Dax-Konzerne: Merkel pokert um Job-Garantien

Berlin. Der von der Bundesregierung geplante Schutzschirm für Arbeitsplätze soll den Beschäftigten in großen Konzernen zugute kommen. Bei dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt stellten Spitzenmanager Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche Selbstverpflichtung in Aussicht.

Damit könnten die 30 Unternehmen aus dem Deutschen Aktienindex (Dax) versprechen, 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Nach Angaben von Teilnehmern an dem Gespräch am Sonntag Abend erklärte Siemens-Chef Peter Löscher, darüber könne nachgedacht werden.

Im Januar Nägel mit Köpfen

Noch für Januar will Merkel die Vorstandschefs der Dax-Konzerne einladen, um über die Jobgarantie zu verhandeln. Die 30 Dax-Mitglieder beschäftigen zusammen knapp 1,7 Millionen in Deutschland. Das entspricht etwa sechs Prozent der sozialversicherungspflichtigen Stellen. In der jüngeren Vergangenheit waren die Großkonzerne durch besonders drastische Einschnitte in ihren Personalstamm aufgefallen.

Die Gewerkschaften, die nach Angaben aus Regierungskreisen auf eine solche Selbstverpflichtung der Großkonzerne gedrängt hatten, begrüßten die Pläne, forderten aber konkrete Absprachen. "Ich erwarte, dass alle Dax- und MDax-Unternehmen mitmachen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der FR. "Das wäre dann ein wichtiges Signal an die gesamte Wirtschaft."

Während der Dax die Topadressen wie Deutsche Bank, Siemens oder Volkswagen enthält, bildet der M-Dax die Aktienkurse von 50 mittelgroßen Firmen wie Aareal Bank, Gildemeister oder Hugo Boss ab. "Wir werden sehen, ob und wenn ja wie verbindlich sich die Dax-Unternehmen mit der Regierung auf eine Beschäftigungsgarantie einigen", meinte Sommer. In jedem Fall dürfe eine so solche Zusage nicht an "unerfüllbare Bedingungen geknüpft werden". Streit gibt es noch darüber, ob auch Leiharbeiter einbezogen werden. Dies lehnten die Arbeitgeber zunächst ab.

Die Gewerkschaften wären bereit, einen Preis für die Beschäftigungssicherung in der Krise zu zahlen, wie IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt im FR-Gespräch erklärte. "Wir werden mit aller Kraft dazu beitragen, einen Schutzschirm für Arbeitsplätze aufzuspannen", so Schmoldt. "Ich kann den Unternehmen versichern, dass wir ihnen entgegen kommen werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden".

Die Zusage sei an die Bedingung geknüpft, dass zuerst alle tarif- und arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit ausgeschöpft würden. Erst dann könne man über den Einsatz tariflicher Öffnungsklauseln reden.

Die Koalition prüft nach FR-Informationen, die Bemühungen der Wirtschaft mit einem weiteren Entgegenkommen beim Kurzarbeitergeld zu unterstützen. Union und SPD denken darüber nach, den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für die Aufstockung des Gehalts zumindest teilweise zu erlassen. Die Entscheidung soll im Januar fallen.

Mit dem ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes um ein halbes Jahr auf 18 Monate verlängert. Bei Kurzarbeit kommt die Bundesagentur für Arbeit für einen Teil der Verdienstausfälle auf, die sich durch die Reduzierung ergeben.