Daten-Skandal: Schäuble "nicht im Winterschlaf"

München/Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er lasse sich zu viel Zeit mit schärferen Gesetzen für den Datenhandel. "Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet", sagte Schäuble am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Am Mittwoch werde sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen und liege damit im Zeitplan. "Das, was wir in der Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße", so der Minister. "Deswegen ist wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen." Außerdem solle der Bürger in Zukunft grundsätzlich zustimmen, wenn derjenige, der seine Daten hat, diese Daten weitergeben will.

Daten und Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern werden nach einem Magazinbericht illegal auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Experten raten dringend, Kontoauszüge auf missbräuchliche Abbuchungen zu überprüfen.

Jeder könne betroffen sein, warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Im grauen Datenmarkt lasse sich viel Geld verdienen. Schaar empfiehlt den Bürgern mit Nachdruck, die eigenen Konten rasch, gründlich und regelmäßig zu kontrollieren.

CD mit 1,2 Millionen Datensätzen

Aufgedeckt hat den neuen Skandal die Wirtschaftswoche. Dem Magazin wurden die Daten für knapp zwölf Millionen Euro zum Kauf angeboten. Das Magazin hat eine erste CD erhalten. Darauf finden sich die Datensätze von 1,2 Millionen Bürgern: Namen, Adressen, Geburtsdaten, Kontonummern, Bankleitzahlen und teilweise sogar konkrete Angaben zur Vermögenslage.

Das Blatt hat den Missbrauch der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gemeldet. Dort werden die Unterlagen nun geprüft. Dem Bericht zufolge könnten Unbekannte mit den Daten im Extremfall Geld von einem Konto abbuchen, ohne dass dessen Inhaber eine Einzugsermächtigung erteilt hat.

Die Datenbanken könnten aus einigen der 5000 deutschen Call-Center stammen. Erste Spuren führten dorthin, schreibt die Wirtschaftswoche. In solche Telefonzentren werden seit Jahren von vielen Konzernen Dienstleistungen ausgelagert. Besonders in der Telekommunikation, Energieversorgung und beim Kabelfernsehen nutzen Anbieter zur Kostenersparnis diese Möglichkeit.

Die fremden Dienstleister übernehmen zum Beispiel den Kundenservice im Rechnungswesen oder die Bearbeitung von Beschwerden. Dazu erhalten die Telefonzentren umfangreiche Daten über Telefon-, Strom- oder Kabelanschlüsse und die Bankdaten von Verbrauchern. Experten vermuten dort undichte Stellen, zumal die Beschäftigten schlecht bezahlt werden und der Reiz so besonders groß ist, sich durch illegalen Datenhandel das Gehalt aufzubessern.

"Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen"

In den letzten Monaten gab es mehrere Datenskandale. So erhielt im August die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine CD mit Konto-, Geburts- und Telefondaten von 17 000 Deutschen.

Der neue Vorfall hat den Ruf nach schärferen Gesetzen und Strafen gegen Datenmissbrauch verstärkt. Die Bündnisgrünen fordern, die Datenverwendung in der Wirtschaft stärker zu reglementieren und den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die Linkspartei kritisiert, auf dem "Datengipfel" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien bereits im September neue Gesetze versprochen worden. Der "Winterschlaf" der Regierung könne die Bürger noch teuer zu stehen kommen.

Für den ehemaligen hessischen Datenschutzbeauftragten Spiros Simitis gehen die Datenschutzvorhaben der Bundesregierung nicht weit genug. Die gesetzlichen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten müssten über weite Strecken neu gestaltet werden, sagte er.

Das Parlament. Völlig neue Risiken des Missbrauchs gebe es etwa im Gesundheits- und Versicherungssektor und bei Arbeitnehmerdaten. Der Experte fordert neue Gesetze für jede Art von Zugriff auf personenbezogenen Daten - und zwar unabhängig von der Einwilligung der Betroffenen zur Datennutzung. Denn diese werde längst dazu missbraucht, "nahezu alle gesetzlichen Schranken zu umgehen und alle Daten zu bekommen, die man nur möchte". (mit dpa)