rahmensetzer.

2009 nun musste der Staat ran, die Scherben aufkehren, die der ungezügelte Finanzkapitalismus hinterlassen hat. Er musste eingreifen, wie es John Maynard Keynes, der größte Ökonom des 20. Jahrhunderts, in den 30er Jahren begründet hatte. Der Erfolg der Konjunkturprogramme, die teils klassisch auf Investitionen in Infrastruktur setzten wie in China oder ganz trickreich auf zeitlich begrenzte staatliche Prämien wie beim Kauf neuer Autos, zeigt: Der Staat kann es.

Das wussten die Volkswirte, die ihren Keynes studiert hatten, bis in die 70er Jahre. Doch dann kam auf einmal in der Wissenschaft die Theorie der rationalen Erwartungen auf, die darlegte, warum jeglicher Staatseingriff zum Scheitern verurteilt sei: Weil die Menschen rational seien und die Kosten des Eingriffes antizipierend diesen verpuffen lassen würden. Dieser Glaube hat sich endlich als kompletter Irrglaube entpuppt.

Plaßmann karikiert die Finanzkrise

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Die großen Deregulierer - und ihre Sprüche

Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)

Wir zeigen in aufsteigender Reihenfolge, zu wie viel Prozent sich Politiker und Wirtschaftsweise vor der Krise für eine Deregulierung des Marktes ausgesprochen haben.

0,0 Prozent: Grünen-Chefin Claudia Roth:

Wir fordern die Bundesregierung und die anderen führenden Industrienationen auf, die Transparenzvorschriften bei Hedge Fonds deutlich zu verschärfen, damit die Finanzaufsichtbehörden in der Lage sind, rechtzeitig Fehlentwicklungen zu bemerken.

0,0 Prozent: Die Linke-Parteichef Oskar Lafontaine:

Wir brauchen eine Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs, um das Weltspekulationskarussell zu beenden.

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Die großen Deregulierer - und ihre Sprüche

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Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)

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Natürlich kann der Staat nicht die Gesetze der Ökonomie außer Kraft setzen. Darum geht es auch nicht. Es ging 2009 um die temporäre Stabilisierung der Nachfrage, in der begründeten Hoffnung, dass sich Finanzmärkte und Gemütszustand der Investoren und Unternehmer mit der Zeit aufhellen. Dabei hat sich vor allem die Abwrackprämie als ziemlich effizientes Instrument erwiesen: Sie wirkte rasch und setzte genau an dem Industriesektor an, dem es am schlechtesten ging. Zudem führte die Abwrackprämie dazu, dass die Menschen in der Krise an ihr Erspartes gingen und damit konjunkturell genau das Richtige taten. Mindestens genauso erfolgreich war der deutsche Staat mit der Kurzarbeiterregel. Sie wird international beneidet, besungen und analysiert.

Bei den Firmen-Rettungen, bei Opel und der Hypo Real Estate (HRE) griff der Staat sogar auf Mikro-Ebene in die Wirtschaft ein. Hier ist zu bemängeln, dass er nicht rasch und mutig genug gehandelt hat. Das wäre für die Bürger günstiger geworden und für den Staat einfacher. Auf jeden Fall hat 2009 gezeigt, dass es besser und billiger ist, wenn der Staat rechtzeitig eingreift. So lassen sich schlimme Folgekosten etwa für Arbeitslosigkeit oder das Verschwinden ganzer Industriezweige verhindern. Das beweist auch ein Blick auf die Neuverschuldung des Jahres: Sie ist deutlich weniger stark gestiegen als alle Analysten angesichts der teuren Konjunkturprogramme erwartet hatten. Auch hier sticht Deutschland positiv heraus.

Kurzum: Der Staat hat sich, zumal in Deutschland unter Schwarz-Rot, sehr tapfer geschlagen - allen Unkenrufen, aller Ideologie zum Trotz. Bei Schwarz-Gelb schaut das schon anders aus, was die These relativiert, dass der Staat es kann. Er muss es auch wollen. Wenn er die Steuern für Hoteliers, Erben und Firmen senkt, schafft er kein Wachstum, schwächt aber seine Haushalte. Das führt dann zu Kürzungen, die das Wachstum schwächen. So setzt der Staat mutwillig eine Abwärtsspirale in Gang.

Nur ein starker Staat, ausgestattet mit klugen Beamten und ordentlichen Finanzen, kann die Folgen der Krise bewältigen. Die durch die Krise ausgelösten strukturellen Veränderungen der globalen Wirtschaft haben gerade erst begonnen. Noch immer sind die Banken zu fett, ist der Exportsektor hierzulande zu groß. Es werden noch viele Jobs verloren gehen. Das macht nichts, wenn der Staat sich seiner Rolle in der Wirtschaft bewusst ist. In Deutschland gehen im Schnitt jeden Tag knapp 10.000 Jobs verloren, es entstehen aber auch genauso viele neue. Abfedern, zeitlich strecken, umschulen, Innovationen fördern. So lauten die Aufgaben des Staates für 2010.

Lesen Sie auf den folgenden Seiten die Erfolgsbilanz staatlicher Maßnahmen wie Kurzarbeit und Abwrackprämie sowie eine Bilanz des Krisenjahres in Zahlen.

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Ausblick: Wirtschaft blickt sorgenvoll auf 2010