Davos: Schäuble rechnet nicht mit Zahlungsunfähigkeit Griechenlands

Europäische Politiker haben sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) betont optimistisch zu ihrem Euro-Krisenmanagement geäußert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Freitag, er rechne nicht mit einem Staatsbankrott Griechenlands. Sein französischer Kollege François Baroin lobte die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Druck auf das europäische Bankensystem verringert hätten. Kritik gab es indes aus Übersee. US-Finanzminister Timothy Geithner bezeichnete das Vorgehen seiner europäischen Kollegen in der Schuldenkrise als zu einseitig.

Schäuble erklärte selbstbewusst: „Wir erwarten keine Zahlungsunfähigkeit“ Griechenlands. Unterstützung bekam er bei seiner Einschätzung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, demzufolge eine Einigung Athens mit privaten Gläubigern kurz vor dem Abschluss steht. „Vielleicht nicht heute, aber dann vielleicht übers Wochenende“, sagte Rehn in Davos. Er hoffe, dass es noch im Januar zu einer Einigung komme und nicht erst im Februar. „Wir brauchen hier eine nachhaltige Lösung für Griechenland.“

Schäuble sagte, die Verschuldung Athens solle bis im Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes gedrückt werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen.“ Griechenland müsse aber nicht nur versprechen, sondern sich auch daran halten.

Verhandlungen über griechischen Schuldenschnitt gehen weiter

Die Verhandlungen des Schuldensünders Griechenland mit den Banken über den dringend benötigten Schuldenschnitt sind am Freitagabend wieder aufgenommen worden. Der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, kam in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zusammen. Zuvor hatte es Aussagen gegeben, eine Einigung stehe möglicherweise unmittelbar bevor.

Wie der griechische Rundfunk berichtete, wolle Papademos möglicherweise schon am Samstagnachmittag die Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen - Sozialisten, Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei - über die Einzelheiten des Schuldenschnitts informieren.

Dallara soll als Vertreter der Banken einen etwas günstigeren Zins für die neuen Anleihen vorgeschlagen haben, die die alten griechischen Staatsanleihen ersetzen sollen. Nach Informationen aus griechischen Bankquellen sei nun ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch. Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen Papiere ist ein zentraler Streitpunkt.

Außerdem wollen die Banken sicher sein, dass für die neuen Anleihen britisches Recht gilt. So wollen sie sich absichern, dass Griechenland eine Umschuldung künftig nicht mehr rechtlich erzwingen kann. Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken.

Troika prüft in Athen Fortschritte bei Reformen

Zudem prüfen Experten von EU-Kommission, IWF und EZB in diesen Tagen in Athen, ob Griechenland die im Gegenzug für die zugesagten Notkredite vereinbarten Spar- und Reformziele erreicht hat. Offenbar ist dies nicht der Fall: Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte das griechische Programm am Dienstag als „aus der Spur“ geraten bezeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag das Forum mit rund 2.600 Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft aus aller Welt mit einer Absage an Forderungen nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds und einem „Ja“ auf ihre selbst gestellte Frage eröffnet: „Sind wir bereit, mehr Europa zu wagen?“ Durch eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsfonds würde eine Spirale in Gang gesetzt, in der nach immer weiteren Erhöhungen gefragt würde, sagte sie.

Neue und härtere Regeln zur Beschränkung von Defiziten in den Staatshaushalten sind für EZB-Präsident Mario Draghi die Voraussetzung für mehr Finanzkontrolle in der Eurozone. Die europäischen Staaten müssten beweisen, dass sie sich selbst tragen könnten und nicht schon von Beginn an andere um finanzielle Hilfe bitten, sagte Draghi am Freitag. Es wird erwartet, dass die EU-Regierungschefs am Montag in Brüssel strengere Defizitregeln als Antwort auf die Euro-Krise festlegen. Der sogenannte Fiskalpakt sei der „erste, wenn auch zaghafte“ Schritt in Richtung einer Fiskalunion, sagte Draghi.

Einigkeit herrschte in der Frage der Eurobonds. Schäuble, Baroin, Rehn und der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos Jurado erteilten dem Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Eurobonds würde schuldengeplagte Länder dazu verleiten, auf Kosten anderer Geld auszugeben, sagte Schäuble.

Kritik aus den USA zum EU-Krisenmanagement

US-Finanzminister Geithner kritisierte das europäische Krisenmanagement indes als zu einseitig: „Wer glaubt, mit Sparmaßnahmen alleine erfolgreich sein zu können, liegt in der Regel falsch“, sagte Geithner am Freitag. Solange nicht stärker darauf gesetzt werde, das Wachstum zu stimulieren, seien die Probleme nicht zu lösen. Geithner betonte jedoch, dass zuletzt Fortschritte in Europa gemacht worden seien. Mit den neuen Regierungen in Italien, Spanien und Griechenland sei man ein Stück weit vorangekommen. Auch die Schritte in Richtung einer fiskalischen Union bewertete der US-Finanzminister als positiv.

Die globale wirtschaftliche Krise verschärft nach den Worten des Leiters der UN-Flüchtlingshilfe, Antonio Guterres, Konflikte auf der ganzen Welt. Steigende Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit als Folge der Krise beträfen am stärksten diejenigen, die ohnehin schon ganz unten seien, sagte Guterres der Nachrichtenagentur AP auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Krisen in Afghanistan, im Irak und in Somalia würden vorerst nicht verschwinden. Hinzu kämen neue wie im Südsudan. Guterres mahnte, es werde dringend Geld gebraucht, um rund 500.000 Menschen in dem gerade unabhängig gewordenen Land vor dem Verhungern zu bewahren.

Occupy-Aktivisten fordern Zutritt zum Weltwirtschaftsgipfel

Aktivisten versuchten am Freitag, sich Zutritt zu dem Forum zu verschaffen. Sie kämen in friedlicher Absicht, um ihre Eintrittspässe zu fordern und die von „sieben Milliarden weiteren Menschen“, die an dem jährlichen Gipfel in dem Schweizer Skiort teilnehmen wollten. Die Veranstalter verwehrten den Aktivisten den Zutritt und verwiesen auf die Einladung von WEF-Gründer Klaus Schwab zu einem separaten Treffen am Samstag am Rande der Hauptveranstaltung. David Roth, einer der Aktivisten und Mitglied der Schweizer Sozialdemokratischen Partei, erklärte, die Gruppe überlege noch, ob sie die Einladung annehme. Man wolle nicht für Werbezwecke herhalten, sagte er.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zeigte Verständnis für die Forderung der Occupy-Aktivisten. Die Aktivisten und überhaupt mehr junge Menschen sollten an dem Gipfel teilnehmen, erklärte sie. „Warum sollen die Demonstranten draußen in der Kälte ausharren? Sie sollten hier drin sein“, sagte sie. (dapd/dpa).