Die Regierung schiebt der Industrie Milliarden zu – und kassiert bei den Haushalten ab.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Regierungskoalition im Sommer die Industrie und wenige andere Großkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet. Das Ausmaß war bislang unbekannt und treibt die ohnehin steigenden Strompreise für private Haushalte 2012 weiter nach oben. Die Preiserhöhung allein durch diesen Effekt beträgt nach Informationen der Frankfurter Rundschau mehr als drei Prozent. Verbraucherschützer sprechen von einer „Schweinerei“.

26 Euro mehr pro Haushalt

Ohne dass selbst in Fachkreisen Notiz davon genommen wurde, hatten industrienahe Energieexperten der schwarz-gelben Koalition bei der Verabschiedung des Energiepakets in letzter Minute eine Änderung der sogenannten Stromnetzentgeltverordnung untergebracht. Die Regelung sieht vor, dass Unternehmen, die ohne große Verbrauchsschwankungen mehr als zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr benötigen, von den Gebühren für Stromnetze befreit werden. Das sind nach Brancheneinschätzungen mehrere hundert Industrieriesen wie zum Beispiel Baustoffhersteller. Ebenfalls entlastet werden Betreiber von Wärmepumpen und Nachtspeicherheizungen.

Die entgangenen Einnahmen werden allerdings nicht gleichmäßig auf die restlichen Verbraucher umgelegt. Wer mehr als 100000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, muss den Industrie-Bonus nur zu einem kleinen Teil mitfinanzieren – ein Bürobetrieb mit einigen Dutzend Mitarbeitern schafft es also schon über die Grenze.

Für die kleinen Gewerbe und die Privatkunden kommt es dafür umso heftiger. Nach einer neuen und verbindlichen Berechnung der Stromnetzbetreiber, die die Frankfurter Rundschau aus Industriekreisen erhalten hat, erhöhen sich die Netzentgelte durch die neue Umlage um 0,75 Cent einschließlich Mehrwertsteuer. 2012 muss die Umlage auch nachträglich für 2011 entrichtet werden.

Laut einer Schätzung der Bundesnetzagentur zur dem Vorgang, die dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, werden der Industrie und den Sonderverbrauchern Milliarden zugeschanzt. Allein kommendes Jahr beträgt die Umverteilung 1,1 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren wäre der Effekt dann etwas niedriger, weil 2012 aufgrund der Rückwirkung auch 2011 bezahlt werden muss.

Zwar müssen die Stromvertriebe wie die Stadtwerke die Erhöhung nicht unbedingt weiterreichen, allerdings sinkt dann ihr Gewinn entsprechend. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die Strompreise im Laufe des Jahres im Schnitt um diesen Betrag angehoben werden. Auf einen Drei-Personen-Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch kommt also im Schnitt eine Erhöhung um mehr als 26 Euro zu.

Der Verbraucherschutz kritisierte den Vorgang mit besonders drastischen Worten. Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherschützer (VZBV), sprach von einer „einmaligen Schweinerei“. „Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist“, sagte Krawinkel der FR. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition mache Energiepolitik nach einem zynischen Kalkül. „Das Motto lautet: Ihr Bürger wolltet die Energiewende, also sollt ihr sie auch allein bezahlen.“

Die Industrie ist tatsächlich erneut Profiteur der Energiepolitik der Bundesregierung. Ab 2013 wird der Kreis der Unternehmen, die praktisch keine Öko-Strom-Umlage zahlen müssen, deutlich ausgeweitet. Sie beteiligen sich damit nicht mehr finanziell am Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Ein Schlupfloch, mit dem man durch eigene Kraftwerke ganz der Öko-Umlage entfliehen konnte, wurde vorsätzlich erst mit dreimonatiger Verzögerung geschlossen. Und durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs, auf dass die Regierung nicht vorbereitet war, steigen die Stromnetzgebühren ohnehin drastisch an – erneut vor allem zulasten der Kleinverbraucher.