Mehr Keynes wagen

Die aktuelle Finanzkrise und die drohende Wirtschaftskrise haben zu Recht die Theorie von Keynes ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Diskussionen zurückgeholt. Keynes hatte seine Erkenntnisse ja gerade aufgrund der Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise und aus der Kritik an den Fehlern einer neoklassisch begründeten Strategie zu ihrer Bekämpfung entwickelt. Die Konsequenzen, die aus seiner Analyse folgen, müssen auch heute berücksichtigt werden.

1. Wenn die Güternachfrage der privaten Haushalte, der Unternehmen und des Auslands einbricht, muss der Staat sowohl die private Nachfrage versuchen zu stützen als auch seine eigene Nachfrage erhöhen. Zu Recht haben daher viele Staaten Konjunkturprogramme verabschiedet. Auch Deutschland hat ein solches Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. (...) Es ist angesichts der Tiefe der Krise eher zu klein als zu groß dimensioniert.

2. Für das Ziel, eine möglichst starke Wirkung auf Produktion und Beschäftigung zu erzielen, haben zusätzliche Staatsausgaben den Vorteil, dass sie uneingeschränkt nachfragewirksam werden. Sie können überdies gezielt auf die Bereiche Bildung und Umwelt ausgerichtet werden. Maßnahmen auf der Einnahmenseite wirken in voller Höhe nur, wenn sie Haushalte begünstigen, deren Sparquote gegen Null tendiert und die daher zusätzliche Einnahmen in voller Höhe ausgeben.

3. Änderungen im Steuertarif, die allen Haushalten zugute kommen, tragen dem nicht Rechnung. Sie haben außerdem den Nachteil, dass sie kaum wieder zurückgenommen werden können. Damit erschweren Steuersenkungen die Haushaltskonsolidierung, sprich im nächsten Aufschwung niedrige Defizite oder sogar Überschüsse zu erzielen. (...)

4. Gegen Steuersenkungen spricht auch, dass Deutschland seit 2005 die niedrigste Steuerquote aller 15 Euro-Staaten außer Griechenland aufweist. Bei den Sozialabgaben dagegen liegt Deutschland in der Spitzengruppe. Daher ist es zu begrüßen, wenn - wie vorgesehen - größere Teile der Ausgaben der sozialen Sicherung aus Steuermitteln finanziert werden.

5. Es ist völlig inkonsequent, dem Konjunkturprogramm entgegen zu halten, es sei kreditfinanziert. Jede Finanzierung durch mehr Steuern oder Abgaben würde vor allem seine Wirksamkeit beeinträchtigen. Dasselbe gilt, wenn der Staat andere Ausgaben kürzt. (...) Kreditfinanzierung heißt nicht, dass sich der Saldo aus Staatsausgaben und -einnahmen in gleicher Höhe verschlechtert. Vielmehr zielt das Programm darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen. Gelingt das, finanziert es sich zum Teil selbst.

6. Es ist auch nicht zutreffend, die höhere Verschuldung mit einer Belastung künftiger Generationen gleichzusetzen. Erstens wird die nachwachsende Generation besser gestellt, wenn die zusätzlichen Ausgaben in das Bildungssystem oder in den Umweltschutz fließen. Zweitens hinterlassen die heutigen Generationen nicht nur Schulden, sondern vererben auch Vermögen. (...) Allerdings führt die Verschuldung zu einer unerwünschten Einkommensumverteilung, da die Vermögen stärker konzentriert sind als die Einkommen und Umsätze, die steuerlich belastet werden. Insofern erbt die nachwachsende Generation ein Verteilungsproblem. (...)

7. Es gibt jedoch andere gute Gründe, die Staatsverschuldung (in Relation zum BIP) nicht immer weiter steigen zu lassen; nämlich vor allem die höhere Zinsbelastung, die sofort eintritt und durch Steuern finanziert werden muss. Bedenklich ist jedoch der Versuch, durch starre Schuldenbremsen die Schulden zu begrenzen. Notwendig ist vor allem, dass konjunkturbedingte Defizite hingenommen werden. (...)

8. Das deutsche Konjunkturprogramm ist auch unerlässlich, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Krise trägt, bisher aber, statt seine Binnennachfrage zu stärken, vor allem die Nachfrage des Auslandes auf sich gezogen hat - siehe Exportüberschüsse. Somit hat Deutschland seit Jahren weniger Güter verbraucht, als es produziert hat. Die hierzulande seit Jahren viel zu schwache Binnennachfrage rührt auch daher, dass die realen Lohnzuwächse meist weit hinter dem Produktivitätstrend zurückblieben. Jede weitere Lohnzurückhaltung in der Konjunkturschwäche würde sie verschärfen. Die Lohnentwicklung muss sich auch in einer globalen Nachfragekrise am Trend des Produktivitätswachstums ausrichten.

9. Ferner muss die Geldpolitik der Wirtschaftskrise, aber auch der Finanzkrise entgegensteuern. (...) Dabei macht der weltweite Charakter der Krise und die weltweite Vernetzung der Finanzmärkte internationale Kooperation und Abstimmung notwendig. Nationale Maßnahmen können nur ein vorübergehender Ersatz sein. Notwendig ist dagegen ein globaler Keynesianismus, bei dem die Wirtschaftspolitik der großen Volkswirtschaften in koordinierter Weise finanz- und geldpolitische Impulse setzt, die die Weltkonjunktur aus der Krise führen.

Die Keynes-Gesellschaft ruft dazu auf, in der wirtschaftspolitischen Diskussion und bei der Entscheidungsfindung in diese Richtung zu wirken.